Während die Welt unter dem Joch der Spekulation an den Finanzmärkten leidet, konnte Deutschland seine finanzpolitische Situation in den letzten beiden Jahren merklich verbessern. Beleg dafür sind die deutlich gesunkenen Zinsen für Staatsanleihen, von denen nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder profitieren, die in den Turbulenzen der Finanzkrise als sicherer Hafen gelten. Anstatt diesen positiven Effekt dazu zu nutzen, zumindest im eigenen Lande die Krisenfolgen zu mildern, nutzt Deutschland die Gunst der Stunde, um ganz Europa auf den neoliberalen Kurs deutscher Schule zu zwingen. Die Folgen dieser Politik sind verheerend – auch für Deutschland. Von Jens Berger

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Griechen durch die ihnen von der der EU, der EZB und dem IWF auferlegte Schock-Strategie immer weniger in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen. Griechenland gleitet in eine „Rezessflation“ ab: das wirtschaftliche Wachstum bricht ein, die Inflation steigt, die Steuereinnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Schulden zu bedienen, der Schuldenberg ist weiter gewachsen und die Verzinsung der Kredite steigt in schwindelnde Höhen. Die allgemein gehandelten Lösungsangebote, nämlich „Staatsinsolvenz“, Umschuldung oder ein Austritt aus dem Euro hätten katastrophale Folgen – keineswegs nur für Griechenland.
Kurzfristig müsste die Spekulation auf den Finanzmärkten durch Euro-Anleihen gestoppt werden. Wenn man die Europäische Union erhalten will, führt mittelfristig kein Weg an einer Minderung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion vorbei. Eine Umkehrung der Lohnstückkostenpfade wäre für die übergroße Mehrheit der Deutschen die weitaus erfreulichste Option. Wolfgang Lieb

Zu diesem Beitrag erreichten uns viel Mails. Wenn Sie die Aufarbeitung dieser Vorgänge auch für wichtig halten, dann arrangieren Sie vielleicht Gesprächsrunden zum Thema und führen dort das Video von Frontal 21 vor. Hier noch einmal die Quellen: ZDF und ZDF [Video] .
Eine NDS-Leserin unterstützt dies mit folgendem Hinweis:
“Der Beitrag des ZDF ist auch schon auf einem Videoportal aufgetaucht. In der Mediathek wird er ja in 7 Wochen wieder verschwinden. Vielleicht können Sie ja den Beitrag auch verlinken. Der Beitrag ist so wichtig, der darf nicht wieder einfach so verschwinden“. Albrecht Müller.

Das ist auch die Sorge von Naomi Klein. Ein Anlass dafür sind Verlautbarungen der konservativen Heritage-Fondation – für „Reformen“, gegen Chavez und Venezuela nutzen. Ein NDS-Leser hat dazu recherchiert und das Ergebnis geschickt. Wir wollen mit diesem Hinweis nicht die Hilfe der USA ansonsten kritisieren und auch nicht ihre Größe. Albrecht Müller

Jedes Mal, wenn man die Europäer fragt, ob sie Europa zusätzliche Kompetenzen geben wollen, ist die Antwort dieselbe: nein! Und jedes Mal erklären unsere Eliten dies mit einem Mangel an inhaltlicher Auseinandersetzung, an Pädagogik. Anders gesagt, sie glauben zu wissen, dass dieses „Nein“ daraus resultiert, dass die Bürger nicht verstanden hätten. Jenseits von Partikularinteressen und lokalen Eigenheiten kann man einen anderen Erklärungsvorschlag wagen. Von Arnaud Parienty, aus dem Französischen übertragen von Florian Baum.

Bisher sind wir auf den NachDenkSeiten und in anderen Publikationen vorsichtig mit der Behauptung umgegangen, das neoliberale Treiben entspringe einer Verschwörung. Eine unserer Leserinnen sieht das anders und hat uns eine Mail geschrieben, die wir mit ihrer Erlaubnis gerne verbreiten. Ihre Argumente sind bedenkenswert. Außerdem eignet sich der Text dafür, andere, die sich dem Treiben der Herrschenden ebenfalls ohnmächtig ausgeliefert fühlen oder davon mitgezogen werden, anzusprechen. Ganz im Sinne des Aufbaus der dringend notwendigen Gegenöffentlichkeit. Albrecht Müller.

Zum Jahresabschluss notiere ich ein paar Gedanken, die die Lektüre des Chile-Teils von Naomi Kleins „Schock-Strategie“ auslösten, teilweise auch nur zurückholten. Naomi Klein beschreibt dort die enge Kooperation zwischen den Chicago Boys um Milton Friedman und dem chilenischen Diktator Pinochet und seinen Schergen. Die Vertreter der ökonomischen Schule, die heute auch die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bei uns in beachtlich großem Maße prägt, fieberten dem Sturz des gewählten Präsidenten Allende entgegen. Die einschlägigen Papiere der neuen Herrscher ähnelten Milton Friedmans Vorstellungen: „Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben – die Dreifaltigkeit des freien Marktes.“ So Naomi Klein.

Anmerkungen von Roger Strassburg, einem in Deutschland lebenden amerikanischen Freund der NachDenkSeiten.

Im Zusammenhang mit Naomi Kleins neuem Buch “The Shock Doctrine: The Rise of Disaster Capitalism.” weisen wir auf einen Beitrag der Autorin im Alternet und auf ein Interview mit dem Spiegel hin. Außerdem hat Brigitta Huhnke für uns freundlicherweise ein Interview zwischen Amy Goodman und Naomi Klein übersetzt. Sie finden alle drei Beiträge nacheinander. Albrecht Müller.

Der Hinweis 13 in den Hinweisen des Tages vom 20.9. wurde von einigen unsrer Leser als grundsätzliche Kritik am Buch von Naomi Klein empfunden. Das ist ziemlich falsch verstanden. Die Anmerkung Strassburgs war eine kleine Kritik an der Buchbesprechung von Kathrin Röggla, im Kern der (überzogene) Hinweis darauf, dass in den USA auch noch nicht alles privatisiert ist und dass bei uns in Europa die „Krisenproduktionsmaschine“ schon lange arbeitet, auch ohne laute Katastrophen. Diesen Hinweis kann man als Kritik an Naomi Kleins Buch werten. Ich will das nicht tun. Denn hier bei uns werden zwar keine spektakulären Katastrophen produziert, aber es werden zumindest sehr viele persönliche Katastrophen durch Zerstörung wichtiger Einrichtungen und sozialer Errungenschaften produziert. Albrecht Müller.