Hinweise des Tages

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  1. Harter Lockdown zu Ostern beschlossen
  2. Inmitten der dritten Welle und möglicherweise vor einem „lockeren Lockdown“: Wie geht es eigentlich den Intensivstationen?
  3. Diese Corona-Fallzahlen schweben im luftleeren Raum
  4. Weshalb Wissenschafter nicht die Corona-Politik bestimmen dürfen
  5. Hotspots am rechten Rheinufer
  6. Wie der Einzelhandel Recht bekam – und dennoch verlor
  7. EU-Sanktionen gegen China: Brüssel teilt aus
  8. Schließung der Kulturbetriebe: Begehen die Länder einen Rechtsbruch?
  9. EU-Binnenmarktkommissar sieht “absolut keinen Bedarf” für Sputnik V
  10. Dieter Hallervorden startet Aufruf: „Der Stunden zwei Display frei!“
  11. Beschäftigte ohne Tarifvertrag arbeiten länger und verdienen weniger – tariflose Betriebe für Fachkräfte weniger attraktiv
  12. Kein Lockdown für Militärs
  13. Der Wert des Wassers
  14. Ukraine: Haftstrafen für russischen Pass?
  15. Äthiopien taumelt einer ungewissen Zukunft entgegen
  16. Offener Brief – Rückgabe meines Anteils am der EU verliehenen Nobelpreises anlässlich der Schaffung der European Peace Facility

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Harter Lockdown zu Ostern beschlossen
    Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben einen harten Lockdown zu Ostern beschlossen – das Leben soll größtenteils heruntergefahren werden. Insgesamt wird der Lockdown bis Mitte April verlängert.Angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in der Nacht beschlossen.Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt bis zum 18. April verlängert. Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. “Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause”, heißt es in dem Papier. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel im engeren Sinne geöffnet bleiben.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Wieder einmal macht sich die Politik zum Abhängigen willkürlicher Inzidenzwerte und wieder einmal fokussiert man seine Härte auf den Privatbereich, die Kultur, die Gastronomie und den Einzelhandel. Dabei zeigt die Impfkampagne – so schlecht sie auch durchgeführt sein mag – durchaus Wirkungen auf die eigentlich relevante Zahl – die Todesziffern:

    Auch das Narrativ, Deutschland sei ein besonderer Corona-Hotspot, ist nicht zutreffend, wie ein Überblick zeigt:

    Doch all das scheint wenig zu zählen. Offenbar will man durch gespielte Härte auf den Bereichen, die der Wirtschaft nicht all zu weh tun, die mangelhafte Performance auf anderen Bereichen wie der Impfkampagne und Teststrategien kaschieren. Und die Medien spielen natürlich wieder einmal mit. Es ist zum Verzweifeln.

    dazu: Bund-Länder-Runde mit Merkel Chaos Corona Club
    Am Ende haben sie sich noch mal zusammengerauft: Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel verständigen sich nach einer siebenstündigen Unterbrechung auf einen harten Oster-Shutdown. Doch so mühsam war es noch nie. […]
    Und flächendeckende Tests für die Rückkehrer? Da wird es dem Vernehmen nach kurz unangenehm für Verkehrsminister Andreas Scheuer: Im Corona-Kabinett habe man doch besprochen, dass der CSU-Mann die Fluggesellschaften fragen soll, ob sie die Passagiere bei Einreise testen können, sagt Merkel Teilnehmern zufolge. Scheuers Antwort: Er habe jetzt in anderthalb Stunden noch nicht alle erreicht. Aber Lufthansa/Eurowings könnte das wohl machen. »Immerhin hast du mit einer Airline telefoniert«, so wird Merkels spöttische Antwort wiedergegeben. Am Ende wird beschlossen, dass es bei Reisen ins Ausland eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug geben wird, sie soll die Voraussetzung für die Einreise werden.
    Quelle: DER SPIEGEL

  2. Inmitten der dritten Welle und möglicherweise vor einem „lockeren Lockdown“: Wie geht es eigentlich den Intensivstationen?
    Wie dem auch sei, während zahlreiche Fernsehteams auf der Suche nach Mallorca-Touristen sind, die dann in die Mikrofone ihre Begründungen für den Ausflug in das 17. Bundesland sprechen dürfen, ist seit einigen Wochen die Berichterstattung über die Situation in den Kliniken und darunter über die Lage auf den Intensivstationen zu einem Rinnsal verkümmert. Dabei ist ein Blick auf die Fallzahlentwicklung wie auch auf die Belastungssituation insgesamt (denn die COVID-19-Patienten sind ja nur ein Teil der zu versorgenden Patienten) aufschlussreich.
    Dafür schauen wir auf die Daten des DIVI-Intensivregisters. Täglich erfasst das DIVI-Intensivregister die freien und belegten Behandlungskapazitäten in der Intensivmedizin von etwa 1.300 Akut-Krankenhäusern in Deutschland. Im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie werden zudem auch aktuelle Fallzahlen intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Patienten aufgezeichnet. Betrachtet man die Fallzahlentwicklung seit dem Frühjahr 2020, dann kann man die wellenförmigen Auswirkungen der uns seit einem Jahr in Beschlag haltenden Corona-Krise erkennen:
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  3. Diese Corona-Fallzahlen schweben im luftleeren Raum
    Die wieder steigende Zahl der positiv Getesteten wird ohne Zusammenhang präsentiert. Am unsinnigsten sind die Tageszahlen.
    Es kann sein, dass Behörden und einige Medien die Bevölkerung für eine dritte Welle rüsten möchten und die Lage deshalb auf keinen Fall beschönigen wollen. Die Bevölkerung soll für die Verlängerung fast aller Lockdown-Massnahmen Verständnis aufbringen. Dieses Anliegen mag berechtigt sein. Trotzdem aber hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, korrekt informiert zu werden.
    Ein schlechtes Beispiel sind die fast täglich verbreiteten «neuen Fälle». Selbst ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Epidemie informieren Medien und manchmal auch Behörden an Medienkonferenzen immer noch über die Fallzahlen, ohne sie mit der Menge der durchgeführten Tests zu vergleichen. Die nötigen Daten sind auf Webseiten der Behörden und Medien durchaus zu finden, aber man stellt sie nur selten in einen Zusammenhang.
    Zum gegenwärtig häufig zitierten «starken Anstieg der Fälle unter den Jungen» meinte ETH-Professorin Tania Stadler, Mathematikerin und Mitglied der Task Force, in der Sonntags-Zeitung: «Wir wissen einfach nicht, ob die hohen Fallzahlen bei dieser Altersgruppe mit den häufigeren Tests zu tun haben, oder ob sich diese Altersgruppe momentan wirklich häufiger ansteckt.»
    Quelle: Infosperber
  4. Weshalb Wissenschafter nicht die Corona-Politik bestimmen dürfen
    Aus der Perspektive der Labore und experimentellen Lehrstühle sieht man die Welt anders, als sie in der Realität ist. Ganz zu schweigen von der Funktionsweise der Politik im real existierenden demokratischen Verfassungsstaat.
    Der junge Albert Einstein wurde einmal in Zürich von einem Bekannten auf seinen nachlässigen Kleidungsstil angesprochen. Der Physiker soll entgegnet haben: «Aber hier kennt mich doch keiner!» Jahrzehnte später trafen die beiden im amerikanischen Princeton wieder aufeinander, und wieder kam das lässige Äussere des inzwischen weltberühmten Nobelpreisträgers zur Sprache. Nun antwortete dieser: «Das macht nichts, hier kennt mich sowieso jeder!»
    Im vergangenen Jahr haben wir ganze Heerscharen von Wissenschaftern neu kennengelernt, die uns die Welt des Seuchenschutzes erklären. Was sie äusserlich zur Schau stellen, ist uns nicht wichtig, Kostüm oder Kapuzenpulli, Kittel oder Sakko, Pferdeschwanz, Glatze oder Wuschelkopf – egal. Aber was für Leute sind das eigentlich? Was wissen, was können sie, was sollen sie dürfen?
    Quelle: NZZ
  5. Hotspots am rechten Rheinufer
    Eine Studie aus Köln bestätigt, dass Covid-19 vor allem Menschen in ärmeren Stadtteilen trifft. Nur zu Beginn der Pandemie fanden sich mehr Infizierte in den reicheren Vierteln, doch das Bild änderte sich schnell.
    Der Corona-Gürtel legt sich quer über Köln. Von Chorweiler, der Hochhaussiedlung im Nordwesten, zieht sich auf der Karte des Fraunhofer-Instituts ein blaues Band bis in den Südosten der Millionenstadt. Es sind vor allem die alten Industrie- und Arbeiterviertel am rechten Rheinufer, deren tiefes Blau auf der Grafik der Wissenschaftler signalisiert: Hier, wo in Mülheim, Kalk oder Porz mehr Arbeitslose, mehr Wohngeldempfänger und mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu Hause sind, erkranken die Bürger am häufigsten an Covid-19. Das Virus plagt die Schwachen, und es schont die Reichen auf der anderen Flussseite im wohlhabenden Westen der Domstadt.
    Quelle: Süddeutsche
  6. Wie der Einzelhandel Recht bekam – und dennoch verlor
    Stunden nachdem ein Gericht die Beschränkungen für den Handel für rechtswidrig erklärt hatte, beschließt die Politik noch härtere Regeln. Wie geht es weiter?
    Wie gewonnen, so zerronnen – so könnte man die Gefühlswelt der Einzelhändler in Nordrhein-Westfalen am Montag zusammenfassen. Am Vormittag hatte zunächst das Oberverwaltungsgericht Münster einer Klage einer Media-Markt-Filiale stattgegeben. Die Tatsache, dass Buchhandlungen und Gartenmärkte im Gegensatz zu anderen Einzelhändlern wie eben Elektronikmärkten Kunden ohne Terminvereinbarung und Personenbegrenzung empfangen durften, verstieß nach Ansicht der Richter gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
    Damit waren auf einmal alle Beschränkungen für den Einzelhandel in dem Bundesland aufgehoben. Das Gericht betonte, das Land habe in der Pandemie-Bekämpfung durchaus einen Gestaltungsspielraum. So sei es etwa zulässig, schrittweise zu lockern.
    Quelle: Tagesspiegel
  7. Schließung der Kulturbetriebe: Begehen die Länder einen Rechtsbruch?
    Einschränkungen und Untersagungen von Kulturveranstaltungen berühren Grundrechte und müssen gesondert begründet werden. Die Landesverordnungen zum Infektionsschutz versäumen dies. Das könnte juristisch brisant werden.
    Jetzt könnte Bewegung in den Stillstand des Kulturbetriebs dieses Landes kommen – und zwar mit juristischen Mitteln. Die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) macht in ihrer neuesten Pressemitteilung einen Befund publik, der es in sich hat. Offenbar verstoßen sämtliche sechzehn Landesverordnungen zum Infektionsschutz gegen die am 18.November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.
    Quelle: FAZ
  8. EU-Sanktionen gegen China: Brüssel teilt aus
    Auch einzelne Personen kann die EU neuerdings sanktionieren. Sie geht sogar gegen Handelspartner China vor. Nur ein Land bleibt verschont.
    Erst Russland, nun China und Myanmar: Die Europäische Union hat sich für die Menschenrechte auf der ganzen Welt für zuständig erklärt und eine Welle von Sanktionen auf den Weg gebracht. Neben den genannten drei Ländern sind auch Nordkorea, Eritrea, Libyen und Südsudan betroffen. Das Nato-Mitglied Türkei hingegen wurde verschont.
    Die Strafen, die die EU-Außenminister am Montag in Brüssel beschlossen haben, sehen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten vor. Sie beruhen auf einem neuen EU-Gesetz, das im Dezember 2020 in Anlehnung an den amerikanischen Magnitsky Act beschlossen wurde und es EU-Staaten erlaubt, Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  9. EU-Binnenmarktkommissar sieht “absolut keinen Bedarf” für Sputnik V
    Thierry Breton hat verlautbart, dass mit den bereits bestellten Impfstoffen bis Mitte Juli eine Herdenimmunität erreicht werden könne
    Thierry Breton, der französische Nationalitätsquoten- und Binnenmarktkommissar in Brüssel, sagte seinem heimischen Fernsehsender TF1 gestern in einem Interview, es gebe in der EU “absolut keinen Bedarf” nach dem russischen Sars-CoV-2-Impfstoff Sputnik V. Für dieses Vektorvirenserum, das – anders als der Vektorvirenimpfstoff von Astrazeneca – zwei verschiedene Adenoviren nutzt, um eine bessere Wirkung zu erzielen, hat der russische Staatsinvestitionsfonds RDIF einen Antrag auf Zulassung bei der EU-Arzneimittelbehörde EMA gestellt (vgl. EU-Impfstoff: Sputnik V rückt näher). Wann sie über diesen Antrag entschieden haben wird, ist noch unkar.
    Quelle: Telepolis
  10. Dieter Hallervorden startet Aufruf: „Der Stunden zwei Display frei!“
    Intendant und Schauspieler Dieter Hallervorden möchte Netz-Freiheit – zu mindestens zwei Stunden am Tag: „Weil wir sonst zerstreut Verblöden“, singt er und hat dazu ein Video gedreht:
    „Leben ist live!“ ()
    Der Künstler hat sich mit Freunden und Kollegen verabredet: zwei fest verabredete Stunden lang bleiben Handys, IPads, Laps und ähnliche Ablenker ausgeschaltet.
    Und dazu sollen Unterschriften gesammelt werden für nachfolgenden Aufruf:
    Leben ist live!
    Täglich der Stunden zwei: Displayfrei!
    Klar: „Neue Medien“ tragen zur Meinungsvielfalt bei. Doch die Dosis macht’s! Denn auf Dauer geht die Ablenke „auf den Geist“.
    Darum sollten wir uns alle verabreden, zwei Stunden am Tag, in der jeweiligen Freizeit, einfach mal abzuschalten: Kein ständiger Blick mehr aufs Display! Nicht mehr den Vorwurf hören müssen: „Warum hast Du auf meine Mail nicht gleich geantwortet?“
    Wer macht mit?
    Quelle: Facebook
  11. Beschäftigte ohne Tarifvertrag arbeiten länger und verdienen weniger – tariflose Betriebe für Fachkräfte weniger attraktiv
    Betriebe mit Tarifvertrag bieten deutliche bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Betriebe ohne Tarifbindung. Für Fachkräfte und andere Beschäftigte sind Arbeitgeber ohne Tarifvertrag deshalb weniger attraktiv. So arbeiten Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben im Mittel wöchentlich 54 Minuten länger und verdienen 11 Prozent weniger als Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung, die sich hinsichtlich der Betriebsgröße, des Wirtschaftszweiges, der Qualifikationsstruktur der Beschäftigten und des Standes ihrer technischen Anlagen nicht voneinander unterscheiden. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, in der die Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland anhand neuer Daten aus dem IAB-Betriebspanel untersucht wurde.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  12. Kein Lockdown für Militärs
    Die Verlegung von US-Truppen nach Europa im Rahmen des Großmanövers Defender Europe 21 ist eingeleitet worden. Das geht aus US-Berichten hervor. Demnach werden Tausende US-Soldaten im April in Europa eintreffen, um dort weiter in Richtung russische Grenze zu marschieren. Schwerpunktgebiet ist dieses Jahr nicht, wie 2020, das Baltikum, sondern Südosteuropa sowie insbesondere die Schwarzmeerregion. Deutschland fungiert erneut als Drehscheibe für die Truppenverlegung; im Rahmen von Defender Europe 21 werden deutsche Häfen, Flughäfen und Truppenübungsplätze genutzt, während die Bundeswehr mit 430 Soldaten beteiligt ist. Für Mai sind mehrere Teilmanöver angekündigt – darunter Luftlandeübungen und Operationen zur Luft- und Raketenabwehr sowie eine Simulationsübung, bei der die Führung von Truppen in über 100 Ländern auf zwei Kontinenten geprobt werden soll. Beteiligt sind neben 21 NATO-Mitgliedern auch fünf Länder, die dem Kriegsbündnis nicht angehören, darunter mit Georgien und der Ukraine zwei Frontstaaten aus dem Machtkampf gegen Russland.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Der Wert des Wassers
    Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Dennoch wird in Kalifornien das knappe Gut Wasser seit Kurzem an der Börse gehandelt. Dabei ist der universelle und leistbare Zugang zu Wasser lebenswichtig, wie in der derzeitigen Krise einmal mehr bestätigt wird. Wasserversorgung in öffentlicher Hand braucht daher zukünftig mehr Unterstützung.
    Weltweit haben noch immer rund 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser, und die Klimakrise verstärkt den Wassermangel zusehends. Im wasserreichen Österreich ist kühles Nass ganzjährig ausreichend vorhanden – zumindest aus dem Wasserhahn. Denn auch hierzulande wird die Klimakrise in Form von Wasserknappheit alljährlich bemerkbar, vor allem in der Landwirtschaft. Aber auch kleinere Trinkwasserversorger kommen vereinzelt unter Druck – auch sie spüren, dass es von Jahr zu Jahr weniger regnet. Brunnen müssen immer tiefer gebohrt werden, und zunehmend bedarf es in betroffenen Regionen mehr und mehr der Zusammenarbeit unter den kleineren Wasserversorgern, um bei Wasserengpässen ausreichend Wasser für die Trinkwasserversorgung zur Verfügung zu stellen.
    Quelle: A&W blog
  14. Ukraine: Haftstrafen für russischen Pass?
    Die Regierung der Ukraine hat angekündigt das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. Anders als bisher soll es nun möglich werden, neben der ukrainischen noch eine weitere Staatsbürgerschaft anzunehmen. Was nach einer reinen Formalität klingt, birgt gewaltigen außenpolitischen Sprengstoff, denn gerade die Angehörigen der größten Minderheit im Land sollen von der Neuregelung nicht profitieren können: die Russen.
    Quelle: mdr
  15. Äthiopien taumelt einer ungewissen Zukunft entgegen
    Abiy Ahmed Alis Lügen und die Realität. Es ist nicht davon auszugehen, dass die USA ihren Zögling fallen lassen wollen
    Seit dem 4.November letzten Jahres wurde von der Zentralregierung Äthiopiens unter Abiy Ahmed Ali ein Krieg gegen das Bundesland Tigray begonnen. Tigray hat ca. 6 Millionen Einwohner, befindet sich im Norden Äthiopiens und grenzt an die Nachbarländer Sudan und Eritrea.
    Die bis Anfang November in Tigray regierende TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) wurde im September 2020 in Wahlen als Regierung des Bundeslandes Tigray bestätigt. Bis zum Amtsantritt Abiy Ahmed Alis war die TPLF auch die dominierende Kraft in der Parteienkoalition der Zentralregierung.
    Quelle: Telepolis
  16. Offener Brief – Rückgabe meines Anteils am der EU verliehenen Nobelpreises anlässlich der Schaffung der European Peace Facility
    Heute, am 22. März 2021, hat sich die EU jedoch mit der Schaffung des Europäische Friedens-Fonds, der European Peace Facility (EPF), den Weg eröffnet, Krisenregionen in aller Welt mit Waffen zu beliefern. Die EPF ist als “Instrument zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten sowie regionalen und internationalen Organisationen in Militär- und Verteidigungsfragen” entworfen. Mit diesem Instrument ist es der EU nun länderübergreifend möglich, militärisches Gerät in Krisenregionen zu liefern.
    Damit wird die EU zur Verschärfung von Krisen, Menschenrechtsverletzungen und Kriegen beitragen.
    Das Europäische Parlament hat hierbei weder ein Mitspracherecht noch eine Kontrolle, so dass neben dem Verstoß gegen die Verpflichtung aus dem Friedensnobelpreis auch mit demokratischen Grundsätzen gebrochen wird.
    Ich schäme mich als EU-Bürgerin, dass die EU sich als Waffenhändlerin weiterhin in einer Reihe mit Malala Yousafzai, Nadia Murad oder der ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) sieht. Aus diesem Grunde gebe ich meinen Anteil am Friedensnobelpreis zurück. Ich verdiene ihn nicht.
    Quelle: Open Letter [PDF]

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