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Das Existenz–Minimum der HabendHerrschenden – Hartz IV, das Bundesverfassungsgericht und die etablierte bundesdeutsche Politik

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Erosion der Demokratie, Hartz Gesetze

Der 1. Senat hat mit seinem Urteil vom 9.2.2010 nicht eine überfällige Debatte über gesellschaftliche Ungleichheit angestoßen und selbst eröffnet, allen Grund- und Menschenrechten und jeder Form der Demokratie abträglicher als alle anderen Gegebenheiten. Er hat die feinen und groben Unterschiede würdig abgesegnet. Nicht die Grund- und Menschenrechte als normae normantes, als täglich dirigierende politische […]

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Abweichende Meinung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz IV-Urteil

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Erosion der Demokratie, Hartz Gesetze

Es ist schon ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und gleichzeitig der Vorsitzende des das Hartz-IV-Urteil fällende Ersten Senats, nachträglich in einem Interview mit der konservativen Welt seinen eigenen Richterspruch interpretiert. Die Meinung die Hans-Jürgen Papier in der Welt vertritt, stellt eine sehr einseitige Auslegung dieses Urteils dar, man könnte geradezu von […]

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Hartz IV im Doppelpack: Jobcenter und Kinderzuschüsse

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Hartz Gesetze

Der FDP Vorsitzende, Guido Westerwelle, inszeniert erneut seine Diffamierungsorgien gegen die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft – sozusagen als zynisches Patentrezept, um die FDP aus dem Umfragetief zu holen. Gleichzeitig verpasst das Bundesverfassungsgericht der Politik zum zweiten Mal in Sachen Hartz IV eine schallende Ohrfeige. Das Gericht verlangt, die Job Center sowie die Regelsätze für […]

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Das kritische Tagebuch, Hartz Gesetze, Soziale Gerechtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung vorzunehmen und bis dahin nötigenfalls einmalige Beihilfen zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten. Von Christoph Butterwegge

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Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

Veröffentlicht in: Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Das kritische Tagebuch, Hartz Gesetze, Soziale Gerechtigkeit

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

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Druckfassung: Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Druckvorlagen, Hartz Gesetze

Hier finden Sie die Druckfassung des Beitrags vom 27.1.2010. Nutzen Sie diese Möglichkeit bitte zum Verteilen solcher Artikel und zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Download: Beitrag als druckfähiges PDF [94 KB]

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Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU

Veröffentlicht in: Agenda 2010, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Demografische Entwicklung

Wenn die Befürworter der Hartz-Gesetze und dabei insbesondere die mitverantwortlichen Sozialdemokraten diese zerstörerischen Reformen verteidigen, dann verweisen sie routinemäßig auf das angeblich notwendige Ziel der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung. Ziel war jedoch etwas ganz anderes. Ein Freund der NDS hat dies in einer Analyse niedergeschrieben, die einen guten Überblick verschafft. Albrecht Müller.

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