Florian Warweg thematisiert hier die „Hart aber fair“-Talkshow vom 27. Februar. Zu Gast war u.a. die Politikerin Sahra Wagenknecht gewesen. Sie hatte darauf hingewiesen, dass Kriegsverbrechen laut UN-Angaben im Ukraine-Krieg von beiden Seiten begangen würden. Der Moderator, Louis Klamroth, hatte dem vehement widersprochen und Wagenknechts Aussage als „Falschmeldung“ bezeichnet. Ein Faktencheck der NachDenkSeiten ergab aber, dass die Aussage von Frau Wagenknecht sowohl vom UN-Menschenrechtskommissar als auch von Berichten des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) bestätigt wird. Moderator und Redaktion der Sendung bezogen sich hingegen ausschließlich auf eine einzige namentliche UN-Quelle, die UN-Sondergesandte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Diese hatte jedoch selbst eingeräumt, keinerlei Verifizierungsmöglichkeiten für ihre Behauptungen zu haben. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier ist eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

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Jeden Tag sind die meinungsmachenden Medien in diesem Land mittlerweile voll von Propagandameldungen, die nur eine Ausrichtung und Forderung kennen: Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, denn „der Russe“ muss schließlich auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Ich werde immer wieder gefragt, wieso ich am 25. Februar zu der Friedensdemonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gegangen bin, und warum ich mich auch sonst in der aktuellen Situation gegen Waffenlieferungen und stattdessen für Waffenstillstandsverhandlungen ausspreche. Meine Antwort hat viel mit dem Schicksal meiner Eltern in den beiden Weltkriegen zu tun. Von Brigitte Pick.

Die NATO-Lobby leistet ganze Arbeit bei der psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten. Sie hat ihre Lektion aus den Kriegen vor allem in Vietnam, Libyen, Afghanistan, Irak und Jugoslawien und aus den Erfolgen der Friedensbewegung der 1980er Jahre gelernt. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Abwesenheit von Banden stellt eine grundlegende Veränderung im Leben Tausender Salvadorianer dar. Aber der Preis dafür ist sehr hoch. Die Regierung von El Salvador verhängte am 27. März 2022 den Ausnahmezustand. Begründet hat sie dies mit der eskalierenden Bandengewalt und einer extrem angestiegenen Mordrate. Verfassungsmäßige Rechte wie freie Meinungsäußerung, Briefgeheimnis (auch für digitale Kommunikation), Versammlungsfreiheit, Verteidigung im Fall einer Verhaftung wurden ‒ zunächst für 30 Tage ‒ aufgehoben. Der Ausnahmezustand wird seitdem immer wieder verlängert und dauert bis heute an. 63.000 Personen sind festgenommen worden, das entspricht einem Prozent der Bevölkerung. Von El Faro.

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