Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mit dem Beschluss die Menschenwürde verletzt und gleich mehrere Fehler begangen. Unterm Strich ist der Beschluss auch weitreichend für deutsche Kriegsdienstverweigerer. Im Falle eines Krieges wäre des Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht mehr gegeben, sagt Boyke. Von Marcus Klöckner.

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Tobias Riegel diskutiert in dieser satirischen Würdigung den Umstand, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Wahl wahrscheinlich ihren Posten räumen müsse. Es sei tragisch, dass die erfahrene Diplomatin Deutschland gerade jetzt verloren gehen könne. Auch wenn es zum möglichen Abschied Annalena Baerbocks nach der Wahl wahrscheinlich viel Häme geben werde, wird festgestellt: „Ein*e Nachfolger*In muss in große Fußstapfen treten“. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Roman Zeller von der Weltwoche hat mit dem NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller über die Bundestagswahl und die SPD gesprochen. Themen waren unter anderem die Bilanz von Olaf Scholz, die Popularität von Boris Pistorius und die Abkehr der SPD von der Friedenspolitik früherer Jahre. Von Redaktion.

Nach hoch spannenden Stunden der Stimmenzählung brachte die Bundestagswahl ein Ergebnis, das dem Wahlsieger Friedrich Merz die Regierungsbildung voraussichtlich leichter machen würde, als er am Sonntagabend noch befürchten musste. Ob aber das zukünftige Kabinett die vorgeschriebene Amtszeit bis zum Ende überstehen wird, darüber gibt es Zweifel – jedenfalls bei der zweitstärksten politischen Kraft Deutschlands. Einige Wahlverlierer führen indessen ihren Misserfolg auf Manipulationen durch Medien und Umfrageinstitute zurück. Eine neue Ausgabe der O-Töne.