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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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(AM/KR)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Krake Bertelsmann und das Arbeitsrecht – Einheitliches Arbeitsvertragsrecht noch in dieser Legislaturperiode?
    Ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetzbuch soll noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Dieser Forderung schlossen sich auf einer Veranstaltung der CDA Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands und der Bertelsmann Stiftung am 14. September 2007 in Berlin zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Vertreter der Tarifparteien, Betriebs- und Personalräte an. CDA-Chef Karl-Josef Laumann, MdL, sagte: “Es ist absehbar, dass die Debatte beendet werden kann.” Laumann griff die von Olaf Scholz, MdB, vor einem halben Jahr in die Diskussion eingebrachte Idee auf und regte einen Dialog der Sozialpartner zu diesem Thema an. Der vorgelegte Entwurf der Professoren Dr. Martin Henssler und Dr. Ulrich Preis sei eine gute Grundlage. Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU Deutschlands, sagte in einem Grußwort zu Veranstaltungsbeginn: “Wir brauchen ein verständliches und praxistaugliches Arbeitsgesetzbuch. Das ist ein ehrgeiziges aber lohnenswertes Ziel.” Die Bertelmann Stiftung habe einen Entwurf für ein neues Arbeitgesetzbuch vorgelegt, auf dessen Grundlage es gelingen könne, eine grundlegende Vereinfachung des Arbeitsrechts in Deutschland vorzunehmen. Der Vorsitzende des Bundestagausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß, MdB, erklärte: “Das Arbeitsgesetzbuch ist kein Fall für den Bulldozer, aber es ist Aufgabe des Gesetzgebers, eine Art Kundenfreundlichkeit auch auf diesem Gebiert herzustellen. Was im Sozialrecht möglich ist, sollte im Arbeitsrecht auch möglich sein.” Da der vorliegende Entwurf sowohl eine Kodifizierung geltenden Rechtes ermögliche als auch eine gute Diskussionsgrundlage bei der Neufassung von einzelnen Paragraphen biete, wäre er eine geeignete Ausgangsbasis für die politische Konsensfindung und sollte daher zügig Eingang in den parlamentarischen Prozess finden.
    Quelle: Bertelsmann-Stiftung

    Anmerkung M.B.: “… es ist Aufgabe des Gesetzgebers, eine Art Kundenfreundlichkeit auch auf diesem Gebiert herzustellen. Was im Sozialrecht möglich ist, sollte im Arbeitsrecht auch möglich sein.” Diese Drohung sollte sehr ernst genommen werden. Der zitierte stiftungseigene Experte Dr. Stefan Emptner sowie die nicht erwähnten Frank Frick (Agenda Moderne Regulierung) und Werner Eichhorst (Ex-Bertelsmann-Stiftung; jetzt Institut Zukunft der Arbeit / ITA), die an diesem Projekt arbeiten, waren für die Bertelsmann-Stiftung schon an der Benchmarkung-Gruppe zur Vorbereitung der Hartz-Reformen beteiligt.

    Quelle: Helga Spindler: “War auch die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt” aus “Netzwerk der Macht: Bertelsmann – der medial-politische Komplex aus Gütersloh” (Seiten 243 – 276)

    Siehe auch: Bertelsmann-Stiftung

  2. Bahn-Privatisierung

    Profite auf Kosten der Kommunen – Wie die Bahn die Steuerzahler abzockt
    Die Bahn setze Gemeinden rücksichtslos unter Druck, um langfristige Verträge und stille Subventionen zu sichern, kritisieren Lokalpolitiker. Dabei nutze die Bahn ihre Monopolstellung aus. Kommunen wagen häufig nicht, sich zu wehren.
    Quelle 1: ZDF-Frontal 21 (Text) [PDF – 48 KB]
    Quelle 2: ZDF-Frontal 21 (Video)

  3. Bildung/Hochschulen
    • Hochschulen aus der Fassung
      Bildungsministerin Annette Schavan will das Hochschulrahmenrecht restlos entsorgen. Das birgt hohe Risiken für die Mobilität von Studierenden in Deutschland. Und sorgt für Ärger in der großen Koalition.
      Quelle: TAZ
    • Wir brauchen Bekenntnis zu öffentlichem Bildungssystem
      OECD-Bildungsstudie gab BRD erneut schlechte Noten. Ein Gespräch mit Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
      Quelle: Junge Welt
    • Hier ein schönes Beispiel, was Gebühren und Bafögminimalerhöhungen anrichten können: Nur noch halb so viele Studenten an der Uni Kassel
      Die vorübergehende Statistik, die zuletzt zwei Tage vor dem Ende der Rückmeldefrist aktualisiert wurde, bescheinigt einen erheblichen Einbruch der Studierendenzahlen an der Uni Kassel. Bisher sind insgesamt, mit Ersteinschreibern, nur 7876 Studenten zurückgemeldet. Im Vergleich haben im Vorjahr 16654 Studierende im Wintersemester an der Uni Kassel studiert. Die wirtschaftlichen Folgen für die nordhessische Universität sind verheerend und bestätigen den AStA der bereits im April in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam machte, dass die Hochschule ihren Haushalt auf Sand baue.
      Quelle: AStA der Uni Kassel
  4. Energiemarkt

    Es folgen Hinweise auf verschiedene Artikel mit divergierenden Ansichten, die wir uns nicht alle zueigen machen.
    Vorweg eine Anmerkung zum Brüsseler Vorstoß:
    Dass bei uns recht und schlecht öffentlich kontrollierte Stromversorger in private Quasi-Monopole verwandelt wurden, folgte aus der auch in Brüssel propagierten Liberalisierungsforderung. Auch die jetzigen Vorschläge sind von der Fiktion geprägt, es lasse sich auf diesen Märkten z.B. durch die Trennung von Netz und Produktion Wettbewerb herstellen. Die Netze werden immer Monopolcharakter haben, weil es keinen Sinn macht, Stromleitungen neben einander zu verlegen und konkurrieren zu lassen. Regulierungsbehörden sind Krampf. Sie ersetzen mit viel bürokratischem Aufwand, was das öffentliche Eigentum an solchen Monopolstrukturen leisten könnte und vielerorts leistet.

    • EU-Kommission will Macht der Energiekonzerne brechen
      Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb im Energiesektor. Deshalb soll den Energiekonzernen die Kontrolle über die Netze entrissen werden. Eine Aufspaltung der Konzerne wäre der effizienteste Ansatz für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt, erklärte Kommissionspräsident Barroso in Brüssel.
      Quelle: NZZ
    • EU-Vorstoß im Energiemarkt: Deutsche Konzernchefs sprechen von Enteignung
      Enteignung, bürokratisches Monster, Gefährdung der Versorgung – Argumente gegen die Initiative der EU-Kommission für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt fallen deutschen Politikern und Konzernchefs gleich reihenweise ein. Mit Inbrunst setzen sie sich gegen den Machtverlust zur Wehr.
      Quelle: SPIEGEL
    • Schwierige Rechnung
      Strom ist keineswegs zu billig: Seit Jahren wird der Saft für Privatleute immer teurer – obgleich sein Preis im Großhandel auch schon mal fällt. Woran das liegt? Ein Erklärungsversuch.
      Quelle: ZEIT online
    • In DAS PARLAMENT erschien ein Beitrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker mit Argumenten für eine künftige (relative) Steigerung der Energiepreise
      Quelle: Das Parlament

      Dazu eine Anmerkung eines NachDenkSeiten-Lesers:

      Selbstverständlich müssen solche Forderungen langfristig so umgesetzt werden, dass die sozialen Ungleichheiten nicht größer werden und nicht unberechtigte Wettbewerbsvorteile international konkurrierender Unternehmen geschaffen werden. Doch bin ich sehr überrascht, dass die Äußerungen des E.on-Chefs in den letzten Tagen sehr einseitig nur unter der Prämisse diskutiert wurden, dass die EU durch Entflechtung der Netze und Versorger Preissenkungen durch Wettbewerb erzwingen müsse. Fragen des Umgangs der Energieversorger mit den CO 2-Kontingenten und viele andere Aspekte des Themas wurden öffentlich m. W. in den letzten Tagen nicht diskutiert.

  5. Kinder zweiter Klasse
    Sie würden gerne mal ins Schwimmbad gehen und schämen sich für ihre abgetragenen Klamotten. Viele Kinder aus Hartz IV-Familien fühlen sich als Menschen zweiter Klasse, haben Angst vor der Zukunft.
    Quelle 1: Frontal 21 (Text) [PDF – 48 KB]
    Quelle 2: Frontal 21 (Video)

    Anmerkung: Dazu erreichte uns ein treffender Kommentar von W.S.:

    So löblich das Unterfangen von Frontal21 ist, das Thema – in nachlesbarer Form – anzugehen, so muss man doch folgendes sehen:

    1. Zu Schröders Zeiten war das ZDF unter den Medien, die ständig getrommelt haben:
      • Wer wirklich Arbeit will, findet auch welche.
      • Und dass Arbeit mal nicht mehr zur Ernährung einer kleinen Familie ausreichen könnte, kam damals erst gar nicht vor.
    2. Wes Geistes Kind man in der ‘Frontal21-Redaktion wirklich ist, wird klar, wenn man den Bericht daraufhin durchsieht, ob es irgendwo einen Versuch gibt, die Frage zu beantworten, warum die Kinderarmut so hoch ist, und warum die Kinderarmut immer größer wird.

    Nicht einmal die Politik wird dafür verantwortlich gemacht; über die Rolle der neoliberalen Bertelsmann-Krake sowie des feinen Herr Hartz wird schlicht der Mantel des Vergessens gezogen. Nicht einmal die gegenwärtige Regierung “bekommt ihr Fett ab”. …
    So kann ich nicht umhin, auch die Frontal21-Redakteure für mitverantwortlich zu erklären —- für das, was sie selbst anprangern.

  6. Mindestlohn
    • Punktverlust für Müntefering
      Auch wenn der Mindestlohn für Briefträger kommt: Für die SPD ist es eine Niederlage. Und die Gewerkschaft muss sich nun mit zwei Gegnern herumschlagen.
      Quelle: ZEIT online
    • Das geht völlig an der Realität vorbei
      Günter Thiel, Chef des Briefzustellers Pin Group, über Gehälter und das Interesse des Ex-Monopolisten.
      “Grundsätzlich ist natürlich wünschenswert, dass jeder mit seiner Arbeit soviel verdient, dass es zum Leben reicht. Auf der anderen Seite – und diese Auffassung vertreten auch Wirtschaftsexperten wie Professor Wolfgang Franz – kann ein Mitarbeiter ein Unternehmen auch nicht mehr kosten, als er der Firma einbringt. Genau diese Gefahr besteht bei der Einführung von Mindestlöhnen, die nicht allen Marktteilnehmern Rechnung tragen. Zu hohe Mindestlöhne gehen vor allem zu Lasten von Geringqualifizierten, deren Arbeitskosten so stark steigen, dass sich ihre Anstellung nicht mehr rechnet”
      Quelle: FR online

      Kommentar: Auf der anderen Seite, welche Existenzberechtigung hat ein Unternehmen, dessen Existenz allein auf Löhnen gründet, welche nicht einmal das Existenzminimum abdecken. Alle anderen Fixkosten wie Strom, Wasser, Mieten usw. sowie die dahinter stehenden Profiteure werden akzeptiert. Existenzsichernde Löhne als Fixkosten gehören in das Kostenkalkül eines jeden Unternehmens. Dass ein sich als Makroökonom bezeichnender Wirtschaftsweiser als Argumentationshilfe für solche Unternehmen genutzt werde kann, ist eine Schande für den ganzen Stand. Wolfgang Franz ist jener Wirtschaftsexperte, der im April zur Freude der Finanziers des ZEW, dessen Leiter er ist, meinte, müsse man die unteren Löhne von drei oder vier Euro womöglich “noch einmal senken, damit mehr Stellen entstehen.”

  7. ZEITARBEIT – Bundesarbeitsgericht spricht Sekretärin gleichen Lohn zu
    Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit – das gibt es in Deutschland doch noch: Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht einer Sekretärin den Lohnausgleich zugesprochen. Dafür musste sie ihrer Zeitarbeitsfirma nur eine Gehaltsauskunft des Leihbetriebs vorlegen.
    Hamburg – Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt stärkt die Forderung vieler Zeitarbeiter, die das gleiche Gehalt wie ihre fest angestellten Kollegen fordern. Den sogenannten Equal-Pay-Anspruch könnten Leiharbeiter nach dem heutigen Urteil bereits durch eine einfache Lohnauskunft des Leihbetriebs geltend machen. Die Prüfung müsse danach die Zeitarbeitsfirma in die Wege leiten.
    Quelle: SPIEGEL
  8. Weniger Armut ist möglich
    Mitten im Wohlstand leben Menschen im Mangel. Arbeit, Bildung und Sozial-Transfers sind die Mittel dagegen.
    Von Franz Müntefering
    Quelle: FR online

    Kommentar O.P.: Bla,bla, Bla … Ein Beispiel: “Die konkrete Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes und eines sachgerechten Anpassungsmechanismus sind nicht einfach und unterliegen dem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum.” Und dann werden die Regelsätze, wie vom Herrgott festgesetzt, durchdekliniert. Was heißt “gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum”? Ihr Politiker macht doch die Gesetze. Und dann das Hochhalten der Schröder-Agenda. Leute, tretet ab! Dann ist eine wesentliche Ursache der ansteigenden Armut vom Tisch.
    Es tut mir leid, ich kann das Elaborat nicht analysieren, ohne ausfallend zu werden. Mein Gott, was haben diese Politiker Deutschland und der SPD angetan.

  9. Sarkozy sägt am Sozialsystem
    Die französischen Sozialsysteme seien “nicht länger finanzierbar”, findet Präsident Nicolas Sarkozy. Er werde Arbeit und Beschäftigung in das Zentrum seiner Reformen stellen, sagte der französische Staatschef am Dienstag in Paris. Die gesetzliche 35-Stunden-Woche will er weiter aufweichen und nicht länger hinnehmen, dass Beschäftigte “gezwungen werden, vor dem 65. Lebensjahr in Rente zu gehen”.
    Quelle: FR online
  10. Afghanistan

    • Interview: “Die USA sind in Afghanistan Besatzer”
      Für Afghaninnen ist die Lage heute schlimmer als unter den Taliban. Denn Warlords der Nordallianz führen, unterstützt von den USA, ein Schreckensregiment, so die afghanische Politikerin Malalai Joya. “Wir brauchen Hilfe, aber keine Besatzung wie derzeit. Keiner der Staaten, die Truppen in Afghanistan haben, versucht der fatalen Politik der USA etwas entgegenzusetzen. In Afghanistan wird nicht Demokratie geschaffen, sondern die Demokratie verhöhnt. Es wird nicht Terrorismus bekämpft, sondern Terror produziert.”
      MALALAI JOYA, 28, ist eine der bekanntesten Frauenrechtlerinnen Afghanistans. Während der Taliban-Herrschaft gründete sie ein
      Waisen- und ein Krankenhaus. Bekannt wurde die Abgeordnete 2003, als sie die Strafverfolgung der Warlords und Drogenschmuggler forderte. Seitdem hat sie vier Mordversuche überlebt. Joya wurde im Mai vom Parlament suspendiert, nachdem sie die Kriegsfürsten mit Tieren verglichen hatte.
      Quelle: TAZ
    • Die Direktorin von »Brot für die Welt«, Cornelia Füllkrug-Weitzel, hat sich in einem Interview mit german-foreign-policy.com gegen jede Form zivil-militärischer Kooperation in Afghanistan ausgesprochen
      Gegenwärtig erarbeitet VENRO, der Dachverband der Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Entwicklungshilfe, ein Papier, das zu diesem Thema eindeutig Position bezieht. Diese besagt einerseits, dass eine internationale Militärpräsenz für notwendig erachtet wird, um Sicherheit im Lande herzustellen, die staatlichen Organe zu stärken und das afghanische Militär sowie die Polizei aufzubauen. Zugleich wird allerdings eine strikte Trennung von zivilen und militärischen Mandaten gefordert, weil durch eine Verquickung beider Bereiche die Legitimation für die humanitäre Hilfe in der Bevölkerung schwindet und den Aufbauhelfern zudem erhebliche Probleme und Gefahren erwachsen.
      Quelle: Uni Kassel, AG Friedensforschung
    • Krieg als Dienstleistung
      Im Irak agieren derzeit mehr als 100 private Sicherheitsunternehmen, der Personalbestand soll bis zu 50 000 Mann betragen. Nimmt man alle privaten militärischen Dienstleister – also auch Versorgungsfirmen, Spezialausbilder, Wartungsunternehmen -, so dürfte die Zahl weit höher liegen. US-Experten gehen von mehr als 500 Subunternehmen mit 100 000 bis 150 000 Beschäftigten aus, womit zumindest zeitweise die Zahl der US-Soldaten im Irak erreicht oder gar übertroffen wurde.
      Für die Militärfirmen selbst stellt der Irak das derzeit lukrativste Geschäftsgebiet weltweit dar. 2006 soll allein das Pentagon rund 100 Milliarden Dollar für dort erbrachte Dienstleistungen gezahlt haben. Aus Sicht der US-Regierung hat der massenhafte Einsatz privater Dienstleister den Vorteil, dass die Zahl der eigenen Kräfte in einem Konfliktgebiet verschleiert werden kann. Dazu kommt: Private Militärfirmen unterliegen keiner parlamentarischen Kontrolle, und die politische Verantwortung für ihr Handeln lässt sich verschleiern.
      Quelle: Berliner Zeitung

      Anmerkung: Die Süddeutsche Zeitung hatte am 19.9. schon ausführlich auf ihrer Seite 2 berichtet.

    • Verschwörer als Betörer
      Irans Präsident Ahmadinedschad ist als Holocaust-Leugner berüchtigt. Umso erstaunlicher ist eine iranische Fernsehserie, die eine objektive Sicht auf die Judenverfolgung zu vermitteln scheint – und dafür von westlichen Zeitungen gelobt wird. Doch der Schein trügt.
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung: Ein Leser machte uns darauf aufmerksam, dass unser Hinweis 11 von gestern wohl ein unvollständiges Bild zeichnet. In den Streit jedoch, ob Ahmadinedschad den Holocaust tatsächlich explizit geleugnet hat, ob er sich absichtlich oder versehentlich missverständlich ausgedrückt hat oder aber bewusst falsch übersetzt worden ist, wollen wir uns ausdrücklich nicht einmischen.

    • Kritik des Tagesspiegel-Artikels zu Naomi Kleins Buch (Hinweis Nr. 8 vom 18.9.)
      Quelle: Tagesspiegel

      Roger Straßburg schreibt dazu:

      Dieser Artikel im Tagesspiegel stößt bei mir etwas sauer auf. Die pauschale Anspielung auf eine Zusammenarbeit von transnationalen Multis und der CIA ist zwar ein populäres Klischee (es fehlt nur noch der Mossad und die Königin von England, dann wäre die Theorie perfekt), gehört aber nicht unkommentiert in die Nachdenkseiten.
      Die Behauptung, dass die Privatisierungsideologie, die jetzt auch Europa erfasse (Sarkozy), in den USA bittere Realität sei, kann ich nicht so richtig nachvollziehen. Welche Privatisierungen in den USA meint sie denn? Die Post ist noch staatlich. Die Telefongesellschaften waren immer schon privat und als Monopole reguliert. Gleiches bei den Stromkonzernen. Flugverkehr und Eisenbahn waren auch immer privat. Bush wollte die gesetzliche Rente teil- (eigentlich voll-) privatisieren, ist aber damit gescheitert. Sie ist also immer noch staatlich und immer noch ein Umlageverfahren. Krankenversicherungen waren – bis auf Medicare – immer privat. Es gab schon immer private und öffentliche Krankenhäuser. Das Gesundheitssystem ist zwar eine Katastrophe. Eine Verstaatlichung würde es mit Sicherheit verbessern. Es wurde aber nie privatisiert, da sie im Großen und Ganzen immer privat war.
      Also, was ist die “bittere Realität” der “Privatisierung” in den USA? Na ja, vielleicht habe ich ja was verpasst.
      Die Privatisierungswelle in Europa fing auch nicht erst mit Sarkozy an, sie gibt es in Deutschland und anderswo in Europa schon eine ganze Weile. In Europa ist die Privatisierungsideologie schon sehr weit fortgeschritten. Da finde ich einen Vergleich mit den vermeintlich noch schlimmeren USA etwas naiv.
      Doch die USA will ich auch nicht schönreden. Paul Krugman schreibt am 18.09.2007 in seinem Blog in der NYT zur Entwicklung der Ungleichheit in den USA: “Aber die Europäer sollten sich nicht deshalb auf die Schulter klopfen und meinen, “bei uns ist alles besser”. Das kann sich ja ändern.”

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