Schlagwort:
G7/8/20

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Sich vertragen oder sich bedrohen?

Sich vertragen oder sich bedrohen?

Wenn man die Nachrichten zum gerade abgelaufenen G-7-Gipfel hört oder wenn man den unten wiedergegebenen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung liest, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass das Zusammenleben der Völker nur mit militärischer Konfrontation funktioniert. Die G-7 Staaten meinen und verlautbaren, sie müssten sich gegen China und Russland wappnen. Der von der NZZ zitierte US-amerikanische ehemalige sicherheitspolitische Berater von Trump, Wess Michell, kennt auch nur die Methode der Konfrontation, der Abschreckung, der Drohung. (Siehe die gefetteten Stellen im unten wiedergegebenen Artikel.) Dahinter steckt ein lebensgefährlicher Niedergang des sicherheitspolitischen Denkens. Das wird dann am deutlichsten, wenn wir uns die Ablösung des Kalten Krieges der Fünfziger und Anfang Sechzigerjahre durch die Entspannungspolitik vergegenwärtigen. Albrecht Müller.

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Fritz Glunks „Schattenmächte“ – ein Buch passend zur aktuellen Diskussion um den „Great Reset“

Fritz Glunks „Schattenmächte“ – ein Buch passend zur aktuellen Diskussion um den „Great Reset“

Unter Corona-Maßnahmenkritikern wird seit einiger Zeit die These diskutiert, inwieweit mit der aktuellen Corona-Politik auch der „Great Reset“ umgesetzt werden soll, eine Art großer gesellschaftlicher Neustart, hinter dem der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, steckt. Wesentliche Bestandteile dieses „Great Reset“ sind die Verlagerung von politischer Macht hin zu überstaatlichen Institutionen (Global Governance), eine starke Einflussnahme von privaten Großkonzernen auf die Gesetzgebung (Korporatismus) sowie die Digitalisierung aller Lebensbereiche (Künstliche Intelligenz, Tracking, Digitale Identitäten, usw). Von Thomas Trares.

Heiko Maas: Der antirussische Torwächter

Heiko Maas: Der antirussische Torwächter

Ein aktuelles Interview zeigt: Der Außenminister steht einer überfälligen Verständigung mit Russland im Weg. Dadurch behindert er internationale Entspannung und geopolitische Alternativen und schmälert nochmals die Wahlchancen der SPD. Ob Debatte um G8, UN oder die nukleare „Teilhabe“ – Maas positioniert sich zuverlässig falsch. Von Tobias Riegel.

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Die “Schlacht” um Amazonien – Bolsonaro, die USA und die Waldmenschen

Die “Schlacht” um Amazonien – Bolsonaro, die USA und die Waldmenschen

Das vom brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am vergangenen 28. August erlassene Brandverbot für die nächsten 60 Tage wurde mittlerweile wieder von ihm zurückgenommen und abgeschwächt. Das Verbot erstreckte sich zunächst auf das gesamte brasilianische Territorium, wurde jedoch wenige Tage später auf die Bundesstaaten des Amazonas-Beckens begrenzt. Wo das Feuer sich trotzdem weiter durch den Regenwald frisst. Allein am 1. September wurden von internationalen Satelliten 980 neue Brandherde geortet. Als sei es ein makabrer Witz, während die Flammen loderten, gab das brasilianische Umweltministerium eine 34-prozentige Etatkürzung für die Brandbekämpfung im Jahr 2020 bekannt. Von Frederico Füllgraf.

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Leserbriefe zu Olaf Scholz und Bundeswehr in der DB

Leserbriefe zu Olaf Scholz und Bundeswehr in der DB

Nachfolgend veröffentlichen wir diverse Leserbriefe zu den Beiträgen “Die Gesichtslosigkeit der heutigen SPD bekommt ein Gesicht: Olaf Scholz” und “Freie Fahrt für die Bundeswehr“.
Olaf Scholz ist nicht gerade das Symbol für eine nötige Richtungsänderung bei der SPD, aber dafür ändert die Bundeswehr weiter ihre Stoßrichtung, von einer Armee, die das Territorium der BRD verteidigen soll, gegen Feinde von außen, zu einer Armee, die jetzt schon in vielen Teilen der Welt bestenfalls zur Vorwärtsverteidigung – oder schlimmer – zur De-facto-Invasion eingesetzt wird. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Über Luxus-Suiten, Geheimdienste, den Sieg des Erdöls und einen “feigen” Präsidenten – eine Nachlese zum G20-Gipfel in Buenos Aires

Über Luxus-Suiten, Geheimdienste, den Sieg des Erdöls und einen “feigen” Präsidenten – eine Nachlese zum G20-Gipfel in Buenos Aires

„Als der amerikanische Präsident (in der Casa Rosada) ankam, atmeten die Sicherheitsbeamten auf. Der Einsatz war beeindruckend und umfasste sowohl die Umgebung als auch die Innenräume des argentinischen Regierungssitzes, die bis zum letzten Moment von Hunden der Sprengstoffabteilung der Bundespolizei abgeschnüffelt wurden“. So beschrieb die peruanische Tageszeitung El Comercio eine der Schlüssel-Episoden hinter den Kulissen des G20-Gipfels. Doch „explosiv“ war dann der Auftritt des Staatsgastes. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Zwischen G20-Gipfel und neoliberaler Unordnung, das Weltforum über Erfolge und Versäumnisse progressiver Regierungen und Parteien

Seit Wochen vor dem Gipfel der G-20-Staatschefs, der ein Jahr nach Hamburg am kommenden 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfinden wird, tummeln sich Bataillone ausländischer Agenten in der argentinischen Hauptstadt und bewerten auf jedem Meter die angeblichen Sicherheitsanforderungen zum Schutz der erwarteten führenden zwanzig Staats- und Regierungschefs der kapitalistischen Weltszene. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der gescheiterte Parteivorsitzende bestimmt seine/n Nachfolger/in. Eine wirklich tolle Regel.

Albrecht Müller

Die Mitglieder und auch die Delegierten eines Parteitages sind de facto ausgeschaltet. Gabriel dachte sich Schulz aus, propagierte ihn und schon war er abgenickt. Schulz denkt sich Frau Nahles aus. Eigentlich ist der Vorsitz einer Partei ein anspruchsvolles Amt; und die Suche müsste mit dem Anspruch verbunden sein, dafür eine qualifizierte Person zu finden. Das ist wohl vergessen und das hat Folgen: Alles deutet darauf hin, dass die Personalie Nahles wie auch die Personalie Schulz für das Amt des Außenministers und die Personalie Scholz für den Vizekanzler und Finanzminister jeweils nicht das Ende mit Schrecken, sondern der Schrecken ohne Ende sein wird. Albrecht Müller.

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Eine Erosion demokratischer Verhältnisse. Und hinterher wird wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein.

Von Wolfgang Bittner. Die Polizei kam im Morgengrauen. Am 5. Dezember stürmen in Göttingen um sechs Uhr morgens etwa 25 schwerbewaffnete, vermummte Polizisten die Privatwohnung eines Politikers (Kreistagsabgeordneter) der Piratenpartei, erst anschließend wird der Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt. Der Vorwurf lautet: Landfriedensbruch anlässlich der Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017. Beschlagnahmt werden Festplatten, USB-Sticks, Mobiltelefone sowie sämtliche digitalen Unterlagen des Politikers, obwohl nicht er, sondern seine Frau, Mutter von sieben Kindern, an einer Demonstration in Hamburg – nach eigenem Bekunden friedlich – teilgenommen hat.

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Im Sumpf des neoliberalen Diktats

Das neue, gerade erschienene Jahrbuch der Nachdenkseiten ist wieder einmal ein nützliches Nachschlagewerk für kritische Leserinnen und Leser, um die besten Analysen zum politischen Geschehen noch einmal gebündelt nachlesen zu können oder vielleicht Freunden zu schenken. In diesem Jahr hat der Jurist und Politikwissenschaftler Norman Paech ein kluges Vorwort verfasst, das wir hier in gekürzter Form bringen.