Hinweise des Tages II

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  1. In der Angststörung gefangen
  2. Von der Pflicht des öffentlichen Intellektuellen – Offener Brief an Richard David Precht
  3. Corona-Maßnahmen: Steinmeier bremst mit Blitz-Unterschrift Karlsruhe aus
  4. Der dunkle Fleck im Infektionsschutzgesetz
  5. FFP2-Masken bei Amazon unerwünscht
  6. „Man muss es Menschen einfacher machen, gute Entscheidungen zu treffen“
  7. Wirecard-Skandal: „Schallende Ohrfeige für EY“
  8. Finanzmarkt-Regulierung: EU reagiert auf Blackrock-Skandal
  9. Steuerlich Umverteilen stärkt Beschäftigte, Familien und den Staat
  10. Negative Zinsen: Bund verdient durchs Schuldenmachen Milliarden
  11. Ausbildungsplatzgarantie – Niemand darf zurückbleiben!
  12. Propaganda in Aserbaidschan: Ausgestellter Hass
  13. Unterstützung für Argentinien und Bolivien gegen Klagen von Konzernen bei Schiedsgericht
  14. Die Kommissare sind machtlos gegen die nationalen Lobbyisten
  15. Wechsel zum Autokonzern: Ex-Staatssekretärin Katrin Suder als VW-Vorständin im Gespräch
  16. Masken-Affäre: Immer mehr Profiteure

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. In der Angststörung gefangen
    #allesdichtmachen Was ist hier zynisch? Über die Videos von Jan Josef Liefers und anderen Schauspielern zur Corona-Politik sowie die Reaktionen […]
    Viele finden das nicht witzig. Mehr noch: Sie finden die Aktion #allesdichtmachen, in der sich Bruchs Video findet, zynisch. „Bekannte, geschätzte Schauspielerinnen und Schauspieler kämpfen mit ekliger Ironie gegen Corona-Maßnahmen. Ich kann das gar nicht glauben. Das ist grauenhaft. Nicht nur von der Zielrichtung her, sondern vor allem in der Form“, twitterte Stefan Niggemeier.
    Ernsthaft jetzt?
    Niggemeier ist ein kluger, besonnener Mensch. Aber auch er kann sich eine künstlerische Aktion, ob gelungen oder nicht, offenbar nur noch als Veranstaltung von Aktivisten vorstellen, die gegen oder für „etwas kämpfen“. Kunst, ob gelungen oder nicht, setzt sich aber erst einmal mit etwas auseinander. Der Schauspieler Volker Bruch zum Beispiel mit dem Megathema Angst. Und mit der Politik der Angst. Ich vermute, dass Bruch die Maßnahmen des Lockdowns nicht für besonders sinnvoll hält. Aber er sagt es nicht. Weil er eben nicht in Aktivismus macht.
    Quelle: der Freitag

    dazu: #allesdichtmachen: Den deutschen Schauspielern platzt in der Pandemie die Hutschnur
    Mehr als 50 Film- und Fernsehschauspieler verabreden sich zu einer gemeinsamen Protestaktion gegen die staatliche Corona-Politik. Es gibt laute Zustimmung, entsetzte Ablehnung – und eine fatale Unlust, sich mit Zwischentönen auseinanderzusetzen. […]
    Die wütende Ablehnung der professionell gemachten Kampagne liess nicht lange auf sich warten. Sie bestätigt, dass die grundlegende Einschätzung der Schauspieler zutrifft: Das freie Wort und die Freiheit der Kunst stehen in pandemischen Zeiten unter erhöhtem Rechtfertigungsdruck.
    Die Beiträge karikieren die politische Rhetorik dieser Tage und münden oft in die Botschaft: «Bleiben Sie gesund und unterstützen Sie die Corona-Massnahmen.» Die Appelle der Regierung an das Gemeinwohl, die Solidarität und den Gehorsam werden als subtiles Mittel gedeutet, eine Gesellschaft auf Linie zu bringen und den Menschen ihren Eigensinn auszutreiben. Vor grotesken und absurden Zuspitzungen scheuen sie nicht zurück.
    Quelle: NZZ

  2. Von der Pflicht des öffentlichen Intellektuellen – Offener Brief an Richard David Precht
    Ich frage mich, in welchem medialen Paralleluniversum Sie das letzte Jahr verbracht haben. Sie bauen da einen Popanz auf von querdenkenden, coronaleugnenden Staatsfeinden, die sich „entpflichten“. Sie legen sich einen Gegner zurecht, der mit ein paar Ohrfeigenargumenten lässig zu erledigen ist. Sie übergehen all die satisfaktionsfähigen Protagonisten unter den Corona-Realisten. Oder sollte Ihnen wirklich vollständig entgangen sein, dass es etliche kritische Philosophen, Denker, Intellektuelle gibt, die keineswegs Leugner, Querulanten, „Rechte“ sind, die aber mit guten, durchdachten Argumenten bestreiten, dass jene Killerseuchen-Realität existiert, aus welcher Sie irgendwelche staatsbürgerlichen Verpflichtungen herleiten? (…)
    Was soll das? Warum richten Sie alle Aufmerksamkeit auf ein paar esoterische Neohippies, Reichsbürger und schillernde Seelen, als wären die allen Ernstes die Opposition, die es zu widerlegen gilt. Sie verschwenden kein einziges Wort an die Argumente der rationalen Demonstranten, der kritischen Wissenschaftler und Aufklärer, der „bürgerlichen“ Staatsbürger, welche keineswegs gegen den Staat sind, sondern – im Gegenteil – den Staat verteidigen gegen die, die ihn missbrauchen. (…)
    Offen gestanden: Ich bin versucht, Ihr Buch Satz für Satz zu kommentieren, und all Ihren Argumenten meine Sicht der Dinge gegenüberzustellen, über das Tocqueville-Dilemma zu meditieren und das Böckenförde-Diktum zu diskutieren, aber für solche Exzesse der Philosophierlust ist hier kein Platz, und letztlich geht es eh nur um die eine entscheidende Frage, auf die alle Corona-Diskussionen immer zulaufen, die eine Frage, die über Sinn und Unsinn des Infektionsschutzgesetzes und der Maßnahmen entscheidet, die eine Frage, mit deren Beantwortung auch die Plausibilität Ihres ganzen Buches (abgesehen vom letzten Kapitel) steht und fällt – und diese Frage lautet: Wie bedrohlich, wie gefährlich, wie „schlimm“ ist dieses Virus und das von ihm verursachte Krankheitsgeschehen denn tatsächlich?
    Quelle: Flügel und Pranke

    Anmerkung Tobias Riegel: Lesen Sie zu der von vielen Intellektuellen in der Corona-Krise gespielten fragwürdigen Rolle auch “Die ‚Ermächtigung’“ und das dröhnende Schweigen der ‚Zivilgesellschaft‘” sowie “Der Staatsphilosoph vor der roten Ampel” und “Künstler und Corona-Kritik: Wo seid ihr alle hin?“.

  3. Corona-Maßnahmen: Steinmeier bremst mit Blitz-Unterschrift Karlsruhe aus
    Ein Student wollte einen Eilantrag gegen das neue Infektionsschutzgesetz einbringen – doch Bundespräsident Steinmeier kam ihm zuvor.
    Ein 20-jähriger Jura-Student wollte das umstrittene Infektionsschutzgesetz mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen: Benjamin Stibi reichte den Antrag um 13.20 Uhr ein. Er sagte dieser Zeitung, er „habe beantragt, die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten zu verhindern“. Doch die Verhinderung auf dem Rechtsweg über Karlsruhe misslang. Stibi: „Ungefähr eine Stunde später hat der Bundespräsident unterzeichnet. Um 15.55 Uhr habe ich beantragt, die Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBL) zu untersagen. Kurze Zeit danach wurde das Gesetz verkündet.“ Stibi möchte allerdings nicht aufgeben. Er wolle nun beantragen, „das Inkrafttreten zu verhindern“. Bis zum späten Donnerstagnachmittag habe er noch keine Antwort des BVerfG bekommen, wisse aber, dass seine Faxe dort eingegangen seien.
    Stibi: „Der Bundespräsident hat trotz Vorliegens meines Antrags das 4. BevSchG bereits ausgefertigt – scheinbar wurde nicht zwischen dem Bundesverfassungsgericht und ihm kommuniziert. Der kurze zeitliche Abstand zwischen dem Ende der Bundesratssitzung und der Ausfertigung zeigt meiner Ansicht nach, dass der Bundespräsident seiner Prüfungskompetenz nicht verantwortungsvoll nachgekommen ist. Ich habe nun meinen Antrag dahingehend umgestellt, dass die Verkündung im Bundesgesetzblatt unterbunden werden soll.“
    Quelle: Berliner Zeitung
  4. Der dunkle Fleck im Infektionsschutzgesetz
    Produktion in den Betrieben kaum eingeschränkt, Schutzmaßnahmen kaum umgesetzt
    Das in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat zum wiederholten Male binnen eines Jahres novellierte Infektionsschutzgesetz (IfSG) beinhaltet keine Vorgaben an Unternehmen und verzichtet auf Schutzbestimmung für die Belegschaften. Ignoriert werden die Erkenntnisse von Aerosolforschern. “Drinnen lauert die Gefahr”, hatten schließlich führende Köpfe der Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) in einem offenen Brief an die Bundesregierung konstatiert. “Die Übertragung der Sars-CoV-2-Viren findet fast ausnahmslos in Innenräumen statt”, hieß es darin, betroffen seien Schulen und Büros. Sie fordern daher ein Umdenken in der Pandemie.
    “Verpflichtende Maßnahmen für Arbeitgeber, um die Menschen bei der Ausübung ihrer Berufe besser zu schützen”, fordert auch Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. “Wer so vorgeht, opfert Freiheitsrechte, das Vertrauen in die Politik und wichtige Sparten der kleinen und mittleren Unternehmen für die Profitinteressen von Großkonzernen”, bemängelt Sören Pellmann, Leipziger Bundestagsabgeordneter der gleichen Fraktion.
    Quelle: Telepolis
  5. FFP2-Masken bei Amazon unerwünscht
    Der Onlinehändler Amazon hat nach Recherchen von NDR, WDR und “SZ” Mitarbeitern in einem Werk in Norddeutschland verboten, während der Arbeitszeit FFP2-Masken zu tragen. Der Grund sind offenbar häufigere Pausen.
    Der Aushang im Amazon-Lager in Winsen an der Luhe war eindeutig: Bei der OP-Maske war ein grüner Haken angebracht, die FFP2-Maske dagegen war rot durchgestrichen. Im Februar teilte Amazon den Beschäftigten mit diesem Aushang mit, dass ausschließlich medizinische Einwegmasken, auch “OP-Masken” genannt, getragen werden dürften. Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” weisen darauf hin, dass sich an dieser Praxis nichts geändert hat. Dem ARD-Magazin Panorama liegt ein weiterer ähnlich lautender Aushang aus dem April vor, außerdem Aussagen betroffener Mitarbeitender. Tatsächlich verstößt diese Praxis bisher nicht gegen geltende Vorschriften oder Gesetze, da auch OP-Masken erlaubt sind.
    Quelle: Tagesschau
  6. „Man muss es Menschen einfacher machen, gute Entscheidungen zu treffen“
    Gute Gesundheitsentscheidungen zu treffen ist nicht einfach: Es setzt voraus, dass man relevante Gesundheitsinformationen finden, verstehen und bewerten, daraus konkrete Entscheidungen ableiten und diese schließlich auch umsetzen kann. Fachleute bescheinigen Menschen, die diese Aufgabe gut meistern, eine hohe persönliche Gesundheitskompetenz. Die zu erreichen, ist für viele aber ziemlich schwierig. Seit einigen Jahren rückt deshalb eine ganz andere Perspektive in den Blick: Warum können sich nicht das Gesundheitssystem und seine Organisationen so verändern, dass gute Gesundheitsentscheidungen viel leichter werden?
    Über dieses Konzept der „organisationalen Gesundheitskompetenz“ haben wir mit Eva Maria Bitzer gesprochen. Sie ist Professorin für Medizin in der Gesundheitspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg und forscht seit vielen Jahren zum Thema. Sie ist außerdem erste stellvertretende Vorsitzende im Deutschen Netzwerk Gesundheitskompetenz.
    Quelle: Riffreporter
  7. Wirecard-Skandal: „Schallende Ohrfeige für EY“
    Der Bericht des Sonderermittlers zu Wirecard wirft laut SPD kein gutes Licht auf die Wirtschaftsprüfer EY. Mehr als zehn Jahre habe die Gesellschaft die Bilanzen testiert.
    Für die SPD ist der Fall Wirecard ein Wirtschaftsprüfer-Skandal. Der Bericht von Sonderermittler Martin Wambach sei eine schallende Ohrfeige für die Wirtschaftsprüfer EY, sagte ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Jens Zimmermann, am Dienstag in Berlin. Mehr als zehn Jahre habe die Gesellschaft die Bilanzen testiert. Wenn am Ende 1,9 Milliarden Euro in den Büchern fehlten, könne bei der Prüfung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Jedes der elf Fazite des Berichtes betone erhebliche Mängel. Es werde eine grundsätzlich fehlende kritische Grundhaltung bestätigt.
    Quelle: FAZ

    dazu: Finanzstaatssekretär Kukies: Zu spät zur Wirecard-Party
    »Haben wir das aufgeklärt?«, wollte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies wissen – kurz darauf war Wirecard pleite. Im Untersuchungsausschuss sollte er jetzt erklären, warum das Ministerium nicht früher handelte.
    Dem Chef von Wirecard ist Jörg Kukies so nahegekommen wie wenige andere Politiker. Am 5. November 2019 traf der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium auf Markus Braun, den mittlerweile inhaftierten Vorstandsvorsitzenden des Skandalkonzerns. Es war Brauns 50. Geburtstag.
    Von einer Feier konnte jedoch keine Rede sein, erzählte Kukies am Mittwochabend den Mitgliedern des Wirecard-Untersuchungsausschusses. Er habe von Brauns Jubiläum nichts gewusst und dieser habe es auch nicht erwähnt. Das Treffen in der Wirecard-Zentrale im Münchner Vorort Aschheim sei auch sonst »unspektakulär« verlaufen, man habe über Fachthemen wie Kryptowährungen oder Fremdkapitalfinanzierung gesprochen. Zu Betrugsvorwürfen gegen Wirecard, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Raum standen, habe er hingegen nichts Neues erfahren.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu auch: Merkel Warned of Wirecard-Fugitive Link in Cell-Phone Software
    The German government must ensure its communications systems are secure following the emergence of a link between a provider of encryption services and the fugitive former Wirecard AG executive Jan Marsalek, according to lawmakers.
    At a parliamentary hearing Friday into the 2020 collapse of the payments company, Fabio de Masi, a lawmaker from left-wing party Die Linke, said that the main shareholder in software company Virtual Solution AG is “in contact with Marsalek,” citing an unnamed aide to the former Wirecard executive.
    De Masi asked Chancellor Angela Merkel if she was aware of the use of software by Virtual Solution in government communication devices — including her own — and of a link between the company and Marsalek. “I’m not familiar with Virtual Solution; I do have such a phone,” she said.
    Quelle: Bloomberg

  8. Finanzmarkt-Regulierung: EU reagiert auf Blackrock-Skandal
    Die Kommission lässt sich vom größten Vermögensverwalter der Welt beraten. Das kritisieren viele Abgeordnete. Nun erwägt die Behörde, die Ausschreibungsregeln zu verschärfen.
    Die EU-Kommission reagiert auf die Empörung nach einer umstrittenen Auftragsvergabe: Die Brüsseler Behörde erwägt, die Vorschriften über Interessenskonflikte bei Auftragnehmern klarer zu fassen. Dies teilte die Kommission nun der EU-Bürgerbeauftragten mit sowie einigen Europaabgeordneten, die eine entsprechende Anfrage gestellt hatten. Streitpunkt ist eine Studie dazu, wie die EU grüne und soziale Ziele in die Bankenregulierung einfließen lassen kann. Die Behörde erteilte den Auftrag dafür im März vorigen Jahres an Blackrock, den größten Vermögensverwalter der Welt. Die Amerikaner stachen acht Konkurrenten aus, auch weil ihr Angebot mit 280 000 Euro sehr günstig war.
    Quelle: Süddeutsche
  9. Steuerlich Umverteilen stärkt Beschäftigte, Familien und den Staat
    Der DGB hat diese Woche sein steuerpolitisches Gesamtkonzept vorgestellt. Die zahlreichen konkreten Vorschläge zeigen, wie 95 Prozent der Steuerpflichtigen um rund 30 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden können, während die öffentliche Hand gleichzeitig rund 60 Milliarden Euro zusätzlich einnimmt.
    Dreh und Angelpunkt ist ein gerechterer Einkommensteuertarif: Ein deutlich höherer Grundfreibetrag sorgt dafür, dass gerade untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Ein höherer Spitzensteuersatz, den aber auch tatsächlich nur Spitzenverdiener zahlen müssen, nimmt diejenigen in die Pflicht, die es sich ohne Probleme leisten können.
    Daneben finden sich im Konzept auch steuerpolitische Maßnahmen, die für die Mehrzahl der Familien mit Kindern (siehe Tabelle), für Ältere, Pendlerinnen und Pendler und Menschen im Bezug von Lohnersatzleistungen eine deutliche finanzielle Erleichterung wären. Ebenso enthält das Papier detaillierte Vorschläge, um die steuerrechtlichen Hürden zu beseitigen, die vor allem Frauen bei der Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit im Wege stehen.
    Quelle: DGB klartext
  10. Negative Zinsen: Bund verdient durchs Schuldenmachen Milliarden
    Bei der Aufnahme von Schulden Geld verdienen: Diese Vorstellung mutet skurril an. Tatsächlich hat der Bund so zwei Milliarden Euro gemacht. Doch wie geht das?
    Der Bund hat im ersten Quartal dank Negativzinsen eine Milliardensumme beim Schuldenmachen eingestrichen. Bei der Emission von Anleihen und anderen Kapitalmarktinstrumenten zur Finanzierung des Haushalts einschließlich Sondervermögen fielen Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro an. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi von der Linkspartei hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegt.
    “Der Bund verdient auch in diesem Jahr kräftig Geld mit dem Schuldenmachen”, sagte De Masi und ergänzte mit Blick auf den Bundesfinanzminister: “Die EZB macht ihren Job und hält die Zinsen niedrig, damit Olaf Scholz keine Finanzierungsprobleme hat.”
    Quelle: T-Online
  11. Ausbildungsplatzgarantie – Niemand darf zurückbleiben!
    Es mangelt an Ausbildungsplätzen. Corona verschärft das Problem. Für die jungen Menschen ist das eine Tragödie. Doch auch Betriebe werden darunter leiden, wenn ihnen in Zukunft Fachkräfte fehlen. Mit einem Sofortprogramm des Landes und einer Ausbildungsplatzgarantie muss Abhilfe geschaffen werden, fordert das #schlaglicht 15/2021 aus Niedersachsen. […]
    Nun mag dieses Beispiel nicht repräsentativ sein. Aber es ist in Corona-Zeiten eine wichtige Erfolgsmeldung. Denn die Pandemie hat den Ausbildungsmarkt mit voller Wucht getroffen. Es ist mehr als nur ein blaues Auge. In Anbetracht der unsicheren Wirtschaftslage haben viele Betriebe ihre Ausbildungsbereitschaft deutlich reduziert. 2020 wurden in Niedersachsen nur 48.200 neue Ausbildungsverträge abgeschlossenen – ein Allzeittief! Gegenüber dem Vorjahr ist ihre Zahl um mehr als 10 Prozent regelrecht eingebrochen. Im Vergleich der Flächenländer gab es nur in Hessen und Nordrhein-Westfalen noch größere Rückgänge (siehe Grafik). Das ist ein extrem bitterer Platz auf dem Treppchen.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  12. Propaganda in Aserbaidschan: Ausgestellter Hass
    „Park der Trophäen“ heißt ein neues Freilichtmuseum in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Damit soll der Sieg über Armenien zelebriert werden.
    „Park der Trophäen“ (Spoils of War Museum) heißt ein neues Freilichtmuseum in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Das Projekt geht auf Präsident Ilham Alijew zurück, der meint, mit diesem bizarren Ausstellungspark den Sieg Aserbaidschans über Armenien im jüngsten Krieg um die Region Bergkarabach gebührend würdigen zu müssen.
    Bereits im Dezember 2020 hatten Alijew und sein türkischer Verbündeter, Staatschef Recep Tayip Erdogan, ihren militärischen Erfolg über Armenien in Baku mit einer größeren Militärparade zelebriert. Doch das reichte ihnen offenbar nicht.
    In der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan wird nämlich weiter gefeiert. Auf einem etwa fünf Hektar großen Gelände am Kaspischen Meer werden Waffen, Panzer, Artillerie, Raketen, Flugabwehrkanonen sowie Fahrzeuge ausgestellt, die die aserbaidschanische Armee während des Krieges 2020 von armenischen Streitkräften erbeutet hatte.
    Quelle: taz
  13. Unterstützung für Argentinien und Bolivien gegen Klagen von Konzernen bei Schiedsgericht
    Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und 100 weitere Experten wie Jeffrey Sachs haben in einem offenen Brief laufende Klagen von Konzernen gegen Argentinien und Bolivien wegen der Verstaatlichung der Rentensysteme scharf verurteilt. Sie warnen davor, dass “verarmte Bürger und ältere Rentner reiche Finanzkonzerne entschädigen müssen”. In der Rentenpolitik dürfe es nicht darum gehen, “Gewinne für private Versicherungsunternehmen zu sichern”.
    Vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Schiedsgericht der Weltbank, müssen sich die beiden Länder wegen der Rückverstaatlichung ihrer Rentensysteme verantworten.
    Argentinien hatte im Jahr 2008 und Bolivien im Jahr 2009 die entsprechende Privatisierung rückgängig gemacht. Infolgedessen strebten Versicherungsunternehmen Klagen wegen ausgefallener potentieller Gewinne an. Das Verfahren von MetLife gegen Argentinien läuft seit 2018, das der niederländischen NN Insurance International seit Anfang 2020. Bolivien wird vor dem ICSID seit 2019 von der BBVA Bank verklagt.
    Die Regierungen von Argentinien und Bolivien hätten mit der Verstaatlichung “legitime Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger getroffen, die als Teil der Souveränität eines Landes respektiert werden müssen,” so die Unterzeichner des Briefes. Es sei “verwerflich”, dass die Investitionsvertrags-Schiedsgerichtsbarkeit Konzernen erlaube, “Streitschlichtungen gegen Regierungen ‒ und letztlich gegen Menschen ‒ zu initiieren, um weiter zu profitieren”, betonten sie. Die Unterzeichner kritisieren auch die mangelnde Transparenz des Verfahrens.
    Quelle: amerika 21

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Der Artikel zeigt sehr anschaulich, wer bei der Privatisierung von Rentensystemen und bei Investitionsschutzabkommen auf der Verliererseite steht.

  14. Die Kommissare sind machtlos gegen die nationalen Lobbyisten
    Die Einschätzung von Erdgas als “nachhaltig” ist gute PR-Arbeit, aber Unsinn. Wie es nun mit dem Green Deal weitergehen muss.
    Als Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, im Dezember 2019 den „Green Deal” für Europa ankündigte, wagte sie kühne Vergleiche. Mit einer ganzen Serie von neuen Gesetzen gelte es, „unsere Wirtschaft mit dem Planeten zu versöhnen”, versprach sie. Darum sei das Programm der „Beginn einer Reise” und zugleich Europas „man-on-the-moon moment”, vergleichbar also dem gewaltigen Unternehmen, mit dem die Amerikaner einst ihre Astronauten auf den Mond brachten.
    Das klang gut und verhieß Hoffnung im Kampf gegen die drohende Heißzeit. Doch gut ein Jahr später zeichnet sich ab, dass Europas Klimaschutzrakete es nicht mal bis zur Startrampe schafft und nun zum Klima-Gipfel mit US-Präsident Biden mit leeren Händen dasteht. Denn die Regierenden in den EU-Hauptstädten verweigern sich dem Geist der großen gemeinsamen Anstrengung, den von der Leyen heraufbeschwören wollte. Stattdessen ergehen sie sich in der Verteidigung der fossilen Industrien im vermeintlich nationalen Interesse und stellen so die Schwäche dieser EU-Kommission bloß.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  15. Wechsel zum Autokonzern: Ex-Staatssekretärin Katrin Suder als VW-Vorständin im Gespräch
    Vom Verteidigungsministerium zu Volkswagen: Die Ex-Staatssekretärin gilt als Favoritin für das neue IT-Ressort des Konzerns. Ihre Berufung wäre für den Autobauer auch ein wichtiges Signal.
    Katrin Suder, ehemals Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, steht nach Informationen des manager magazins vor dem Wechsel in die höchste Führungsetage des Volkswagen-Konzerns: Nach einem erfolgreichen Vorstellungsgespräch bei den Vertretern der Eigentümerfamilien könnte die Berufung für das neu geschaffene IT-Ressort im Vorstand schon in Kürze erfolgen, berichtet das Magazin.
    Noch sei zwar auch eine Managerin aus einem internationalen Techkonzern im Rennen. Aber Suder werde den Job wohl bekommen.
    Quelle: DER SPIEGEL
  16. Masken-Affäre: Immer mehr Profiteure
    Bei den umstrittenen Maskengeschäften, von denen auch CSU-Politiker profitieren sollten, sind nach Recherchen von NDR, WDR und SZ offenbar noch weitere acht Millionen Euro an Provisionen geflossen.
    In der Maskenaffäre um mehrere CSU-Politiker und Unternehmer sind nach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” offenbar noch mehr Provisionen geflossen als bisher bekannt. Zusätzlich zu den zuletzt bekannt gewordenen geplanten Provisionen in Höhe von 11,5 Millionen Euro für die deutsche Vermittlergruppe um die beiden CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter und drei Unternehmer sind demnach weitere rund acht Millionen Euro an eine südafrikanische Firma geflossen.
    Quelle: Tagesschau

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