Hier werden zwei Vorschläge des „bemerkenswerten Referats“ von Gabriele Krone-Schmalz bei der Volkshochschule in Reutlingen hinterfragt: Erstens eine Geheimdiplomatie zur Abwendung der Gefahr der Erweiterung des Krieges, die zweitens von der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel geleistet werden könnte. Albrecht Müller weist u.a. darauf hin, dass eine Chance, zu einer Politik der Verständigung mit Russland zurückzukehren, nur bestehe, wenn „die Verfilzung vieler deutscher Politiker und Medien mit der Rüstungslobby und mit US-Interessen ans Licht“ geholt werde. Merkel sei eine „vorbelastete Geheimdiplomatin“ und auch das Argument, dass sie Russisch spreche, beeindrucke nicht. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen. Von Wolfgang Bittner.

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Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der sogenannten Verantwortlichen in Medien und Politik. Von Leo Ensel.

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