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Von wegen mehr Solidarität – Der am 27. März veröffentlichte Bericht der Rentenkommission zeigt, dass die politisch entscheidenden Kräfte nichts aus der aktuellen Krise lernen.

Von wegen mehr Solidarität – Der am 27. März veröffentlichte Bericht der Rentenkommission zeigt, dass die politisch entscheidenden Kräfte nichts aus der aktuellen Krise lernen.

Allenthalben wird schon davon geschwärmt, dass wir nach überstandener Corona-Krise solidarischer miteinander umgehen werden und dass sich das auch in der Politik niederschlagen würde. Die Realität sieht anders aus. Mitten in der Krise, am 27. März, hat die Rentenkommission des Bundes einen Abschlussvorbericht vorgelegt, der von allem strotzt, nur nicht von Solidarität und von Sorge und Fürsorge für die betroffenen Menschen. Es geht weiter mit dem Abbau der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und der Privatisierung der Altersvorsorge. Die Kommission hat nichts von Nachbarn gelernt, zum Beispiel von Österreich. Wir geben Ihnen dazu ein paar Informationen. Albrecht Müller.

Ablenkungsreförmchen: Ein bisschen Grundrente macht die Demontage der gesetzlichen Altersvorsorge kein bisschen besser.

Ablenkungsreförmchen: Ein bisschen Grundrente macht die Demontage der gesetzlichen Altersvorsorge kein bisschen besser.

Ende der Diskussion oder doch nur wieder der Anfang? In der Vorwoche hat die große Koalition nach jahrelangem Gezeter einen Gesetzentwurf für die Grundrente zugunsten langjährig Versicherter auf die parlamentarische Reise geschickt. Was am Ende übrig davon bleibt, ist so ungewiss, wie weitere Abbrucharbeiten am System der Umlagefinanzierung sicher und in Vorbereitung sind. Reiner Heyse von der Initiative „Seniorenaufstand“ rechnet mit dem Schlimmsten und gibt die Hoffnung auf einen politischen Richtungswechsel trotzdem nicht auf. Die Menschen seien es leid, weiter „erniedrigt, belogen und betrogen“ zu werden, meint er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Ein Leserkommentar zu Hart aber fair „Wer jetzt noch spart, ist selber schuld: Muss uns die Politik vor den Minuszinsen retten?“

Die Sendung lief am 27. Januar und sie lief am Ende darauf hinaus, einem breiten Publikum zu empfehlen, vor allem in Aktien und soweit möglich in Immobilien anzulegen. Wahnsinn! Die Fahne der Vernunft wurde nur noch von Sahra Wagenknecht hochgehalten – nicht von der Vertreterin der Verbraucherverbände (!), nicht vom Vertreter der Sparkassen, schon gar nicht vom Generalsekretär der CSU oder von Anja Kohl von der ARD-Börsensendung. Sie warb für den Ausbau der „Beteiligungskultur“. Der notwendige Ausbau der Gesetzlichen Rente, der für die Vermeidung der Altersarmut der Mehrheit der Menschen entscheidend wäre, spielte in dieser Sendung keine Rolle. Fake News im Öffentlich-Rechtlichen! Albrecht Müller.

Die Rentenreform in Frankreich

Die Rentenreform in Frankreich

Nach offizieller Lesart der Regierung geht es darum, das komplizierte Rentensystem in Frankreich, bestehend aus 42 verschiedenen Rentenkassen und Regelungen, zu vereinfachen, eine einheitliche Kasse für alle Berufe zu schaffen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abzubauen. Das wäre an sich ja nicht unvernünftig, das leuchtet ein. Aber geht es auch darum? Nicht wirklich. Vor allem geht es darum, dem Finanzkapital den Zugang zum Rentenmarkt freizuschießen und neue Märkte zu eröffnen. Von Marco Wenzel.

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Niedergang der fachlichen Qualität, Aufschwung für die politische Korruption.

Niedergang der fachlichen Qualität, Aufschwung für die politische Korruption.

Es gibt ein paar Prinzipien in der Finanzwissenschaft, die Sinn machen. Eines davon ist das sogenannte Non-Affektationsprinzip. Es besagt, dass man sinnvollerweise nicht eine spezielle Aufgabe/Ausgabe des Staates an eine spezielle Steuer oder Abgabe binden sollte. Völlig unberührt von diesem sinnvollen Prinzip bindet jetzt Bundesfinanzminister Scholz die Finanzierung der Grundrente an die Einführung der von ihm vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer. (Siehe auch) Und niemand protestiert. Allenfalls wird herumgemäkelt, dass diese Steuer dem Aktienmarkt schaden könnte. Sachverstand im Niedergang! Hohe Konjunktur hingegen für die Akte politischer Korruption. Bestes Beispiel: die Förderung kapitalgedeckter Privatvorsorge fürs Alter und Vernachlässigung der Gesetzlichen Rente. Albrecht Müller.

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50 Jahre „Mehr Demokratie wagen“ – Strategische Überlegungen von damals und für heute.

Vorgetragen am 3. November bei einer Politischen Matinee des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar. Ich war eingeladen, weil ich einer der wenigen noch lebenden Mitarbeiter von Willy Brandt bin. Wunschgemäß habe ich versucht, den Bogen von Erfahrungen mit politischen Strategien, die vor 50 Jahren erfolgreich waren, zum heute Not-wendigen zu spannen. Manche führenden Sozialdemokraten mögen es nicht, an ihre Erfolge von vor 50 Jahren erinnert zu werden. Am vergangenen Sonntag war das nicht so. Und das war gut so. Denn man könnte von damals viel für heute lernen. Deshalb habe ich den Vortrag für NachDenkSeiten-Leser und andere Interessenten schriftlich fixiert. Albrecht Müller.

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Die Gesichtslosigkeit der heutigen SPD bekommt ein Gesicht: Olaf Scholz

Die Gesichtslosigkeit der heutigen SPD bekommt ein Gesicht: Olaf Scholz

Olaf Scholz hat sich gemeldet. Er kandidiert zum Vorsitz. Er ist der Prototyp der Profillosigkeit. Er ist auch Partner und Pate des Niedergangs – als Generalsekretär der SPD von 2002 bis 2004, als Bundesminister für Arbeit und Soziales von 2007-2009. Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister von 2017 bis heute. Haben Sie irgendeine markante positive Tat oder Äußerung von ihm in diesen letzten zwei Jahren als Vize von Kanzlerin Merkel in Erinnerung? Oder von früher? Albrecht Müller.

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„Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik.“ Von Günter Eder. Altersvorsorge Teil III.

„Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik.“ Von Günter Eder. Altersvorsorge Teil III.

Die NachDenkSeiten haben in der letzten Woche schon drei Artikel zur Altersvorsorge gebracht. Siehe hier, hier und hier. Heute verlinken wir auf den schon angekündigten Artikel des Mathematikers Günter Eder. Er hat ein Buch über „Die Rente im Spannungsfeld von Politik, Wirtschaft und Demographie“ geschrieben. Einige Ergebnisse der Studie werden im „ Wirtschaftsdienst Zeitschrift für Wirtschaftspolitik“ vorgestellt. Der Verlag hat diesen Text für Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten geöffnet. Hier ist der Link. Albrecht Müller.

Drei interessante Texte und Dokumente zur Altersvorsorge. Übersicht und Teil I.

Drei interessante Texte und Dokumente zur Altersvorsorge. Übersicht und Teil I.

Die Altersvorsorge ist für viele Menschen unbefriedigend, viele machen sich zu Recht Sorge vor Altersarmut. Die Leistungsfähigkeit des einigermaßen gut funktionierenden gesetzlichen Rentensystems ist in den letzten zwei Jahrzehnten bewusst zerstört worden, um die Interessen der Finanzwirtschaft zu bedienen. – In dieser Woche werden die NachDenkSeiten drei Texte und Hinweise veröffentlichen, die sichtbar machen, was zu tun ist und dass bewusst das Falsche getan worden ist. Heute, Teil I, wird ein Text von 1997 wiedergegeben und auf andere frühere Texte verlinkt. Aus gutem Grund. Am Mittwoch verlinken wir auf Texte und Informationen zur sogenannten Rürup-Kommission – Teil II. Das war ein tolles Konstrukt zur Erosion der Sozialstaatlichkeit. Im Teil III verlinken wir gegen Ende der Woche auf ein „Plädoyer für eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik“ des Mathematikers und Buchautors Günter Eder. Albrecht Müller.

Nehmt allen unter 50 das Wahlrecht! Denn sie wissen nicht, was Krieg bedeutet, und anderes auch nicht.

Nehmt allen unter 50 das Wahlrecht! Denn sie wissen nicht, was Krieg bedeutet, und anderes auch nicht.

Die Begründung in der Überschrift stimmt; die Empfehlung, den Jungen und Jüngeren das Wahlrecht zu entziehen, ist natürlich nicht ernst gemeint. Ich möchte damit darauf aufmerksam machen, dass der im Anschluss an den taz-Artikel von Frau Roth tobende Krieg der Generationen grotesk ist. Es gibt Mängel der politischen Wahrnehmung bei der älteren Generation und es gibt Defizite bei den Alten und bei den Jüngeren, wozu unten zehn Fragen aufgeworfen werden. DIe Vorstellung, die politischen Entscheidungen in unserem Land würden vor allem entlang der Trennlinie von Generationen und im jeweiligen Generationsinteresse gefällt, ist abstrus. Albrecht Müller.

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