Abed Schokry ist ein Ingenieur, der in Deutschland studierte und mit seiner Familie in Gaza lebt und von dort regelmäßig Briefe an Freunde schreibt. Er berichtet in diesem Brief von der totalen Abschottung des Gazastreifens, von der täglichen Not, vom Mangel an sauberem Wasser und vom Leiden insbesondere der Kinder. Die NachDenkSeiten geben diesen Brief ihren Lesern zur Kenntnis. Eigentlich müssten wir darum bitten, dass Sie alle Hebel in Bewegung setzen, um den leidenden Menschen zu helfen. Aber die Lage ist ausgesprochen verhärtet und ausweglos. Offensichtlich zielt die israelische Strategie auf Vertreibung oder Vernichtung der Palästinenser. Briefe an den deutschen Außenminister und/oder die Bundeskanzlerin sind ohnehin vertane Liebesmüh. Denn deren Herzen sind offensichtlich bei dieser Frage verhärtet. Aus Stein. Zu diesem himmelschreienden Unrecht zu schweigen, ist aus deutscher Sicht „Staatsräson“. Dennoch geben wir Ihnen den Brief von Abed Schokry zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Die Vorgänge sind fast nicht mehr durchschaubar. Das Geschehen ist von Propaganda durchzogen. Stefan Schmitt hat einen Einordnungsversuch unternommen. Vielen Dank. – Auf den Einwand Jens Bergers hin, seine Betrachtung könne als einseitig geschmäht werden, hat Schmitt dann ein Postscriptum formuliert. Beides geben wir Ihnen als Wochenendlektüre mit auf den Weg. Albrecht Müller.

Am vergangenen 23. März endete in Brasilia das 8th World Water Forum mit Übereinkunft-Erklärungen von 150 Ländern zur Verbesserung ihrer Wasserwirtschaft, die von Staatschefs, Bürgermeistern und zum ersten Mal von Richtern unterzeichnet wurden. Wie auf allen vorausgegangenen Foren wiederholte die Schlusserklärung der Minister auch diesmal einen „dringenden Aufruf zu entschlossenem Handeln” und für verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Gewährleistung des universellen Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung; ein Ziel, das nach dem Geist einer Resolution der Vereinten Nationen (UN) bis 2030 weltweit erreicht werden soll. Ferner setzten sich die Gesetzgeber auf dem fünftägigen Forum für mehr Erfahrungsaustausch ein und drängen nun die Parlamente weltweit, in den jeweiligen nationalen Gesetzgebungen Wasser als „zentrales Thema” zu behandeln. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

„Imperiale Lebensweise“ – so nennen die beiden Politologen Ulrich Brand (Professor an der Universität Wien) und Markus Wissen (Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) den für unsere Gesellschaft typischen Lebensstil. Und so heißt auch ihr Buch, das den Untertitel „Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus“ hat. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Die britische Labour Party gilt mit ihrem progressiven Vorsitzenden Jeremy Corbyn als eines der möglichen Vorbilder für eine Neuausrichtung der deutschen Sozialdemokraten. Die NachDenkSeiten berichteten ausführlich darüber. Da in den deutschen Medien ja nur selten und dabei fast nie fair über Corbyn berichtet wird, freuen wir uns, Ihnen seine Rede vom Labour-Parteitag vom Anfang der Woche in einer leicht gekürzten Version vorstellen zu dürfen. Die Übersetzung stammt von der Friedrich Ebert Stiftung. Das Original-Skript der Rede können Sie sich hier als PDF herunterladen.

Aus einem Filmprojekt wurde eine peinliche Posse. Eigentlich sollte in diesem Sommer auf Arte der Dokumentationsfilm „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ ausgestrahlt werden, der von den Filmemachern Joachim Schroeder und Sophie Hafner gedreht und vom WDR produziert wurde. Es sollte dabei um den wiedererstarkten Antisemitismus in Europa gehen – ein zweifelsohne interessantes Thema. Das fertige Produkt wurde diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Nicht der aktuelle Antisemitismus, sondern der palästinensisch-israelische Konflikt steht im Mittelpunkt des Films und dabei lassen die Filmemacher jede Ausgewogenheit bereits im Ansatz vermissen. Es ist richtig, dass Arte den Film nicht ausstrahlt und es bleibt ein offenes Geheimnis, wie ein solches Machwerk die Qualitätskontrolle des WDR durchlaufen konnte. Der nun vor allem im rechten Lager lautwerdende „Protest“ ist peinlich und es ist ein Armutszeugnis, dass so viele Medien kritiklos mit in das Protestgeschrei einstimmen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf einer Anhöhe der Halbinsel Llao-Llao, im Schoß des malerischen Sees Nahuel Huapi, thront das weltweit renommierte Llao Llao Hotel & Resort wie der “Kaiserstuhl Patagoniens”. Nach Ansicht ausländischer Neuansiedler, wie der Schauspielerin Jane Fonda, ist der Nahuel Huapi der schönste Fleck auf Erden. Dass es zwanzig Jahre lang ausgerechnet dem Großmeister der Börsenspekulanten und der politischen Destabilisierung – George Soros – gehörte, ist kein Zufall. Die Idylle verdeutlicht bildhaft, dass für den Kasino-Kapitalismus selbst das Paradies käuflich ist. Wenn es also zwei Länder auf der Welt gibt, die keine Intrige durch Soros und seine politischen Stiftungen zu befürchten brauchen, dann sind es Argentinien und Chile: sie sind seit Jahrzehnten bereits von ihm politisch unterwandert und wirtschaftlich okkupiert.
Von Frederico Füllgraf.

Der Münchner NDS-Leser Rolf-Henning Hintze (RHH) [*] sprach mit dem regierungskritischen israelischen Journalisten Gideon Levy (GL). Dieser äußert sich zu Außenminister Gabriels Gespräch mit „Breaking the silence“ und Netanyahus Reaktion darauf, er beschreibt die Wasserpolitik Israels als „Apartheid“ und erläutert, warum Deutschland in besonderem Maße gegenüber Israel, aber auch gegenüber den Palästinensern eine historisch begründete Verantwortung hat. Wenn Sie Gideon Levy live erleben möchten, können Sie das am 27.5. in Berlin und am 28.5. in Hannover tun. Lesen Sie hierzu Näheres am Ende des Interviews. Albrecht Müller

Ein Artikel in Haaretz plaudert bisher gutgehütete Geheimnisse aus. Ausführlicher als sonst wurde letzten Sommer international sowie auch in der israelischen Tageszeitung Haaretz über die eigentlich alljährlichen israelischen Wasserkürzungen für palästinensische Städte und Dörfer berichtet. Nachdem Arte und ARD-Radio für das deutsche Publikum entsprechende Beiträge gesendet hatten, berichtete auch die Tageschau am 14. August 2016 über den Wassernotstand in Salfit. Die zwischen Ramallah und Nablus gelegene Bezirkshauptstadt bekam über Monate von Israel nur 40% der vertraglich vereinbarten Zuteilungen und musste den Fastenmonat Ramadan ohne Vorwarnung mit zwei Tagen völlig ohne Wasser beginnen. Von Clemens Messerschmid[*].

Die Vorsitzende von Cafe Palestine Freiburg e.V., Dr. Gabi Weber, hat die Reaktion auf die Reportage der ARD über die Wasserknappheit in der Westbank zusammengestellt, kommentiert und um weitere interessante Informationen ergänzt. Danke. Allgemein interessant ist für uns dabei auch die von ihr gemachte Beobachtung, dass zur Meinungsbeeinflussung, also zur Manipulation von Menschen, gerne die Methode angewandt wird, einen Vorfall, eine Geschichte verkürzt zu erzählen. Albrecht Müller.

In dem folgenden Interview gibt uns der Hydrogeologe Clemens Messerschmid einen Einblick in die Wasserprobleme Palästinas. Seine Aussagen sind mit Zahlen belegt. Er erlebt als Hydrogeologe die Situation vor Ort und die Beschränkungen seiner Arbeit seit fast 20 Jahren mit. Er bezeichnet den Dauernotstand im Wasser als politisch erzeugt aber lösbar. Voraussetzung dafür wäre allerdings politischer Willen für eine solche Lösung, den er jedoch nicht zu erkennen vermag. Die Debatte über dieses Thema erhielt kürzlich durch einen Tagesschau-Bericht größere öffentliche Aufmerksamkeit. Das Interview fand bereits vor dessen Ausstrahlung statt. Aus diesem Anlass haben wir nachträglich noch einige Fragen hierzu eingeflochten. Albrecht Müller.

Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach mit der Journalistin und Autorin Karin Leukefeld zur Frage, warum. Und erfährt von einem gezielt betriebenen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.

Aus vielen Experimenten in fast allen europäischen Ländern konnte man lernen, dass die Privatisierung eine der großen Lebenslügen der Markt-Fundamentalisten ist. In Griechenland lief jedoch der klientilistische Missbrauch öffentlicher Güter auf eine „Privatisierung“ der ganz besonderen Art hinaus. So hat es eine „heimliche“ private Aneignung des staatlichen Grundbesitzes in großem Stil gegeben. Der öffentliche Sektor wurde von den Politikern der Altparteien vielfach „wie ein privater Klub“ behandelt, dem sie nach Belieben neue Mitglieder zuführen konnten. Der Klientelstaat wurde so geradezu zum Feind des Sozialstaats. Die skeptische Einstellung der Mehrheit der Griechen zum öffentlichen Sektor bedeutet allerdings keineswegs eine pauschale Zustimmung der Bevölkerung zu jeder Art Privatisierung. So gibt es zum Beispiel eine klare Mehrheit gegen die Privatisierung der Wasserwerke.

Unter den nach wie vor herrschenden Bedingungen des Klientelismus ist die Wahrscheinlichkeit, dass „öffentliches Gut“ verschleudert oder unter der Hand privatisiert wird groß. Der Verkauf von öffentlichen Werten inmitten einer ökonomischen Depression und einer abgrundtiefen Krise der öffentlichen Finanzen ist eine volkswirtschaftliche Untat. Das belegen etwa auch die Privatisierung des Glücksspiel-Unternehmens OPAP oder der gescheiterte Verkauf der Staatsanteile an dem Erdgas-Unternehmen DEPA. Von Niels Kadritzke.

Am 22. März ist Weltwassertag und das Jahr 2013 ist Weltwasserjahr. Um der Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage der Menschheit Nachdruck zu verleihen, hat die UN-Vollversammlung 1992 dem Weltwassertag ausgerufen.
Vor wenigen Tagen, am 28. Februar, fand im Deutschen Bundestag eine geradezu peinliche Debatte über eine EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie statt, die der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa eine Hintertür öffnen will und damit das Menschenrecht auf Wasser zum Objekt der Spekulation machen würde.
Am Weltwassertag werden Sie wieder einmal zahlreiche wunderbare Erklärungen über die Bedeutung des Wassers und die hervorragende Wasserversorgung in Deutschland hören und lesen.
Fragen Sie aber doch bei dieser Gelegenheit einmal bei Ihrem Abgeordneten an, warum er sich bei den Abstimmungen im Bundestag gegen das Menschenrecht auf Wasser und für eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hat. Nehmen Sie diesen Tag als Anstoß den Aufruf der der Europäischen Bürgerinitiative zu „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterzeichnen. Von Christine Wicht.

Die Vereinten Nationen haben am 28. Juli 2010 mit der Resolution 64/292 [PDF – 551 KB] den „Anspruch auf reines Wasser“ in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Weil diese Resolution jedoch kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts erwirkt, haben der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) und dessen europäischen Mitgliedsgewerkschaften (in Deutschland ver.di) mit Unterstützung diverser Nichtregierungsorganisationen die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ initiiert. Die EU-Kommission wird aufgefordert, allen EU-Mitgliedstaaten zur Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und in der Welt verbindliche Ziele zu setzen. Von Christine Wicht.