Am heutigen 21. November werden in Chile ein neuer Präsident, ein neues Parlament und Regionalräte mit einer Amtszeit von je vier Jahren gewählt. Sieben Kandidaten treten für das Präsidentenamt an, darunter ein Unding, nämlich der wegen Nichtzahlung von Alimenten in die USA geflüchtete und deshalb via Internet-Kampagne führende Konservative Franco Parisi. Eines steht indes trotz aller Spekulationen fest: Das Rennen wird nicht am 21. November, sondern erst mit einer unvermeidlichen Stichwahl am 18. Dezember 2021 entschieden, denn keiner, auch die drei Favoriten nicht, besitzt das Wählerpotenzial für einen Sieg im ersten Wahldurchgang. Es sind dies der 35-jährige ehemalige linke Studentenführer Gabriel Boric, der Pinochet-Gefolgsmann und Abgeordnete José Antonio Kast und die progressive Christdemokratin und Senatorin Yasna Provoste. Zusammen vereinen sie zwischen 50 und 60 Prozent der Wahlintentionen auf sich. Von Frederico Füllgraf.

Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone. Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.

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Tobias Riegel meint hier, dass die Ampel-Parteien durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz „den Weg für eine ´offizielle´ Ungleichbehandlung“ ebnen würden. Gleichbehandlung sei „einmal ein angesehenes Grundrecht“ gewesen: Inzwischen herrsche „fast schon ein Überbietungswettbewerb“, in dem eher derjenige gelobt würde, der die härtesten Nachteile für nicht geimpfte Bürger fordere. „Atemberaubend“ sei die „Leichtfertigkeit, mit der zentrale Prinzipien unserer Gesellschaft inzwischen unter Beifall in Zweifel gezogen“ würden. Den Maßnahmen-Kritikern die Schuld an den Maßnahmen auferlegen zu wollen, sei eine „Umkehrung der Realität“. Abschließend wird gefordert, dass die Justiz endlich „gegen eine irrationale Politik und gegen offensichtliche Verfassungsbrüche“ einschreiten müsse. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

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