Kritische Bürger sind jetzt „Feinde der Demokratie“
Kritische Bürger sind jetzt „Feinde der Demokratie“

Kritische Bürger sind jetzt „Feinde der Demokratie“

Ein Artikel von: Tobias Riegel

„Corona-Leugner“ und „Querdenker“ sollen pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft werden, so aktuell ein Landesinnenminister. Und der Verfassungsschutz hat ein neues Beobachtungsobjekt mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Demokratiefeindlich sind aber eher solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Coronaleugnerinnen und Coronaleugner“ müssten „konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier aktuell laut Medienberichten: „Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Coronaleugnern.“ Die Szene sei politisch klar rechts motiviert: „Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften.“

Außerdem haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trage den Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ und umfasse zumindest „Teile der ‚Coronaleugner‘- und ‚Querdenker‘-Szene”, so Medien. In dieser Kategorie fasse der Inlandsgeheimdienst „sehr unterschiedliche Gruppierungen und Akteure jenseits des klassischen Links-Rechts-Schemas” zusammen: Gruppen und Einzelpersonen, die bestimmte, „teilweise antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorien“ verbreiten würden, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen würden, so die Medienberichte. Dazu, wie groß die Zahl der Anhänger dieser heterogenen Szene sei, gebe es noch keine Einschätzung.

Mediale Verdrehungen

Exemplarisch für zahlreiche problematische Medienbeiträge zum Thema führt die „Stuttgarter Zeitung“ aus:

„Viele der neuen Feinde der Demokratie sind nicht links- oder rechtsextrem – auch wenn sie Links- oder Rechtsextremisten in ihren Reihen haben, mit ihnen im Gleichschritt marschieren, ihnen ein neues Exerzierfeld bieten. Es ist aber auch unwesentlich, ob das neue Wutbürgertum sich links oder rechts verortet oder generell orientierungslos ist. Entscheidend ist vielmehr der Mangel an Respekt vor Gesetzen, vor der Verfassung und vor den Repräsentanten des Staates.“

Der Absatz praktiziert eine der aktuell gültigen Verdrehungen: Einerseits wird der Fakt eingeräumt, dass die Gruppe der Kritiker nicht homogen ist, um dann den (überwiegend?) nicht radikalen Kritikern ein „Marschieren im Gleichschritt“ vorzuwerfen. Gleichzeitig ist es absurd, der Mehrheit der Kritiker der Corona-Politik einen Mangel an Respekt vor der Verfassung zu unterstellen – schließlich wollten viele von ihnen im Gegenteil die Verfassung gegen Angriffe durch die Corona-Kampagne schützen. Selbstverständlich gibt es unter den Kritikern der Corona-Politik radikale Figuren, von denen man sich abgrenzen muss, aber die große Mehrheit kann nicht als politisch extrem bezeichnet werden. Eindeutig politisch extrem waren dagegen zahlreiche der wissenschaftlich nicht begründeten Corona-Maßnahmen.

Vorsätzliche sprachliche Unschärfe

Beide eingangs erwähnten politischen Vorhaben werden (wie schon seit Beginn der Corona-Episode) von einer vorsätzlichen sprachliche Unschärfe begleitet, die in der gesellschaftlichen Debatte teils zu einer Orwell’schen Sprachverdrehung führt: Wer auf das Grundgesetz pocht, wird dadurch indirekt als Gegner eben jenes Grundgesetzes behandelt. Wer demokratische Rechte bewahren möchte, gilt dann indirekt als „Feind der Demokratie“. Wer gegen wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Einschränkungen der garantierten Freiheiten der Bürger protestiert, ist demnach für viele Medien und Politiker inzwischen ein „Feind der Freiheit“. Wer die Verfassung unseres Staates in der bis zur Corona-Episode gültigen Form – bei aller Kritik – vor einer weiteren Erosion von Bürgerrechten (etwa des Demonstrationsrechts) bewahren wollte, gilt als Staatsfeind. Wer das Recht der Kinder auf Bildung, Austausch und Bewegung einfordert, gilt als Radikaler – und eben nicht die radikalen Gruppen in der Politik und in den Redaktionen, die eine wissenschaftlich nicht begründete Corona-Politik gegen die Bürger unterstützt haben.

Die praktizierte sprachliche Unschärfe bei der Beschreibung von Kritikern der Corona-Politik läuft oft ähnlich: Zunächst wird den höchst unterschiedlichen Kritikern der Corona-Politik pauschal unterstellt, sie würden die Existenz des Virus „leugnen“. Diese „Leugner“ werden im nächsten Schritt pauschal zu „Querdenkern“ erklärt – unabhängig davon, ob sie mit gleichnamigen Initiativen tatsächlich verbunden sind. Schließlich werden dann „die Querdenker“ (wer ist das genau?) als tendenziell rechtsextrem gebrandmarkt, damit man sich mit ihren Argumenten nicht befassen muss.

Ich persönlich fühle mich von den sich selber „Querdenker“ nennenden Initiativen politisch nicht vertreten. Das trifft auch auf einige andere Akteure der Kritik an der Corona-Politik zu. Zum einen ist aber meine persönliche Meinung hier nicht das Maß der Dinge. Zum anderen dürfen einzelne radikale Figuren nicht genutzt werden, um eine breite Bewegung von Kritikern zu verunglimpfen und damit die eigene Politik abzuschirmen.

Die Panikmache zu Corona wird von einigen Akteuren aktuell schon wieder angefacht. Das ist inakzeptabel – zum einen, weil es keine seriöse Datengrundlage gibt, die eine Wiederholung der destruktiven Lockdown- und Masken-Politik gestatten würde, denn die Erhebung solcher zentraler Daten wird verweigert, um einen Zustand des „Unwissens“ aufrechtzuerhalten. Zum anderen, weil durch die jetzigen „Warnungen vor den Infektionszahlen im Herbst“ suggeriert werden soll, dass bereits „die Infektionszahlen“ des letzten Herbstes Grundrechtseinschränkungen hätten rechtfertigen können. Das ist aber nicht der Fall. Die Aufarbeitung der skandalösen Corona-Zeit wird auch darum aktuell behindert, weil eine solche Untersuchung eine Wiederholung der Corona-Politik mutmaßlich als nicht gerechtfertigt, nicht angemessen und nicht wirksam ausschließen würde.

Justiz stärken im Kampf gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist ein drängendes Problem, dem mit polizeilichen Mitteln, Ursachenforschung und sozialpolitischen Impulsen begegnet werden muss. Aber die pauschale Verknüpfung des Begriffs mit Protesten gegen die destruktive Corona-Politik ist Propaganda. Durch die Instrumentalisierung des Begriffs gegen Kritiker der Corona-Politik wird auch der wichtige Kampf gegen Rechtsextremismus beschädigt, weil der Eindruck entstehen könnte, dass hier eine gute Sache instrumentalisiert wird, um die Inhalte von Kritikern auf ganz anderen Feldern pauschal entwerten zu können.

Gegen rechtsextremistische Straftaten muss hart und entschlossen vorgegangen werden. Dafür gibt es bereits ein Instrumentarium, es mangelt aber vor allem an Personal bei Polizei und Justiz, um dieses umzusetzen. Einer Politik, die einerseits die Justiz kleinspart und andererseits den Begriff des Extremismus auf immer mehr Bürger ausdehnt, sollte sehr skeptisch begegnet werden. Tendenzen, die Kommunikation der Bürger (teils durch private Akteure) als „radikal” zu zensieren, weil hier andere Meinungen vertreten werden, sind undemokratisch. Die Hysterie um rechte Kritiker der Corona-Politik (oder Bürger, die mit ihnen „im Gleichschritt marschieren“) bildet zudem einen scharfen Kontrast zu der Toleranz gegenüber Rechtsradikalen, wenn diese etwa in der Ukraine agieren.

Die Bürger müssen es beenden

Das aktuelle offizielle Handeln soll vermutlich das Handeln in der Vergangenheit rechtfertigen und gleichzeitig zukünftigen Protest gegen eine Wiederkehr der Corona-Maßnahmen eindämmen. In dem Artikel „Die Corona-Geister müssen von den Bürgern vertrieben werden – Andere werden es nicht tun“ haben die NachDenkSeiten geschrieben:

„Ein echtes Ende der Pandemie-Politik wird es erst geben, wenn die Bürger das endgültige und vollkommene Ende der Pandemie-Politik einfordern und eine Wiederholung ausschließen. Ansonsten wird – das zeigen alle Erfahrungen – ein Ausnahmezustand im Hintergrund am Köcheln gehalten: Nach einer trügerischen Phase der sommerlichen „Kulanz“ des Hygienestaates kann eine erneute Angstkampagne vor einer Virusvariante die Corona-Politik immer weiter verstetigen.”

Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock

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