Am 18. Dezember 2023 hat der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin III in Tel Aviv Gespräche mit dem israelischen Premierminister Netanjahu und seinem Amtskollegen Joav Gallant geführt. Austin hatte bei seinem zweiten Besuch seit Kriegsbeginn versucht, die israelische Regierung davon zu überzeugen, endlich ein Konzept für die weitere Vorgehensweise gegen die Hamas vorzulegen. In der Hauptsache ging es darum, Israel zu veranlassen, statt der Bombardierung des Gazastreifens eher ganz gezielte Operationen gegen Kämpfer und Einrichtungen der Hamas durchzuführen, um die Zivilbevölkerung mehr zu schützen. Der amerikanische Präsident Biden hatte zwar in der Vorwoche davor gewarnt, dass Israel durch „die willkürliche Bombardierung“ die Unterstützung weiter Teile der Welt verlieren würde, aber nicht konkret verlangt, diese Form des Bombardements zu stoppen. Dadurch stellt sich einmal mehr die Frage, wofür der US-Präsident wirklich steht. Von Jürgen Hübschen.

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In diesem Beitrag thematisiert Florian Warweg die Antwort des Auswärtigen Amtes anlässlich des Todes einer Familie deutscher Staatsbürger durch einen israelischen Bombenangriff. Es wolle sich „weder näher zu dem Fall äußern noch in irgendeiner Form die Auslöschung einer kompletten Familie deutscher Staatsbürger verurteilen oder deren Tötung aus völkerrechtlicher Perspektive einordnen“. In diesem Artikel wird aufgezeigt, dass die Versuche des Sprechers des Gesundheitsministeriums, die Aussagen seines Chefs über die angeblich „nebenwirkungsfreie“ Covid19-Impfung zu verteidigen, zu einem argumentativen Fiasko geraten seien. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Es gab zahlreiche Äußerungen aus berufenem Munde, die gewarnt hatten, dass die westliche Eskalation gegen Russland, die NATO-Osterweiterung und die Folgen des Maidan-Umsturzes zu einem Krieg in Europa führen können. Kanzler Olaf Scholz tut in seiner aktuellen Regierungserklärung aber so, als hätte es diese Warnungen nie gegeben: Er versucht, Aufrüstung und Energiekrise allein den Russen anzulasten. Von Bernhard Trautvetter.

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Immer mehr Menschen beklagen eine Einseitigkeit in der deutschen Berichterstattung und sehen eine erhebliche Diskrepanz zwischen deutschen und internationalen Medien. Kritisiert wird insbesondere, dass deutsche Medien häufig die israelische Perspektive überbetonen, ohne dabei Meldungen aus Israel kritisch zu prüfen. Internationale öffentlich-rechtliche Sender würden dagegen das Leid der Palästinenser deutlicher abbilden und Meldungen aus Israel kritisch hinterfragen. Deutschland aber sagt zu allem Ja und Amen. Von Scharjil Khalid.

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