Der seit 2014 laufende verdeckte Krieg zwischen Russland und der Ukraine nahm am 24. Februar 2022 eine neue, offen kriegerische Qualität an. Der Angriffskrieg wird nach russischer Sprachregelung nicht als Krieg, sondern als „Spezialoperation“ bezeichnet, obschon er alle Merkmale eines Krieges aufweist. Mit der Vermeidung des Begriffs „Krieg“ soll der Vorwurf des Bruchs des in der UN-Charta kodifizierten zwingenden Gewaltverbotes, der mit dem Begriff Krieg unmittelbar assoziiert wird, entkräftet werden. Ganz nach dem Motto: Da wir das nicht Krieg nennen, ist es kein Krieg und somit stellt das Vorgehen auch keinen Völkerrechtsbruch dar. Mit der Orwell’schen Umbenennung übernimmt die russische Führung eine Gepflogenheit westlicher Kriegspropaganda. Von Dr. Alexander S. Neu.

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Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist. Von Wolfgang Bittner.

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In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller den Entzug der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Fördervereins der NachDenkSeiten IQM e.V. Gewidmet wird sich der Frage nach dem Engagement der NachDenkSeiten für die Volksbildung, da das zuständige Finanzamt „in einer zentralen Passage auf die angeblich mangelhafte Leistung für die ´Volksbildung´ zu sprechen“ komme. Die NachDenkSeiten hätten „in manchen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen Themenbereichen fundamentale Basisarbeit der Volksbildung geleistet“. Das wird an sechs Beispielen und Belegen – vom demographischen Wandel und seinen Konsequenzen für die Regelung der Altersvorsorge bis zu Denkfehlern in der wirtschaftspolitischen Debatte – gezeigt. Danke für die sehr interessanten und konstruktiven Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

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