Präsidentschaftswahlen in Chile – Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gabriel Borics progressivem Sozialstaat und J. A. Kasts rechtsextremem Polizeistaat

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher:

Am heutigen 21. November werden in Chile ein neuer Präsident, ein neues Parlament und Regionalräte mit einer Amtszeit von je vier Jahren gewählt. Sieben Kandidaten treten für das Präsidentenamt an, darunter ein Unding, nämlich der wegen Nichtzahlung von Alimenten in die USA geflüchtete und deshalb via Internet-Kampagne führende Konservative Franco Parisi. Eines steht indes trotz aller Spekulationen fest: Das Rennen wird nicht am 21. November, sondern erst mit einer unvermeidlichen Stichwahl am 18. Dezember 2021 entschieden, denn keiner, auch die drei Favoriten nicht, besitzt das Wählerpotenzial für einen Sieg im ersten Wahldurchgang. Es sind dies der 35-jährige ehemalige linke Studentenführer Gabriel Boric, der Pinochet-Gefolgsmann und Abgeordnete José Antonio Kast und die progressive Christdemokratin und Senatorin Yasna Provoste. Zusammen vereinen sie zwischen 50 und 60 Prozent der Wahlintentionen auf sich. Von Frederico Füllgraf.

Unzuverlässige Umfragen, unberechenbares Wählerverhalten

Mit rund 20 Prozent führte Boric bis Ende Oktober die Wählerpräferenz an, doch mit dem Kandidatur-Einbruch des Piñera-Protégés Sebastián Sichel wanderten rund 7 Prozent seiner Wählerbasis zu Kast, der seit Anfang November angeblich das Rennen anführt. Doch diese Umfrage stammte vom eher als konservativ geltenden Umfrage-Institut Cadem, dem das Data-Influye-Institut mit einer Umfrage von Anfang November widersprach, aus der Boric als Favorit hervorgeht. Einhellige Meinung herrscht allerdings darüber, dass den Umfrage-Instituten nicht zu trauen ist. Ihre sämtlichen Prognosen seit 2010 – insbesondere ihre falschen „Voraussagen“ zum Referendum vom Oktober 2020 und zur Wahl des Verfassungskonvents vom Mai 2021 – lagen daneben.

Zur Unzuverlässigkeit der „Wahrsager“ gesellt sich allerdings ein anderes Szenario. Zum Wahlgang sind 15 Millionen der 19 Millionen im Mutterland wohnhafte und rund 650.000 in der Emigration lebende ChilenInnen aufgerufen. Von denen waren nach Umfragen vom September noch 50 Prozent unentschlossen, neueste Sondierungen sprechen von mindestens 25 Prozent. Besorgnis macht sich jedoch vor allem darüber breit, ob sie am 21. November überhaupt zur Wahl gehen werden.

Seit 2012 ist in Chile ein freiwilliges Wahlrecht in Kraft, das nach ursprünglichen Spekulationen die Wahlbeteiligung von Millionen von Jung- und Erstwählern nicht mehr erzwingen, sondern ermutigen sollte. Mit einer durchschnittlichen 60-prozentigen Enthaltung erwies sich die Entscheidung von 2012 als wahlpolitischer Bumerang. Reumütig verabschiedete die Abgeordnetenkammer einen Antrag auf Wiedereinführung der Wahlpflicht, über den der neu zu wählende Senat 2022 befinden soll. Die hohe Wahlenthaltung hat unter anderem wegen flächendeckender Korruption in Politik und Wirtschaft das Phänomen der „Anti-Politik“ und Parteiverdrossenheit verbreitet, das auch unter progressiv orientierten Wählern grassiert. Doch davon profitierten systematisch Chiles Konservative, die massenhaft zur Wahl erscheinen.

Politisierende Nebenschauplätze: das Amtsenthebungsverfahren gegen Sebastián Pinera und der Verfassungskonvent

Indes, weniger als zwei Wochen vor dem Wahltermin lieferte ein unerwartetes Ereignis zusätzlichen Zündstoff zur Anheizung der politischen Spannungen; ein Ereignis, mit dem der sozialistische Abgeordnete Jaime Naranjo sicherlich eine neue Seite des Guinness Book of Records schreibt, nachdem er 14 Stunden lang die 1.300 Seiten der Anklageschrift für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera vorlas.

Auschlaggebender Anlass für das knapp vier Monate vor Beendigung seiner Amtsperiode eingeleitete Verfahren war die Erwähnung der millionenschweren Anlagen des Multimilliardärs im Amt des Staatschefs auf den Virgin Islands in den Pandora Papers. Zwischen seiner ersten (2010-2014) und seiner zweiten Amtsperiode (2018-2022) gelang es Piñera laut Forbes, sein Vermögen von 1,5 Milliarden US-Dollar auf 2,8 Milliarden US-Dollar annähernd zu verdoppeln.

Doch die Mitte-Links-Opposition befeuerte ihren Antrag mit einer explosiven Liste von Anschuldigungen, die von Interessenkonflikten über Untätigkeit im Amt bis hin zu schweren Menschenrechts-Verbrechen wegen der brutalen Polizei-Einsätze während der Sozialproteste von Ende 2019 reichten. Nach einer 20-stündigen Mammut-Anhörung gelang es der Opposition, im Morgengrauen des 11. November mit 78:77 Stimmen ihren Antrag auf Piñeras Amtsenthebung durchzusetzen. Geräuschvoll feierten mindestens 70 Prozent der ChilenInnen das Ereignis, das jedoch von vornherein als Chronik eines angekündigten Pyrrhus-Sieges zum Scheitern verurteilt war. Denn im Senat ist die Opposition in der Minderheit und dort brachte die konservative Pro-Piñera-Mehrheit am 16. November das Verfahren zu Fall.

War nun der Impeachment-Antrag eine Fehleinschätzung der Opposition? Ganz und gar nicht. Selbstverständlich waren ihr das ungünstige Kräfteverhältnis im Oberhaus und der späte „Abpfiff von Piñeras Spielzeit“ wenige Monate vor seinem vorgesehenen Abtritt im März 2022 bewusst. Doch ohne irgendeine Absprache ergänzten sich hier die Forderung nach „refundación“ oder der „Neugründung Chiles“ – eine Formulierung der Sprachwissenschaftlerin Elisa Loncón, Vorsitzende des seit Mitte 2021 tagenden Verfassungskonvents – und eine Art parlamentarische Generalabrechnung mit den Erben Pinochets, zu denen Sebastián Piñera gehört.

Die Wahlen stehen zweifellos unter starkem Eindruck der massiven Sozialproteste von Ende 2019 und bilden ein Spannungsverhältnis mit dem Verfassungskonvent, der mit der Wahl Loncóns als Vorsitzende ein symbolisches Signal setzte: Die Linguistin entstammt der 1,8 Millionen Menschen zählenden Ethnie der Mapuche. Die Indigenen stehen seit Mitte des 19. Jahrhunderts wegen der Vergabe – einige Historiker sagen Usurpation – ihres Stammes-Territoriums im südchilenischen Araukanien an europäische Siedler im Dauerkonflikt mit dem chilenischen Staat, der die Unzufriedenheit mit fortgesetzter Kriminalisierung und Gewalt unter Kontrolle zu halten versucht.

Die im Mai 2021 gewählte, 155-köpfige Versammlung – in der die Indigenen zum ersten Mal seit 500 Jahren mit 17 Sitzen vertreten sind, während die Konservativen und Ultrarechten kaum ein Drittel der Sitze erhielten, was ihnen ein Vetorecht einräumen würde – hat die Aufgabe, bis Mitte 2022 ein neues, demokratisches Grundgesetz auszuarbeiten. Wird die neue Charta Mitte 2022 ohne Einspruch angenommen, gehört die autoritäre Verfassung General Augusto Pinochets, die unter anderem im Jahr 1980 das neoliberale Wirtschaftssystem gesetzlich verankerte, endgültig der Vergangenheit an. Doch kommt es überhaupt dazu? Einer der sechs Präsidentschaftskandidaten, sollte er gewählt werden, droht, den Konvent aufzulösen, falls er „nicht pariert“. Es ist der deutschstämmige Abgeordnete und ehemalige Piñera-Verbündete José Antonio Kast, der Pinochets „Erbe“, wenn es sein muss, auf Biegen und Brechen mit Gewalt retten will.

„Doktor Angst“ oder José Antonio Kast als der Schatten Pinochets

Kasts Pinochet-Verehrung hat tiefe Nazi-Wurzeln. Die Familie stammt aus dem bayerischen Oberstaufen. Als Wehrmacht-Offizier, der eine Verhaftung durch die Alliierten fürchtete, tauchte sein Vater Michael Kast Schindele nach Kriegsende von Italien aus in den geheimen „Rattenlinien“ unter und ging mit falschem Rote-Kreuz-Pass in Chile an Land; Fluchtwege nach Südamerika, die von zahlreichen Nazi-Kriegsverbrechern wie Adolf Eichmann, Josef Mengele, Klaus Barbie oder Walter Rauf genutzt wurden.

In Chile brachte es Michael Kast zum erfolgreichen Schlachterei-Unternehmer im 50 Kilometer südlich von Santiago liegenden Bezirk Paine, von wo aus der Wehrmacht-Offizier seine Fühler vorsichtig zur rechtsradikalen Szene ausstreckte, was sich vor und nach dem Militärputsch vom September 1973 intensivierte. Über Jahrzehnte hinweg gelang dem deutschen Clan mit 10 Kindern die Behinderung der Justiz bei der Aufklärung eines abscheulichen Polizei-Massakers an 70 Allende-treuen Landarbeitern Paines, die nach brutaler Folter im Kugelhagel liquidiert wurden. Zahlreiche Hinweise bestätigten, dass mehrere Opfer auf dem Hof des Kast-Unternehmens zusammengebracht und von dort mit Lieferwagen der Kasts abtransportiert wurden, die an die Polizei verliehen worden waren; alles mit aktiver Teilnahme von José Antonios Bruder Christian Kast. Trotz über Jahrzehnte wiederholter Einsprüche der Familienangehörigen der Opfer blieb die erwiesene Komplizenschaft bisher straflos. Doch die Bande mit der Pinochet-Diktatur wechselte aus dem Untergrund zur institutionellen Bindung. Miguel (Michael) Kast Jr., José Antonios in Oberstaufen geborener, älterer Bruder und „Chicago Boy“, amtierte zwischen 1980 und 1982 als Pinochets Arbeitsminister und Zentralbank-Chef.

Aus diesem Familien-Lebenslauf entnimmt der gegenwärtige Präsidentschaftskandidat seine Grundwerte. Tief mit dem ultrakonservativen Katholizismus des im pfälzischen Vallendar beheimateten Schönstatt-Ordens verbunden, von dem mehrere Geistliche in Chile des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen beschuldigt wurden, beteiligt sich Kast an der weltweiten rechtsradikalen Bewegung gegen Abtreibung und Rechte der Frauen. Zum Schutz zigtausender Frauen als Opfer männlicher, vor allem sexueller Gewalt und als Diskriminierte im Berufsleben schuf Präsidentin Michelle Bachelet (2007-2010/2014-2018) das erste chilenische Frauen-Ministerium. Dieses will der Deutsch-Chilene laut seinem mehr als 200-seitigen Regierungsprogramm jedoch abschaffen. Unter anderem will Kast damit schwangere Vergewaltigungsopfer zur Geburt von durch diese Täter gezeugten Kindern zwingen; „im Namen des christlichen Lebensschutzes“.

Zusammengefasst sind „Recht, Ordnung und Sicherheit; Freiheit und Familie“ die stockkonservativen und restaurativen Kernpunkte des Kast-Programms. Dem Geist, der es beherrscht, auf den Grund gegangen, tritt ein verworrenes Pamphlet für eine ultra-autoritäre, reaktionäre Polizei-Republik zutage: frauen-, schwulen-, migranten-, umverteilungs- und umweltfeindlich. Zu den lächerlichen Bollwerken, die das Programm empfiehlt, gehört auch die Idee, die Nordgrenze Chiles mit einem Graben à la mittelalterlicher Burggräben gegen illegale Migration abzusichern.

Doch zu den schockierendsten Maßnahmen gehört die angekündigte Begnadigung von inhaftierten Folterknechten und Massenmördern der Pinochet-Diktatur. Einer der berüchtigtsten ist der in Russland geborene Miguel Krasnoff. Aus einer antikommunistisch geprägten Offiziers-Familie stammend, die für den letzten Zaren die Bolschewiken jagte und nach der 1917er Revolution nach Chile flüchtete, diente Krasnoff als Heeresoffizier Pinochets. Der Russe wurde in dutzenden Menschenrechts-Verfahren wegen Ausübung politisch-sexueller Gewalt gegen inhaftierte Frauen, des Verschwindenlassens und des vielfachen Mordes zu mehr als 700 Jahren Haft verurteilt.

Doch José Antonio Kast ist Krasnoffs Freund und fordert seit 2017 seine Freilassung. Ebenso auch die des ehemaligen Pinochet-Offiziers Julio Castañer, der während der Diktatur zwei Oppositionelle, darunter eine Frau, während einer Protestkundgebung mit Benzin übergoss und sie lebendig in Brand steckte. Kasts Reaktion, Jahrzehnte danach? Er heuerte Castañer als Beauftragten seiner Partei im Feuerland an. Apropos Partei-Name: sie nennt sich „Partido Republicano“ und scheint nicht nur die blaurote Bannerfarbe der US-Republikaner, sondern auch die Praktiken ihres letzten Präsidenten Donald Trump nachzuahmen, denn Kasts Grenzgraben ist allen Anzeichen nach ein infantiler Abklatsch von Trumps Anti-Migranten-Grenzmauer zu Mexiko.

Von Trump und dem brasilianischen Jair Bolsonaro – den der Chilene 2018 in Rio de Janeiro zur Unterstützung seiner Kandidatur besuchte und ihm „El Ladrillo“, die Programm-Bibel der neoliberalen „Chicago Boys“, schenkte – hat Kast eine erprobte Wahl- und Machterhaltungs-Taktik gelernt: In Debatten und Interviews lügt er, was das Zeug hält, und verbreitet Angst mit Fake News; weshalb sein liberaler Herausforderer in der Präsidentschaftskampagne, Marco Enrique Ominami, ihm den Spitznamen „Doctor Miedo“ („Doktor Angst“) verlieh. Sein Programm leugnet den Klimawandel und Kast leugnet systematische Menschenrechtsverletzungen durch die Pinochet-Diktatur. Was dem rechtsextremen Kandidaten eine landesweite Empörungswelle bescherte, die ihn eventuell auch ein paar Stimmenprozente kosten könnte.

Auch wirtschaftspolitisch büßte der Deutschstämmige an Glaubwürdigkeit ein. Aberwitzige, 10-prozentige Steuersenkungen sollten die Unternehmer auf sein Programm einschwören, doch die meisten von ihnen distanzierten sich mit dem Vorwurf, Kast plane, Chile eine unverantwortliche und katastrophale Staatsverschuldung aufzulasten, und bezeichnen seinen Wirtschafts-Katechismus als Machwerk eines Dilettanten. Außenpolitisch steuert Kast ebenso auf eine Regression zum Kalten Krieg der 1950er Jahre zu. Dem zurückgenommenen Vorschlag Bolsonaros folgend, schlägt Kast den Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Kuba, Venezuela und den übrigen „kommunistischen Regimen“ vor. Selbstverständlich mit Ausnahme Chinas, das könnte die „guten Geschäftsbeziehungen“ schädigen. Zu guter Letzt will er aus dem UN-Rat für Menschenrechte und aus einzelnen UN-Organisationen austreten. Womit Chile, das ohnehin seit Jahrzehnten in Lateinamerika eine isolationistische Außenpolitik betreibt, mit dem Bolsonaro-Regime die Achse der rechtsradikalen Paria-Staaten gründen könnte.

Als letzte Propaganda-Handlung seiner Kampagne konnte sich Kast eine Unverfrorenheit nicht verkneifen. Im Gegensatz zu Kuba und Nicaragua hätten während der Pinochet-Diktatur freie Wahlen stattgefunden und kein Oppositioneller sei verhaftet worden. Und wieder straft sein eigenes Programm den Leugner Lügen: Sein Regime, sollte er gewählt werden, will die politische Bürger-Überwachung und die Aufstellung einer „Internationalen Koordination zur Bekämpfung radikaler Linker“ wieder einführen. Wie Pinochets geheimer „Plan Cóndor“, der mit den übrigen damaligen Militärdiktaturen hunderte lateinamerikanische Oppositionelle ermordete.

Gabriel Boric und die „Grabstätte des Neoliberalismus“

Der gerade 35-jährige ehemalige Studentenführer und Parlaments-Abgeordnete Gabriel Boric ist Urenkel eines kroatischen Emigranten, der im Jahr 1885 dem Ruf des Goldrausches im Feuerland folgte, kein Glück hatte, aber an diesem unwirtlichen Ende der Welt ebenfalls eine vielköpfige Familie gründete, die zu den Grundfesten der feuerländischen Christdemokratie gehört. Seit den Studenten-Mobilisierungen von 2011 mutierte der ehemalige Linksradikale zum „moderaten Sozialisten“ und Führer der linken Splitterpartei Convergencia Social innerhalb der linken Parteienkoalition Frente Amplio, die bei den Wahlen von 2017 mehr als 20 Prozent der Stimmen erzielte und zum ersten Mal seit Ende der Pinochet-Diktatur für ernstes Unbehagen unter Chiles Ein-Prozent-Herrschaft auslöste.

Am Vorabend der Wahlen zum Verfassungskonvent bildeten die chilenischen Parteien zweckgebundene Listen und Koalitionen. Die Frente Amplio ging ein Bündnis mit der Kommunistischen Partei Chiles ein und taufte es „Apruebo Dignidad“ („Zustimmung für die Würde“), die sich als führende linke Kraft im Konvent entpuppte, aber auch einen Präsidentschaftskandidaten nominieren musste. Als solcher galt bis zu letzter Stunde der erfolgreiche und renommierte Bürgermeister des Santiago-Bezirks Recoleta, Daniel Jadue, der 2019 zum ersten Mal überhaupt die Titelgeschichte eines deutschen Mediums einnahm. Doch trotz seiner Popularität unterlag Jadue gegen Boric mit überraschenden 30:60 Prozent im listeninternen Kandidatur-Disput. Seit Mai 2021 ist Gabriel Boric also unerwarteter und wegen seiner angeblichen Unerfahrenheit in Dingen der Staatsführung nicht unumstrittener Präsidentschaftskandidat.

Jedenfalls arbeiteten die Koalitionäre von „Apruebo Dignidad“ ein 227 Seiten starkes Regierungsprogramm mit vier thematischen Achsen und 53 strategischen Programmvorschlägen aus, das auf Anhörungen von 33.000 Menschen beruht und das Boric mit dem Schlachtruf ankündigte, „Wenn Chile die Wiege des Neoliberalismus war, wird es auch sein Grab sein!“. Der Hintergrund: Chile ist eines der sozial ungleichsten Länder der Welt. Die Ein-Prozent-Clique der Multimilliardäre hält die Hand über 25 Prozent des Landesvermögens. Selbst die Weltbank warnte: 30 Prozent der Chilenen sind sozial gefährdet. Auf einen stark verkürzten Nenner gebracht, bieten Borics Frente Amplio und die KP Chiles ein Regierungsprogramm der sozialen Umverteilung mit ökologischer Nachhaltigkeit an.

Kernpunkte des Programms sind tiefgreifende Veränderungen im Steuersystem, im Gesundheits-, Renten- und Bildungswesen. Die geplanten Reformen sollen den durch massive neoliberal inspirierte Privatisierungen geschwächten Staat, den Kast weiter verkleinern will, wieder stärken. Der Staat soll wieder seine republikanische Verantwortung für das Wohlergehen seiner Bürger übernehmen. Und die Reformen sind bezahlbar, konterte die linke Koalition die erwarteten Anschuldigungen konservativer Unternehmer und Medien, die eine „Verschwender-Regierung“ prophezeien. Verständlicherweise befürchtet die Elite die angekündigte ambitionierte und im Zeitraum von sechs bis acht Jahren stufenweise einzuführende Steuerreform mit einer Progression in Höhe von 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Protest meldete sich auch aus den Reihen der privaten Pensionsfonds (AFP). Sieben dieser Fonds spekulieren mit monumentalen 180 Milliarden US-Dollar Einzahlungs-Ersparnissen, die Pensionäre sollen sich aber mit miserablen Renten abfinden, die monatlich weniger als das Mindestgehalt von umgerechnet 360 Euro ausmachen. Dem setzt die linke Koalition den Wiederaufbau eines öffentlichen, gemeinnützigen Rentensystems entgegen, wie es bis Ende der Regierung Salvador Allende in Chile bestand, jedoch von Sebastián Piñeras Bruder José Piñera als Minister der Pinochet-Diktatur zertrümmert und privatisiert wurde. Ebenso sollen die Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Diese will Boric mit dem Projekt der 40-Stunden-Woche der KP-Abgeordneten Camila Vallejos beleben. Wie die künftige Regierung jedoch mit der landesweit verbreiteten Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und den 30 Prozent informell tätigen ArbeiterInnen umgehen will, steht bislang auf einem anderen Blatt.

Frauenrechte, Schutz von sexuellen Minderheiten, Ausbau der Territorialrechte und Kulturschutz der indigenen Völker, die mit rund 2 Millionen Menschen mehr als 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen, stehen selbstverständlich im Vordergrund des Programms.

Boric setzt jedoch auch auf administrative Dezentralisierung in einem Land, in dem im wahrsten Sinne des Wortes ein koloniales Verwaltungssystem überlebt hat, das von der Hauptstadt Santiago politisch beherrscht und steuerlich ausgebeutet wird. Der Plan soll einhergehen mit einer rigorosen Überprüfung der Umweltverträglichkeit der Wirtschaftsbranchen, die in Chile vom Bergbau und der Forst-Monokultur beherrscht und von Justiz und Verbänden für verheerende Umweltschädigungen verantwortlich gemacht werden. Dazu gehört die seit Jahren expandierende Wüstenbildung der Böden und die Verknappung der Wasservorräte, die ebenfalls von der Pinochet-Diktatur – einmalig in Südamerika – privatisiert und als Konzession an europäische Konzerne vergeben wurden. Die „Gewährleistung des Rechts auf Wasser“ ist daher eine der zentralen sozialökologischen Forderungen des Boric-Programms, das die „Diversifizierung unserer Energiematrix“ mit dem Ausstieg aus den maroden Kohlekraftwerken und der Expansion von Wind- und Sonnenenergie plant.

Auf die Linie des Horizonts projiziert, ein wahrlich dezentes Regierungsprogramm zur „Beerdigung des Neoliberalismus“. „Es wird schwierig sein, es wird Widerstand erzeugen, wie Sie vielleicht in den letzten Tagen gesehen haben, aber wir glauben, dass es zutiefst notwendig ist“, erkannte Boric vor wenigen Wochen.

Doch angesichts von Kasts Anprangerung der in der Tat grassierenden Kriminalität – vor allem aber mit seinem Aufruf zur Kriminalisierung und gewaltsamen Bekämpfung des Mapuche-Widerstandes in Araukanien, das seit Wochen unter militärischem Ausnahmezustand steht – taumelt Chile zwischen der beunruhigenden Frage des Pilgers und der chiffrierten Antwort der schweigenden Sphinx: Sind die Betroffenen und langjährigen Opfer des Systems selbst bereit, ein demokratisches und sozial gerechteres Regierungsprogramm anzunehmen, oder werden sie dem leichten, aber faulen Ruf nach „Ordnung“ folgen?

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