In der vergangenen Woche hat die gemeinnützige Initiative liber-net ihren neuen Bericht „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ über die deutliche Ausweitung staatlicher und privatwirtschaftlicher Eingriffe in die digitale Informationsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren veröffentlicht und bei Veranstaltungen in Brüssel und Berlin vorgestellt. In einem Bericht und einer ausführlichen Datenbank dokumentiert sie, wie in den vergangenen Jahren ein immer dichteres Geflecht aus Organisationen, Projekten, Maßnahmen und technischen Instrumenten zur Abwehr sogenannter Desinformation und Hassrede entstanden ist. Strukturelle Veränderungen, die im Ergebnis laut liber-net den öffentlichen Debattenraum in Deutschland zunehmend verengt haben. Zu dem Bericht und seinen Erkenntnissen über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland hat Maike Gosch mit dem Geschäftsführer von liber-net, Andrew Lowenthal, ein ausführliches Gespräch geführt.

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Die EU hat kein Zensurministerium. Sie braucht auch keines mehr. Die Arbeit übernehmen inzwischen Algorithmen, Compliance-Abteilungen und Gesetze, die sich so harmlos anhören, dass man kaum glauben mag, wie tief sie in die Öffentlichkeit eingreifen. Wer heute eine Website betreibt, die unbequem ist, spürt diese Veränderung nicht sofort. Es gibt keine Hausdurchsuchung, kein Verbot, keinen Gerichtsbeschluss. Stattdessen sinken die Aufrufzahlen. Von Günther Burbach.

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Am Sonntag hat der „Presseclub“ zum Thema Wehrpflicht „debattiert“. Die Sendung dokumentiert wie unter einem Brennglas: Einseitigkeit und Qualitätsdefizite prägen in weiten Teilen den milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Kurzanalyse anhand von Tweets, die die Presseclub-Redaktion auf der Plattform X veröffentlicht hat. Von Marcus Klöckner.

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten – sonst kann der Rundfunkbeitrag unter bestimmten Umständen verfassungswidrig sein. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in einem interessanten Urteil festgestellt. Von Tobias Riegel.

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Immer mehr Menschen wählen ARD & Co ab und weigern sich, jeden Monat knapp 20 Euro zu zahlen. Seit Neuestem beschäftigte sich sogar das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, ob Beitragszahler den Rundfunkbeitrag verweigern können. Zeitgleich erscheint das Buch „Staatsfunk: ARD & Co. sind am Ende – oder müssen neu erfunden werden“ von Michael Meyen. Im Interview mit Holger Groß geht der Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München an die Wurzeln des Unmuts, und wie man ihn auflöst. Wir müssen das Versprechen beim Wort nehmen, das mit der Idee „öffentlich-rechtlich“ verbunden ist.

In der letzten Woche, am 2. Oktober 2025, stellten über 100 Nahostexperten ihr Positionspapier „Jenseits der Staatsraison“ in Berlin vor und forderten darin eine Neuausrichtung der deutschen Israelpolitik. Wird sich jetzt endlich etwas am deutschen „Sonderweg“ ändern? Von Maike Gosch.

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Die Trennung des NDR von der Moderatorin Julia Ruhs ist Ausdruck einer abzulehnenden Intoleranz und Doppelmoral – auch solche Stimmen müssen ausgehalten werden. Würden die nun zitierten Kriterien der Seriosität auch an andere Beiträge von ARD und ZDF angewendet, wäre das vernichtende Urteil in vielen Fällen voraussehbar. Das Vorgehen gegen Ruhs ist außerdem eine willkommene Steilvorlage für rechte Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Der Zugriff von Militär, Staat und großem Geld wird durch drei Märchen verschleiert“, sagt Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Eins davon lautet, so der Kommunikationswissenschaftler: „Der Rundfunk gehört uns. Ihnen, mir.“ Die Realität aber sieht anders aus. Wie die Verhältnisse tatsächlich sind und was es mit den Hebeln „Geld“, „Aufsicht“ und „Hierarchien“ auf sich hat, das schildert Meyen im Folgenden. Von Marcus Klöckner.

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Gekonnt dokumentiert der MDR den Zerfall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vor kurzem gab der Sender bekannt, dass er sich von der Plattform X zurückzieht. Einmal mehr wird deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der zur Meinungsvielfalt verpflichtet ist, hat ein Problem mit Ansichten, die ihm politisch nicht schmecken. Der Rückzug von der Plattform X ist ein Akt der Realitätsverweigerung. Das Prinzip dahinter: Wie ein Vogel Strauß den Kopf in den Sand Stecken. Dadurch, das sei dem MDR gesagt, verschwinden die unliebsamen Meinungen nicht. Und die Kritik an der Sendeanstalt wird nicht leiser, sondern lauter. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer interviewte den amerikanischen Journalisten Tucker Carlson. Dabei äußerte sich der US-Amerikaner auf eine Weise, wie es sich kein deutscher Mainstreamjournalist auch nur im Ansatz offen trauen würde. Genau darin liegt der Mehrwert des Interviews. Carlsons Auftreten verdeutlicht, wie laut das Schweigen deutscher Journalisten ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Er gehört mittlerweile zu den wichtigsten kritischen Stimmen Deutschlands: der Philosoph Michael Andrick. Durch seine klare, philosophische Argumentation hat er es, anders als viele andere seines Metiers, geschafft, sich auch in etablierten Kreisen Anerkennung zu verschaffen und etwa von großen Medienhäusern als Redner eingeladen zu werden. Sein Buch „Im Moralgefängnis“ (2024), in dem er sich kritisch mit der moralischen Aufladung politischer Diskurse auseinandersetzt, schaffte es in die Spiegel-Bestsellerliste. Nun ist sein Buch „Ich bin nicht dabei“ erschienen – eine Zusammenstellung verschiedenster Kolumnen, Essays und Aphorismen, die Beachtung verdient. Eine Rezension von Alrun Vogt.

Dr. Yavuz Özoguz vom Muslim-Markt führte ein Interview mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten. Sie finden dieses unter YouTube oder im Muslim-Markt.

Von der Gründung des Staates Israel bis in die Gegenwart ist der deutsche Diskurs über den Zionismus von einer bemerkenswerten Enge geprägt. Während die Medien in pluralistischen Demokratien wie den USA oder Großbritannien regelmäßig jüdische Stimmen zu Wort kommen lassen, die den Zionismus oder die israelische Regierungspolitik dezidiert kritisieren, erscheinen solche Positionen in den deutschen Leitmedien seit 1948 – wenn überhaupt – nur randständig, verzerrt oder in delegitimierender Weise. Diese Marginalisierung ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines historisch gewachsenen, institutionell stabilisierten und medial reproduzierten Meinungskorridors. Von Detlef Koch.

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In einer Zeit, in der der Debattenraum zunehmend schrumpft und polarisiert ist, haben Verlage eine besondere Verantwortung, für offene Diskursräume einzutreten. Markus Johannes Karsten, Verleger des Westend Verlags, setzt mit seinem Programm genau auf diese Vielfalt. Unter dem Motto Bücher für die Wirklichkeit bringt er gesellschaftskritische und auch „umstrittene“ Autoren und Inhalte in den Buchmarkt. Ein aktuelles – und vielleicht überraschendes – Beispiel für diese Haltung des Westend Verlags ist die Veröffentlichung von Ulf Poschardts Buch „Shitbürgertum“, das dadurch jetzt im regulären Buchhandel erhältlich ist, nachdem es von seinem ursprünglichen Verlag fallen gelassen wurde. Maike Gosch sprach im Interview mit Markus Johannes Karsten über Cancel Culture, Debattenraum und Meinungsfreiheit.

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Demokratie lebt vom Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte. Der öffentliche-rechtliche Rundfunk, der eine Säule im demokratischen Gebilde sein soll, hat mit der „Sicht der Anderen“ große Probleme. Das weiß jeder, der sich das Programm von ARD und ZDF antut. Nun macht der Hessische Rundfunk seinen Kanal auf der Plattform X dicht. Warum? Weil die Rundfunkanstalt vor der Realität kapituliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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