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Derzeit sorgt eine Entscheidung des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts bundesweit für viel Aufsehen. Aus dem Beschluss vom 13. Juni 2022 geht hervor, dass Gesundheitsämter vom Pflegepersonal keine Impfnachweise durch Verwaltungsakte verlangen dürfen. Geklagt hatte eine Zahnarzthelferin aus Flensburg. Wie sie erhalten seit mehreren Wochen viele Arbeitnehmer aus dem Gesundheitswesen verschiedene Schreiben, in denen die jeweilige Behörde auf die berufsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März verweist. Die Angeschriebenen haben den Nachweis in den meisten Fällen nicht erbracht. Das gilt selbst für jene, die seit dem Stichtag als genesen gelten. Nach gesetzlichen Vorgaben hätten sie „einen wirksamen Schutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ dem Arbeitgeber vorlegen müssen. Wer dem nicht nachgekommen ist, wird nun in den Briefen vom Gesundheitsamt aufgefordert, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Von Eugen Zentner.

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Gelegentlich werden wir von Kommentatoren nach der Finanzierung der NachDenkSeiten gefragt; manchmal enthalten diese Kommentare erkennbare Unterstellungen, offensichtlich von Menschen, die sich nicht vorstellen können, dass ein gegenüber den USA-, NATO- und anderen westlichen Erzählungen kritisches Organ wie die NDS existieren könne, ohne von der anderen Seite finanziert zu werden. Wer so etwas unterstellt, unterschätzt das Potenzial von Menschen, die sich kritische, aufklärende Berichterstattung und Analysen etwas kosten lassen. Seit 2005 gibt es den IQM e.V. Dieser Förderverein der NachDenkSeiten ist als gemeinnützig anerkannt, so dass das Finanzamt regelmäßig den verantwortungsvollen Umgang mit den Spenden kontrolliert. Die Spenden kommen von unseren Leserinnen und Lesern, und sie allein sorgen mit ihren meist kleinen Beiträgen dafür, dass Redaktion und Technik finanziert werden können.

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Warum lassen die großen deutschen Konzerne nicht ihre Lobbyisten aufmarschieren, um gegen die ökonomisch selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland zu lobbyieren? Diese Frage stellte sich neulich Tobias Riegel und auch unser Gastautor Michael Fitz hat sich damit beschäftigt und erinnert an den Einfluss von BlackRock und Co.

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Im ersten Teil wurde die Genese des Niedergangs der LINKEN nachgezeichnet, die eng mit der objektiv gescheiterten Strategie zusammenhängt, die Partei maßgeblich auf junge, aktivistische Großstadtakademiker auszurichten und sich bei Wählern der Grünen beliebt zu machen. Auch der allermeiste Streit, der in die Medien gezerrt wird, hat direkt mit der Frage, welche Strategie die Partei wählen sollte, zu tun. Im zweiten Teil soll es nun darum gehen, was vom anstehenden Parteitag zu erwarten ist. Dafür ist es zunächst wichtig zu erklären, welche widerstreitenden Kräfte es in der Partei gibt. Von Robert Schiffmann.

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