Wer ist schuld am Krieg in der Ukraine?
Die Antwort ist nicht so einfach, wie uns oft glauben gemacht wird. Die Frage, wer einen Streit verursacht hat, begleitet uns vom Sandkasten bis ins Altersheim. Erfahrene Streitschlichter wissen, dass nicht unbedingt derjenige der eigentliche Aggressor ist, der zuerst zur Gewalt gegriffen hat. (Mit-)schuld kann auch der sein, der durch sein Verhalten den anderen zur Gewalttat provoziert hat. Leider hilft diese Erkenntnis nicht, um im aktuellen Streitfall die Schuldfrage eindeutig zu klären.

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Tobias Riegel thematisiert in diesem Beitrag die Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag vom Mittwoch, den 18. Mai 2022, über mögliche neue Regeln für die Sterbehilfe. Anlass dafür sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020, mit dem es ein Verbot „geschäftsmäßiger“ Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 gekippt habe. Drei fraktionsübergreifende Initiativen zur Neuregelung gebe es. Konkrete Gesetzentwürfe seien zwar noch nicht besprochen worden. Zu hören sei jedoch der Wunsch, rund um die Sommerpause ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Debatte solle aufmerksam verfolgt werden, um „unangemessene Einschränkungen des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben, die über die wichtige Verhütung des Missbrauchs der Sterbehilfe hinausgehen“ abwehren zu können. Danke für die Zuschriften mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Hier sind die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: „Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“ Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen. Von Wolfgang Bittner

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