In diesem Artikel untersucht Jens Berger mögliche Auswirkungen durch den geplanten digitalen Impfnachweis und entlarvt die Aussagen des Ethikrates hinsichtlich der Einschränkungen von Grundrechten im Privatsektor als „naiv“. Ein Impfnachweis könnte wie ein „epidemiologischer Schutzwall“ innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten wirken. Da Belgien sich dagegen gewandt hat, besteht Hoffnung darauf, dass die „Impf-Mauer“ verhindert wird. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl der E-Mails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen. Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden. Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des Demonstrationsrechts und, vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, der Schutz von Frauen vor Kriminalität. Die Opposition gegen diese Teile des Gesetzes kam von linken Oppositionellen, aber auch von konservativen Hinterbänklern. Ein Bericht von Moritz Müller.

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Beobachter warnen: Der Westen provoziert, Russland wird antworten. Bidens «Putin ist ein Mörder» ist mehr als nur Provokation. Auch in der internationalen Politik gibt es Spielregeln: Kritisiert werden dürfen Länder, Regierungen und Organisationen, aber keine Staats- oder Regierungschefs persönlich. Emmanuel Macron zum Beispiel weiss das. Seine Aussage «Die NATO ist hirntot» war eine sehr, sehr harte Kritik, aber sie richtete sich gegen die Organisation. «Jens Stoltenberg ist hirntot» (Stoltenberg ist der Generalsekretär der NATO) wäre ein Tabubruch gewesen – und damit undenkbar. Von Christian Müller.

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