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Die Anregung, Leserinnen und Leser mit verfassungsrechtlichen Kenntnissen zu fragen, kommt von einem NachDenkSeiten-Leser. Er schrieb nach Lektüre dieses Artikels Geschichtsfälscher Scholz – unser Bundeskanzler, ein Meister der Manipulation:

Betrifft: Scholzens seine Rede.

Die alles entscheidenden Sätze: „Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.” Und dann: “Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland.”

Frage: Reicht das für eine Klage, das offene Eingeständnis, dem deutschen Volke zu schaden? Ob nun mehr oder weniger als jemand anderem ist doch wohl egal. Es ist ein klarer Fall von Eidbruch und dann auch noch offen zugegeben.

Was meinen die juristischen Fachleute? Antworten bitte an [email protected]

Albrecht Müller hat hier darauf aufmerksam gemacht, dass die „militantesten Befürworter von Waffenlieferungen und die Aggressivsten im Umgang mit Russland, Baerbock und Habeck“ laut Umfragen zugleich die „populärsten Politiker“ seien. Es müsse der Versuch unternommen werden, diese Mehrheiten zu verändern. In Gesprächen. Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten wurde empfohlen, Gespräche „mit ihren Nachbarn und Kollegen, mit ihren Freunden und Familien“ zu führen, um u.a. auf das vorhandene Kriegsrisiko und die Gefahren durch die Sanktionen hinzuweisen. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Lisa Fitz liefert mit ihrem neuen Stück ein Brillantfeuerwerk an Tatsachen und Zusammenhängen, vorrangig zur US-Außenpolitik. Sie beleuchtet die politisch und medial vorherrschende Doppelmoral und Einseitigkeit im sogenannten “Wertewesten”. Die Fakten liegen auf dem Tisch, Lisa Fitz fügt sie zusammen und stellt die Zusammenhänge her. Das ist aufklärendes Kabarett! Als selbsterklärte Pazifistin stellt sie sich generell gegen alle Kriege und rechtfertigt ausdrücklich auch nicht den Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Bester Satz: “Die Irrwege einiger Weniger führen immer wieder Millionen Menschen ins Verderben.”

Jens Berger vertritt in diesem Beitrag die Meinung, dass die Welt täglich mehr „in Richtung eines Dritten Weltkrieges mit apokalyptischen Folgen“ marschiere und Deutschlands Dichter und Denker dazu schweigen. Deren Konsens seit den Fünfzigern, dass es nie wieder Krieg geben dürfe, sei heute Geschichte. Clausewitz sei wieder da. Wer wie die Prominenten rund um Alice Schwarzer den Mut habe, „sich öffentlich gegen die weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine und insbesondere gegen die Lieferungen schwerer Waffen durch Deutschland in das Kriegsgebiet auszusprechen“, werde „von einer selbstgerechten, moralinsauren Twittermeute niedergetrampelt“. Spätestens seit Corona herrsche „der Diskurstotalitarismus“. Dabei gehe es um viel. Die Gefahr sei real. Hierzu haben wir zahlreiche interessante Zuschriften bekommen. Danke. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.