Tobias Riegel untersucht hier zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform gewesen seien. Bedenken gegen die Corona-Politik könnten die Urteile nicht zerstreuen, von einem „schwarzen Tag für die Grundrechte“ und einem „Freifahrtschein für die Regierenden“ sei die Rede. Die „nicht geeignete, nicht erforderliche und nicht verhältnismäßige Lockdown-Politik“ erhalte „das Mäntelchen der `Verfassungstreue`“. Zum Schluss wird gefordert, dass das Bundesverfassungsgericht ein „Bollwerk gegen exzessive Tendenzen der Politik“ sein solle. Gefährlich sei außerdem, dass der „Gesundheitsschutz“ ein „Einfallstor für eine bereits lange angestrebte digitale Identität“ sein könne. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Heute Nacht erhielten wir einen Leserbrief von Anne Hofinga. Sie lebt in Russland und ist Initiatorin einer sozialen Einrichtung. Außerdem ist sie verantwortlich für das deutsch-russische Sozialforum im Petersburger Dialog. Sie macht sich Sorgen um den Frieden, sie befürchtet, dass von westlicher Seite der Krieg herbeigeschrieben wird. Diese Sorge teilen wir. Deshalb geben wir sowohl ihre Mail als auch einen Text, den sie auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, im Folgenden wieder. Dabei geht es konkret um die Vorwürfe des Westens, Russland bedrohe die Ukraine. Siehe zum Thema auch den heute in den Hinweisen des Tages veröffentlichten Text von Christian Müller im InfoSperber Hinweise des Tages (nachdenkseiten.de). Albrecht Müller.

Nach dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden geht die Meinungsmache gegen Russland in zahlreichen Medien weiter. Auch aus diesem Grund bringen wir hier einen interessanten und ausführlichen Text von Peter Becker[1]. Möglicherweise stoßen die Thesen zur Schuldfrage beim Ersten Weltkrieg auf Diskussionsbedarf oder auch ein Rat des Autors an die russische Regierung. Der Artikel zeichnet das Verhältnis zu Russland seit Zar Nikolaus II. und weist auf einen Kontrast hin: den zwischen den friedenspolitischen Anregungen durch Russland und der gleichzeitigen Dämonisierung des Landes. Von Redaktion.

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/AT)

Am 1. Dezember erschien dieser „Nachruf auf Russiagate“ auf dem US-amerikanischen Portal Consortium News. Die NachDenkSeiten griffen dies in den Hinweisen des Tages auf, aber die weitreichenden Folgen dieses unübersichtlichen Theaters lohnen auch eine nähere Betrachtung, die nun folgt. Von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.