Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

In diesem Beitrag werden die Äußerung des Thüringer Innenministers Georg Maier, nach der „Coronaleugnerinnen und Coronaleugner (…) konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden“ müssten und der kürzlich vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2021 kommentiert. Darin werde erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trage den Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ und umfasse – laut Medien – zumindest „Teile der ‚Coronaleugner‘- und ‚Querdenker‘-Szene”. Zur Größe der heterogenen Szene gebe es jedoch noch keine Einschätzung. Tobias Riegel meint, „solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik“ seien demokratiefeindlich. Außerdem gebe es bereits ein Instrumentarium, um hart und entschlossen gegen rechtsextremistische Straftaten vorzugehen. Aber es mangele vor allem an Personal bei Polizei und Justiz. Für die interessanten Zuschriften danken wir. Es folgen nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

In diesem Artikel thematisiert Jens Berger den Umstand, dass gemäß § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes „eine Evaluation der Maßnahmen auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse durch unabhängige Sachverständige zu erfolgen habe“. Eine wissenschaftliche Evaluierung sei nicht möglich, da es hierzulande an Daten über das Infektionsgeschehen mangele. Hinterfragt wird, wie der Sachverständigenrat ohne die nötigen Daten eine detaillierte Evaluierung der Maßnahmen vornehmen soll. Bundesminister Lauterbach habe kommuniziert, dass dies eigentlich gar nicht nötig sei. Das widerspreche komplett dem gesetzlichen Auftrag aus dem Infektionsschutzgesetz. Es komme „selten vor, dass eine Regierung und ein Bundesminister den Auftrag des Gesetzgebers derart dreist ignorieren“. Es sei zugleich ein „Akt der Sabotage“, „um das eigene Versagen zu verdecken“. Das koste Milliarden Steuergeld und im nächsten Herbst und Winter seien Kollateralschäden zu erwarten. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am 2. Oktober 2022 sollen in Brasilien allgemeine Wahlen mit der Abstimmung über 513 Abgeordnete zur Erneuerung des Parlaments, über 26 Landesgouverneure und den Präsidenten der Republik stattfinden. So sieht es der Wahlkalender des Obersten Wahlgerichts (TSE) vor. Doch einer der Präsidentschafts-Kandidaten meutert gegen Wahlsystem und Wahlgericht, deren Transparenz er seit 2019 infrage stellt. Das hanebüchene Paradoxon ist, dass der Meuterer selbst nur mittels eines abgekarteten Justizmanövers die Macht eroberte, als der damalige Richter Sérgio Moro die Kandidatur des Wahlfavoriten Luiz Inácio Lula da Silva verbot, der seine Kampagne aus der Haft führte. Wie bekannt, wurde Moro für seinen politischen Handstreich von dem dadurch begünstigten Herausforderer Lulas mit der Nominierung zum Justizminister belohnt. Von Frederico Füllgraf.

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