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„Absolute Krisengewinnler.“ Ampelparteien kürzen Oma Ernas Rentenerhöhung.

„Absolute Krisengewinnler.“ Ampelparteien kürzen Oma Ernas Rentenerhöhung.

Die Regierungskoalition in spe will den angekündigten Aufschlag bei der gesetzlichen Rente um mindestens 0,8 Prozentpunkte kappen und reaktiviert dafür den sogenannten Nachholfaktor. Den hatte die Große Koalition eigentlich bis 2026 ausgesetzt, um die Erosion des Systems ein bisschen abzubremsen. Ab sofort läuft die Altersarmutsproduktion wieder auf Hochtouren – mit Klecker- und Nullrunden bis 2025 und faktischen Minusrunden danach. Dann nämlich gibt es wegen wegfallender „Haltelinien“ nach unten gar kein Halten mehr. Gewerkschaften und Sozialverbände sind alarmiert, Wirtschaftsvertreter voll des Lobes – Auftrag erfüllt. Von Ralf Wurzbacher.

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Präsidentschaftswahlen in Chile – Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gabriel Borics progressivem Sozialstaat und J. A. Kasts rechtsextremem Polizeistaat

Am heutigen 21. November werden in Chile ein neuer Präsident, ein neues Parlament und Regionalräte mit einer Amtszeit von je vier Jahren gewählt. Sieben Kandidaten treten für das Präsidentenamt an, darunter ein Unding, nämlich der wegen Nichtzahlung von Alimenten in die USA geflüchtete und deshalb via Internet-Kampagne führende Konservative Franco Parisi. Eines steht indes trotz aller Spekulationen fest: Das Rennen wird nicht am 21. November, sondern erst mit einer unvermeidlichen Stichwahl am 18. Dezember 2021 entschieden, denn keiner, auch die drei Favoriten nicht, besitzt das Wählerpotenzial für einen Sieg im ersten Wahldurchgang. Es sind dies der 35-jährige ehemalige linke Studentenführer Gabriel Boric, der Pinochet-Gefolgsmann und Abgeordnete José Antonio Kast und die progressive Christdemokratin und Senatorin Yasna Provoste. Zusammen vereinen sie zwischen 50 und 60 Prozent der Wahlintentionen auf sich. Von Frederico Füllgraf.

ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst

ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst

Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger. Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Die Ampel-Koalitionäre geben sich das Image von Fortschrittlichkeit. Ist das wirklich berechtigt?

Die Ampel-Koalitionäre geben sich das Image von Fortschrittlichkeit. Ist das wirklich berechtigt?

Ein interessantes Interview von Noam Chomsky im Infosperber reizt dazu, noch einmal auf das Ergebnis der Sondierungsgespräche zurückzukommen. Die erste Seite dieses 12-seitigen Papiers ist eine Art von Präambel und soll offensichtlich den Charakter des angestrebten Bündnisses beschreiben. Da ist viel von Aufbruch, von Fortschritt, von Chancen in der Veränderung, von einem innovativen Bündnis, von neuer politischer Kreativität, von auf der Höhe der Zeit, von Fortschrittskoalition, von einem Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung die Rede. – Konfrontieren wir diese wörtlich übernommenen „Sprüche“ einfach mal mit dem Interview des US-amerikanischen Denkers Noam Chomsky. Er beschreibt die Notwendigkeit, sich vom US-Imperium und vom Imperialismus insgesamt zu verabschieden. Albrecht Müller.

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Ampel-Sondierungsergebnisse – wo bleibt die „linke“ Handschrift?

Ampel-Sondierungsergebnisse – wo bleibt die „linke“ Handschrift?

Der frisch bestätigte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kommentierte die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP als „strammste Linksagenda seit Jahrzehnten“. So viel Fehlsichtigkeit ist erstaunlich. Das Sondierungspapier verspricht eine moderne und digitalere Politik, sozialpolitische Akzente sind jedoch Mangelware. Es scheint vielmehr so, als habe sich die FDP hier auf ganzer Linie durchgesetzt. Von den roten Tupfern in den Programmen der SPD und der Grünen ist jedenfalls nicht viel übergeblieben. Von Jens Berger.

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Dumm oder korrupt? Lanz, Steinbrück, Gammelin …

Dumm oder korrupt? Lanz, Steinbrück, Gammelin …

So hart muss man fragen, wenn man gestern Abend bei Lanz vorbeigeschaut hat. Da wurde vom Moderator Lanz, vom Kanzlerkandidaten a.D. Steinbrück und von der Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Berlin, Cerstin Gammelin, der Eindruck erweckt, das Umlageverfahren sei alleine nicht fähig, die Probleme des demographischen Wandels aufzufangen. Siehe hier Ab Minute 32:06 wird gegenseitig versichert, die Gesetzliche Rente und das Umlageverfahren müssten ergänzt werden. Frau Gammelin brachte die „aktienbasierte“ Rente mit ins Spiel und wies darauf hin, dass das Thema Rente ein wichtiges Thema der Koalitionsverhandlungen werde, und die aktienbasierte Rente von Scholz der FDP als Morgengabe (=meine Formulierung) zugestanden werde. Albrecht Müller.

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NDS-Serie zur Bundestagswahl: SPD

Nach Erscheinen der Beiträge zur Linkspartei und zur FDP folgt heute nun ein Beitrag zur SPD – zu ihrem „Zukunftsprogramm“, zur erkennbaren Wahlstrategie und den Wahlchancen. In dieser Einleitung will ich den Versuch machen, meinen Eindruck zusammenzufassen: Die Kapitel zur Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik enthalten Aussagen und Programmpunkte, die man als fortschrittlich und teilweise interessant bezeichnen könnte. Mit dem dann von Seite 54 bis 64 folgenden Teil über „Europa in der Welt“ einschließlich eines winzig kleinen Kapitels über die friedenspolitischen Vorstellungen wird eingerissen, was zuvor an Interesse und Zustimmung aufgebaut worden war. Ghostwriter dieses Teils scheint die Rüstungslobby gewesen zu sein. Albrecht Müller.

Jürgen Todenhöfer im Gespräch mit Albrecht Müller: Diskussion über die Programmatik von Team Todenhöfer

Jürgen Todenhöfer im Gespräch mit Albrecht Müller: Diskussion über die Programmatik von Team Todenhöfer

Video-Gespräch vom 23. Juli 2021. Jürgen Todenhöfer und Albrecht Müller diskutieren über die Programmatik von Team Todenhöfer und den Bundestagswahlkampf 2021. – Themen: Was läuft falsch in der bundesrepublikanischen Politik? Bewertung der Arbeit von Merkel; die bisherigen KanzlerkandidatInnen – außer Scholz ohne ordentlichen Beruf; Militarisierung der Politik; NATO loswerden? Todenhöfer: Nein, Müller: ja. Die Benachteiligung der jungen Generation? Rente und Soziales; Klimapolitik usw.

Das Kleber-ZDF, BILD, FAZ etc. machen Stimmung gegen die Gesetzliche Rente

Das Kleber-ZDF, BILD, FAZ etc. machen Stimmung gegen die Gesetzliche Rente

Am 8. und 9. Juni wurde mithilfe eines Gutachtens von Wissenschaftlern beim Bundeswirtschaftsminister wieder Stimmung gegen die Alten und die gesetzliche Rente gemacht. Die Medien greifen dabei zurück auf sogenannte Wissenschaftler, die schon vor 20 Jahren Lobbyisten der Versicherungswirtschaft waren und das geblieben sind. Hier sind verschiedene Quellen:

heute journal vom 08.06.2021 ab Minute 2:39
Neues Gutachten prophezeit Rentenversicherung düstere Zukunft
– F.A.Z. – Die Rente sprengt den Haushalt
– BILD – RENTENSYSTEM IMPLODIERT – Es drohen gigantische Steuer-Erhöhungen

Claus Kleber (ZDF) interviewte Prof. Börsch-Supan, heute Max Planck Institut München. Er war auch anfangs der Nuller-Jahre zusammen mit den Herren Rürup und Raffelhüschen als Lobbyist der Finanzwirtschaft in der sogenannten Rürup-Kommission und danach bei der Erosion der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Einführung kapitalgedeckter Systeme wie der Riester-Rente tätig. Albrecht Müller.

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Claus Kleber mit massiven Falschinformationen – ein typischer Fall des üblichen Kampagnen-Journalismus

Claus Kleber mit massiven Falschinformationen – ein typischer Fall des üblichen Kampagnen-Journalismus

In den Videohinweisen von heute wird auf Äußerungen von Claus Kleber im Heute Journal verlinkt, zurecht kritisch kommentiert vom NachDenkSeiten-Leser Sören Bitz. Ich mache zusätzlich auf die Äußerungen von Claus Kleber aufmerksam, weil sie beispielhaft zeigen, dass und wie gravierend wir von unseren etablierten Medien falsch informiert und an der Nase herumgeführt werden. Claus Kleber hat entweder keine Ahnung vom Umlageverfahren oder er stellt bewusst und im Interesse der Finanzkonzerne und der Versicherungswirtschaft die Zusammenhänge falsch dar. Im konkreten Fall hetzt er die Jungen gegen die Alten auf. Albrecht Müller.

Die immer wieder neu aufgelegte Debatte um die Gestaltung der Altersvorsorge zeigt, dass wir nicht in einer Demokratie leben (4.)

Die immer wieder neu aufgelegte Debatte um die Gestaltung der Altersvorsorge zeigt, dass wir nicht in einer Demokratie leben (4.)

Die Interessen der Mehrheit des Volkes sind bei der immer wieder neu belebten Entscheidungsfindung schnurzegal. Dabei geht es hier um eine wichtige gesellschaftliche Regelung, um die optimale Regelung der Altersvorsorge. Im Jahrzehnt der Vereinigung beider Teile Deutschlands war es noch ausgemacht, dass die Altersvorsorge der großen Mehrheit unseres Volkes auf der sogenannten Gesetzlichen Rente basieren soll. Wer Geld übrig hatte, konnte zusätzlich fürs Alter sparen. Es gab Lücken im System, aber im Prinzip war es eine vernünftige Basis, zumal das zugrunde liegende Umlageverfahren eine äußerst preiswerte Methode der Organisation der Altersvorsorge darstellt. Aber diese Erkenntnis wurde und wird von einer mächtigen Lobby und ihren politischen Armen immer wieder bestritten. Schon im Vorfeld der Bundestagswahl von 1998 hatten die Banken und Versicherungskonzerne entdeckt, dass die Beiträge der Rentenversicherten anzuzapfen, ausgesprochen lukrativ ist. Sie haben damals ein neues Geschäftsfeld entdeckt und mit einer massiven Anzeigenkampagne in die politische Willensbildung eingegriffen. (Übrigens: Mit diesem Text wird die Serie Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1) fortgesetzt.) Albrecht Müller.

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Schriftliche Fassung des Interviews von Sputnik mit Albrecht Müller

Gestern hatten wir die Audiofassung dieses Radio-Interview veröffentlicht. Es liegt auch eine schriftliche Fassung in 2 Teilen vor: 1. „Wir tun so, als hätten wir in Deutschland außer dem Coronavirus keine tatsächlichen Probleme“. 2. SPD-Urgestein demaskiert Mitstreiter und sieht Hoffnung in Demos gegen Corona-Maßnahmen. P.S. A.M.: Die Anmerkungen zum verstorbenen Wolfgang Clement waren nur eine Randnotiz. Wichtiger: die Bewertung der Demonstrationen zum Beispiel.

Ein SNA-Radiointerview mit Albrecht Müller

Ein SNA-Radiointerview mit Albrecht Müller

Sputnik hat den Herausgeber der NachDenkSeiten und Buchautor interviewt. Siehe hier: “Die Revolution ist fällig! – Aber verboten”. Es wird ein weiter Bereich der politischen Probleme angesprochen – allerdings wenig zu Corona. Müller begründet seine Feststellung, dass es im Gegensatz zur öffentlichen Propaganda, wonach es uns allen gut gehe, überall Rückschritte gibt, die an die Substanz dessen gehen, was wir schätzen: Demokratie, Frieden und Sozialstaat. Müller skizziert die Veränderung der Wertvorstellungen von Solidarität zu „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und er zeigt auf, welche Hoffnung auf eine grundlegende Änderung wir haben – auf lange Sicht und mithilfe der jungen Generation. Er hält Demonstrationen für ein wichtiges Mittel zur notwendigen Veränderung unserer Gesellschaft und plädiert dafür, dass sich zum Beispiel die Demonstranten von Fridays for Future, gegen Rassismus und die Querdenker zusammentun, statt sich zu bekriegen. – Falls Sie ein bisschen Zeit haben, das Audio anzuhören, lohnt sich, allerdings 33 Minuten. Trotzdem.

Wieder ist einer gegangen, den wir noch lange hätten gebrauchen können: Norbert Blüm.

Wieder ist einer gegangen, den wir noch lange hätten gebrauchen können: Norbert Blüm.

Früher, in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben Sozialdemokraten und Menschen, die sich zu Recht für fortschrittlich und links halten, über jene Politiker gespottet, die den Arbeitnehmer-Flügel der Union repräsentierten. Katzer und Blüm nannten wir die „soziale Badehose“ der Union. Später trafen wir uns dann zum ersten Mal richtig ausgiebig am 31. Mai 2006 in der Sendung „Quergefragt“ des SWR zum Thema „Die Vorsorgelüge – Ist die Rente doch sicher?“. Unabgesprochen wehrten wir in dieser Diskussion gemeinsam die Angriffe gegen die Gesetzliche Rente ab. Seitdem verbindet uns die gemeinsame Arbeit für eine sichere Altersvorsorge und gegen die Kommerzialisierung auch dieser notwendigen Risikovorsorge. Wir haben viel telefoniert und uns immer wieder angeregt und unterstützt. Wir haben gemeinsam zu einer der heute noch sehenswertesten Fernsehdokumentationen beigetragen: „Die Rentenangst“. Die Freundschaft hat sich auch darin niedergeschlagen, dass NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser auf unseren Seiten nie einen der vielen hämischen Kommentare über Norbert Blüms richtige Feststellung lesen mussten: „… denn eins ist sicher. Die Rente.“

Ob man sich beim Tod und zum Gedenken an einen Menschen auch etwas wünschen darf? Ich würde mir und dem großen Norbert Blüm wünschen, dass die dummen Kommentare über seine Anmerkung zur Sicherheit der Gesetzlichen Rente mit seinem Tod aufhören. Als Vermächtnis wäre Norbert Blüm auch zu wünschen, dass irgendwann in der nächsten Zeit Konservative, Christdemokraten seines Schlags und die Linke einschließlich der Sozialdemokraten verstehen, dass ihr politisches Bündnis gefordert ist und unschlagbar wäre.

Norbert – wir denken gerne an dich.

Albrecht Müller

Leserbriefe zu „Nach Corona anders zusammenleben! Wie? Was soll anders werden?“

Die Auswirkungen der Coronakrise stellen in unserer Gesellschaft eine Zäsur dar, so oder so. Die Frage ist, ob wir die Chance nutzen, die stets beschworenen Werte wie Solidarität und Sozialstaat nun endlich mit Leben zu erfüllen, oder so weitermachen wollen wie bisher. Auf die Aufforderung an unsere Leserinnen und Leser im Artikel „Nach Corona anders zusammenleben! Wie? Was soll anders werden?“, ihre Vorstellungen und Visionen darzulegen, haben wir eine enorme Resonanz erhalten, die wir hier gern dokumentieren. Zusammengestellt von Lutz Hausstein.