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Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftliche Entwicklung seit dem Regime Change von 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im „Land der Dichter und Denker“ schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.

Die ukrainische Regierung wertet es sicher als Erfolg, dass die russischen Truppen aus den Räumen Kiew und Chernigov abzogen. Daneben betrachtet sie sicher auch den Untergang des Raketenkreuzers “Moskva” als eigenen Waffenerfolg. Mit diesen Erfolgserlebnissen im Rücken wird die ukrainische Führung vorerst kaum zu Verhandlungen oder gar zu Konzessionen gegenüber Russland bereit sein. Auf der anderen Seite ist die Ukraine gezwungen, immer weitere Unterstützung aus dem Westen zu fordern, wenn sie die ausgedehnten Territorien, die sie seit dem 24. Februar verlor, wieder unter ihre Kontrolle bringen will. Wenn der Ukraine dies nicht gelingt, dann besteht die Gefahr, dass in diesen Gebieten erneut politische Gebilde entstehen, wie 2014 in Donetsk die DNR und in Lugansk die LNR, die dann nicht ohne weiteres wieder zu beseitigen sind. Und weiter hier.

Die LINKE taumelt orientierungs- und führungslos ihrem endgültigen Untergang entgegen. Der gestrige Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow kommt viel zu spät und wurde auch merkwürdig begründet. Doch es geht um viel mehr. Von Rainer Balcerowiak

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„Mach´s klar“ heißt der Titel einer Publikation, welche bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württenberg erscheint, die neueste Ausgabe trägt den Titel: „Krieg in der Ukraine – Putins Angriff auf den Frieden“. Das Titelbild, eine Karikatur, lässt ahnen, wohin die Bildungsreise der lernenden Jugendlichen hingehen könnte. Bei aller Sorgfalt – während der Lektüre wird nicht erkennbar, dass mit derlei Material für eine Schulstunde junge Lernende zu kritischen, aufmerksamen, fragenden Erwachsenen geformt werden könnten. Vielmehr reiht sich der Inhalt und die ideologische Ausrichtung des Heftes in das Framing vieler Medienprodukte ein, dass „wir“, der Westen, die Guten und Russland das Böse sei. Klar, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und der Feind ist für die Welt der Russe. Von Frank Blenz.

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