In diesem Artikel hinterfragt Tobias Riegel die Auszeichnung des ukrainischen Autors Serhij Zhadan mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Russen würden von Zhadan im soeben erschienenen Buch „Himmel über Charkiw“ als „Horde“, „Verbrecher“ sowie „Tiere“ und „Unrat“ bezeichnet. Darum sei die Preisverleihung „ein hartes Symbol gegen die für eine friedliche Entwicklung Europas unverzichtbare Verständigung mit Russland“. Die Auszeichnung sei „ein deutliches Zeichen der Unterwerfung der Jury unter die sehr dominante und falsche offizielle Deutung des Ukrainekonfliktes durch Politik und viele Medien unter Leugnung einer langen Vorgeschichte“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat die Leserbriefe zusammengestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen bei Berlin hat sich in einem Offenen Brief konsequent gegen die Ukraine-, Russland- und Sanktionspolitik der Bundesregierung positioniert. So heißt es in dem Brief etwa: “Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. (…) Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres ‚Wertesystem‘, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker. Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?! (…) Alle weiteren Entwicklungen sind absehbar, ohne dass damit den Menschen in der Ukraine geholfen ist.“ Die Aktion ist wichtig und andere Städte sollten diesem Beispiel folgen. Wir dokumentieren den Text hier im Wortlaut. Von Tobias Riegel.

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Hier werden zwei Vorschläge des „bemerkenswerten Referats“ von Gabriele Krone-Schmalz bei der Volkshochschule in Reutlingen hinterfragt: Erstens eine Geheimdiplomatie zur Abwendung der Gefahr der Erweiterung des Krieges, die zweitens von der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel geleistet werden könnte. Albrecht Müller weist u.a. darauf hin, dass eine Chance, zu einer Politik der Verständigung mit Russland zurückzukehren, nur bestehe, wenn „die Verfilzung vieler deutscher Politiker und Medien mit der Rüstungslobby und mit US-Interessen ans Licht“ geholt werde. Merkel sei eine „vorbelastete Geheimdiplomatin“ und auch das Argument, dass sie Russisch spreche, beeindrucke nicht. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen. Von Wolfgang Bittner.

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