Fünf Jahre Hartz-Reformen – ein kritischer Kommentar zu FR-Artikeln wäre nötig gewesen

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Im Hinweis Nr. 1 von heute wird auf drei Beiträge der Frankfurter Rundschau hingewiesen – unteren anderem auf „BA-Chef ist zufrieden“ und auf „Das neue Denken“ von Markus Sievers. Ich werde darauf aufmerksam gemacht, dass sich die NachDenkSeiten einen Hinweis darauf hätten sparen können, zumindest hätte kommentiert werden müssen. – Ich jedoch hatte gedacht, das „kräftige Sowohl-als-auch“ in „Das neue Denken …“ falle auf und den Rest erledige die Bewertung von Ottmar Schreiner. Ich lasse mich aber eines Besseren belehren und mache noch einige Anmerkungen, vor allem zu „Das neue Denken nach Hartz“. Albrecht Müller.

Die Grundtendenz dieses Beitrags ist viel zu positiv. Dass Hartz IV zum Beispiel die soziale Errungenschaft Arbeitslosenversicherung nachhaltig zerstört und damit die Position der Arbeitnehmerschaft auf dem Arbeitsmarkt wesentlich verschlechtert hat, kommt im Jubiläumsbeitrag nicht vor.
Der Lohndruck wird positiv bewertet. Das heißt schon etwas. Und es wird dabei völlig übersehen, welchen wesentlichen Beitrag die Hartz-Reformen zur großen Verunsicherung unseres Volkes geleistet haben, und wie sehr sie damit verantwortlich sind für die Abwendung vieler Bürgerinnen und Bürger von der Politik. Michael Sommer hat recht, wenn er sagt, Hartz IV habe das gesellschaftliche Klima in diesem Land vergiftet. Wenn so etwas geschieht, dann kann man doch in der Summe nichts Gutes an einer solchen Reform finden.

Dass die Förderung der Minijobs dazu beigetragen hat, die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse weiter abrutschen zu lassen, wird nicht kritisch gewürdigt.

Der mangelhafte Erfolg der Hartz-Reform „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ wird auf ein schlechtes Timing zurückgeführt. So kann man alles entschuldigen.

Es wird zwar berichtet, dass ein Teil der Hartz-Reformen schon wieder verschwunden sind, aber am Anfang wird schlicht behauptet: Die Reformen sind noch da. Einige sind noch da, eine ganze Reihe waren schlicht Flops. Sie haben Unruhe ins Land gebracht und Unsummen von Geld gekostet.

Und dann wird zur Begründung der Hauptparole „Bleiben dürfte das neue Denken“ geschrieben: „Der Sozialstaat sollte nicht länger die Folgen der Arbeitslosigkeit mit Geld lindern, er sollte aktivieren. Das Motto von Fördern und Fordern wurde zum Leitmotiv der Wirtschaftspolitik.“ – An diesen Behauptungen ist nun gleich vieles schräg. Erstens sollte der Sozialstaat auch schon vor den Hartz-Reformen aktivieren und hat es auch getan. Auch zuvor wussten Arbeitslose, dass sie sich schlechter stellen, wenn sie sich nicht um Arbeit bemühen. Zweitens kam das „Fördern“ ausgesprochen langsam ingang. Daran mangelt es heute noch an allen Ecken. Drittens gute Nacht wenn Fördern und Fordern das Leitmotiv der Wirtschaftspolitik ist. Möglicherweise hat Markus Sievers recht. Möglicherweise sehen die heutigen Wirtschaftspolitiker in den Fraktionen und im Bundeswirtschaftsministerium wirklich nicht mehr, dass eine gute Makropolitik, die ein hohes Beschäftigungsniveau sichert, mit dazugehört und mindestens so sehr Leitmotiv der Wirtschaftspolitik sein sollte wie die obskuren Arbeitsmarktreformen unter dem Namen Hartz.

Quelle: FR

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