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Verfassung

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Faktencheck der Faktenchecker: Wie der ARD-„Faktencheck“ zum russischen Botschafter sich selbst ad absurdum führt

Faktencheck der Faktenchecker: Wie der ARD-„Faktencheck“ zum russischen Botschafter sich selbst ad absurdum führt

Die ARD hat am 7. Mai einen „Faktencheck“ sowie eine „Einordnung“ zum Interview von Anne Will mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew veröffentlicht. Mit seiner pseudo-jugendlichen Sprache („Wir posten hier …“), seinem absoluten Wahrheitsanspruch („Richtig ist …“) sowie seinen faktischen, handwerklichen und sprachlichen Fehlern steht der besagte Faktencheck exemplarisch für den aktuellen Zustand dieser Form von Journalismus. Unfreiwillig komisch wird das Ganze noch dadurch, dass die ARD-Faktenchecker als Quellenbeleg für ihre Darstellung auf einen NDR-Beitrag von 2014 verweisen, der allerdings die kritisierte Darlegung des Botschafters und nicht die der Faktenchecker („Es gab keinen „Staatsstreich“ in der Ukraine“) stützt. Von Florian Warweg.

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Absurde Kritik an Trumps Friedensplan für die Ukraine

Absurde Kritik an Trumps Friedensplan für die Ukraine

Ein in dieser Woche vorgelegter „Friedensplan für die Ukraine“ des US-Präsidenten Donald Trump erhitzt zurzeit die Gemüter des politisch-medialen Komplexes in Deutschland. Offenbar hat man in Berlin immer noch größte Schwierigkeiten, sich mit der Idee einer Niederlage der Ukraine abzufinden, und versteift sich nunmehr wie ein bockiges Kind, dessen Wünsche nicht erfüllt werden, in Lügen, Verdrehungen und Realitätsflucht. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Argentiniens Präsident und „Anarchokapitalist“ Milei will neue IWF-Milliarden-Verschuldung mit Eildekret durchpeitschen

Argentiniens Präsident und „Anarchokapitalist“ Milei will neue IWF-Milliarden-Verschuldung mit Eildekret durchpeitschen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Argentinien für neue Kredite einen jährlichen Zinssatz von 6,47 Prozent eingeräumt. Die Regierung des rechtsliberalen Staatschefs Javier Milei hat ein Eildekret (DNU) zur Ratifizierung der Vereinbarung erlassen und will es Anfang Mai in Kraft setzen. Der mit dem IWF ausgehandelte Zinssatz liegt fast fünf Prozentpunkte unter dem Wert, der aktuell auf dem internationalen Markt verlangt wird. Er entspricht dem Zinssatz für die Rückzahlung der bisherigen 42 Milliarden US-Dollar Schulden. Die Opposition spricht von „Machtmissbrauch” und „Pflichtverletzung eines Amtsträgers”. Von Stephan Hollensteiner.

Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Die „verschluckte Drahtbürste“ der NATO

Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Die „verschluckte Drahtbürste“ der NATO

Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman am 5. Januar hat mich zu diesem Thema inspiriert: „Jeder, der die Ukraine gezwungen hat, das sogenannte Budapester Memorandum zu unterzeichnen, gehört ins Gefängnis.“ Am 5. Dezember 1994 war ich bei der Unterzeichnung des Memorandums über die nukleare Abrüstung in der Ukraine anwesend. Da ich mich seit Jahrzehnten mit den Prozessen im postsowjetischen Raum beschäftige und mein sicherheitspolitisches Wissen nicht an einer Theaterhochschule erworben habe, halte ich es nicht für fair, den Krieg in der Ukraine vor drei Jahren denen in die Schuhe zu schieben, die damals überhaupt etwas getan haben, um Europa sicherer zu machen, um die Welt zu einer atomwaffenfreien Welt zu machen. Die Verbindung zwischen dem Budapester Memorandum, dem Krieg und der Frage nach der Verantwortung ist sehr offensichtlich, wenn wir das Thema unter dem Aspekt der Fakten und nicht der „Bekämpfung der russischen Desinformation“ betrachten. Ein Kommentar von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Venezuela und die Nachwirkungen der völkerrechtswidrigen Anerkennung von Guaidó durch Deutschland

Venezuela und die Nachwirkungen der völkerrechtswidrigen Anerkennung von Guaidó durch Deutschland

Im Vorfeld der Vereidigung des alten und neuen Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, am 10. Januar wurden laut Angaben der venezolanischen Behörden mehrere Söldner aus Kolumbien, der Ukraine und den USA festgenommen, die „terroristische Akte“ geplant haben sollen. Vor diesem Hintergrund kamen in der Bundespressekonferenz Fragen zu diesem Vorfall und dem Umgang mit der aktuellen Regierung in Caracas auf. Dabei erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes „Wir erkennen keine Regierungen an, sondern wir erkennen Staaten an.“ Doch gegen genau dieses völkerrechtliche Prinzip hatte Deutschland mit der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó und dessen „Regierung“ jahrelang verstoßen. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, ob das Auswärtige Amt diesen Verstoß gegen deutsche Staatspraxis mittlerweile bedauert. Von Florian Warweg.

Aus dem Off – Syrische Stimmen über die Zukunft ihres Landes

Aus dem Off – Syrische Stimmen über die Zukunft ihres Landes

Internationale Fernsehsender bereiten den neuen Machthabern in Damaskus eine große Bühne. Der Nachrichtensender Al Jazeera (Katar) ist ganz nah an der Entwicklung und berichtet rund um die Uhr. Der entmachtete Präsident Bashar al-Assad wird für alle Verbrechen der Kriegsjahre und aus der Zeit der Regierung seines Vaters (seit 1971) verantwortlich gemacht. Der Sieger bekommt alles, dem Verlierer bleibt Hass und Hohn, daran soll es keinen Zweifel geben. Von Karin Leukfeld.

Interview mit dem Iran-Historiker Ervand Abrahamian: Kommt der große Krieg?

Interview mit dem Iran-Historiker Ervand Abrahamian: Kommt der große Krieg?

Ervand Abrahamian ist Professor für Geschichte an der City University of New York. Außerdem unterrichtete er an den Universitäten Princeton und Oxford. Er gilt als einer der führenden Historiker des modernen Iran und ist Autor zahlreicher einflussreicher Werke, darunter Eine Geschichte des modernen Iran“. Im Interview spricht er über die Gefahr eines großen Krieges im Iran, die moderne Geschichte des Landes und die historischen Verbrechen Großbritanniens, Russlands, der USA und Israels gegen das Land. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Stimmen aus Nicaragua zur Verfassungsreform: Kritik an fehlender Diskussion und gesellschaftlicher Beteiligung

Stimmen aus Nicaragua zur Verfassungsreform: Kritik an fehlender Diskussion und gesellschaftlicher Beteiligung

Die Änderung der Verfassung von Nicaragua ist inzwischen im staatlichen Amtsblatt La Gazetta als vorläufige Fassung veröffentlicht worden. Unter anderem wurde jetzt in der Verfassung das Recht auf wahrheitsgemäße Information, qualitativ hochwertige Bildung sowie auf kostenlose und hochwertige Gesundheitsversorgung verankert. Das Projekt war sechs Tage zuvor von der Regierung in der Nationalversammlung eingebracht und dort in einer Sonderkommission beraten worden. Schon zwei Tage später votierte das Parlament nach einer kurzen Beratung einstimmig dafür. Von Laura Gonzáles.

Stimmen aus Ungarn: Die verratene Neutralität

Stimmen aus Ungarn: Die verratene Neutralität

Der Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben dem globalen Westen einen moralischen Vorwand geliefert, um Länder, die aus historischen Gründen und verfassungsmäßig neutral sind, in das Sanktionsregime, in Waffenlieferungen an die Ukraine, in das Einfrieren russischer Guthaben, in die Finanzierung des Krieges, in die Teilnahme an der Kriegspsychose zu zwingen, die man täglich eskalieren lässt. Daraus gibt es für die Beteiligten kein Entrinnen. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Präsident von Kolumbien warnt vor Staatsstreich

Präsident von Kolumbien warnt vor Staatsstreich

Gustavo Petro prangert einen Absetzungsversuch an. Die Wahlbehörde will ihn und Mitarbeiter seines Wahlkampfteams anklagen. Der kolumbianische Wahlrat (CNE) will eine Anklageschrift gegen Präsident Gustavo Petro und drei Mitglieder seines Wahlkampfteams einreichen. Sie seien angeblich für die Verletzung der für die Präsidentschaftswahl 2022 festgelegten Beschränkungen der Wahlausgaben verantwortlich. Das Vorgehen ist tatsächlich fragwürdig. Von Últimas Noticias.

Auftritte von Weidel und Ken FM/Kayvan zusammengepackt – zwar eine Zumutung, aber auch reich an Erkenntnissen

Auftritte von Weidel und Ken FM/Kayvan zusammengepackt – zwar eine Zumutung, aber auch reich an Erkenntnissen

Apolut brachte am 2. September ein Interview mit Kayvan, den ich aus alter Gewohnheit Ken FM nenne. Ein Leser machte darauf aufmerksam und ließ wissen: „Sehr interessante Gedanken von Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) zu AfD und BSW bzw. Wagenknecht.“ Ist das so? – Da es in dem Interview vor allem um die AfD und ihre Programmatik ging, passt dazu ein Video mit einer Rede von Alice Weidel vom 1. September in Görlitz. Sie ist Co-Sprecherin der AfD und der Bundestagsfraktion. Diese Rede dauert fast 23 Minuten, das Interview mit Ken FM gut 41 Minuten. Das ist zusammengenommen über 1 Stunde. Trotzdem empfiehlt es sich aus mehreren Gründen, beide Videos nacheinander anzuschauen. Albrecht Müller.

Kolumbien: Die „Regierung des Wandels“ gefangen im politischen Labyrinth

Kolumbien: Die „Regierung des Wandels“ gefangen im politischen Labyrinth

Wir haben fast die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns, und es ist klar, dass die Bestrebungen der ersten progressiven Regierung Kolumbiens durch ein Establishment ausgebremst werden, das in verschiedenen Bereichen des Staates die Privilegien der alten Eliten, die dieses Land schon immer regiert haben, bewahren will. Ein Beitrag der Redaktion des Alternativmediums Colombia Informa zur aktuellen Situation in Kolumbien und ihrem Engagement. Von Editora Bogotá.

„Bitte packen Sie jetzt das Grundgesetz weg!“

„Bitte packen Sie jetzt das Grundgesetz weg!“

Die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sind ein neuer Höhepunkt der Heuchelei – das ist erwartungsgemäß, aber darum trotzdem nicht akzeptabel. Einmal mehr beklagen Journalisten und Politiker selber ausgehobene Gräben, als seien diese vom Himmel gefallen. Unter anderem Corona-Politik und Militarismus zeigen, dass die gut gemeinte und treffend formulierte „Brandmauer Grundgesetz“ leider nicht immer standhält, wenn es wirklich darauf ankommt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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