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Tobias Riegel hinterfragt hier das Verbot des deutschen TV-Programms des russischen Senders RT. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat die Verbreitung des Fernsehprogramms von RT DE in Deutschland untersagt. Dessen Gründung sei ein „Akt der Notwehr und eine überfällige Reaktion auf die giftige antirussische Propaganda“ gewesen. Bei vielen Themen sei RT DE ein „wichtiges Gegengewicht zur Eintönigkeit vieler Medien“ in Deutschland. Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe noch bei einem Treffen im Januar 2022 mit der neuen Bundesaußenministerin Baerbock gefordert, die ungehinderte Arbeit des Senders in Deutschland zu ermöglichen. Als russische Gegenmaßnahme hat der Kreml nun ein Sendeverbot der Deutschen Welle angekündigt. Albrecht Müller weist hier darauf hin, dass das Urteil der ZAK gegen RT der Auslöser gewesen sei. Als „unglaublicher Skandal“, der „lebensgefährlich“ werden könne, wird eingeschätzt, dass die Mitglieder der ZAK „jetzt die Außenpolitik unseres Landes“ machen würden. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier ist eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Dr. Peter Becker ist Rechtsanwalt und Mitbegründer der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Er hat seine Entscheidung zur Kündigung seines langjährigen Abonnements der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ lange abgewogen. – Die NachDenkSeiten veröffentlichen seine Kündigungsbegründung, weil das, was Peter Becker bei den „Blättern“ beobachtet hat, symptomatisch für die gesamte Welt der Medien in Deutschland ist. Die ehedem kritischen, teilweise linken und liberalen Medien sind in den letzten Jahren systematisch umgedreht worden. Das gilt für den Spiegel, für die taz, für die Süddeutsche Zeitung, für die Frankfurter Rundschau und für große Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Siehe zum Beispiel Maybrit Illner von gestern Abend. Es gilt für soziale und Verteilungsfragen genauso wie für das Verhältnis zu den Aussätzigen der Weltpolitik, zu Russen und Chinesen. Albrecht Müller.

Syrien leidet unter den Folgen des Krieges, unter Sanktionen und unter „Brain Drain“ durch Fluchtbewegungen. Unter anderem zu diesen Themen hat die Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld in Damaskus ein Gespräch mit dem syrischen Außenminister Dr. Feisal Mekdad geführt.

Deutsche-Bahn-Manager Olaf Drescher muss nicht ins Gefängnis – vorerst. S21-Kritiker hatten vor Gericht Zwangshaft gegen ihn beantragt, damit er endlich die Simulation eines Schweizer Planungsbüros herausrückt, die eine schnelle Evakuierung des Fildertunnels im Katastrophenfall beweisen soll. Seit sieben Jahren verweigert der Staatskonzern die Offenlegung des Materials und scheut dabei kein noch so fadenscheiniges Argument. „Rechtsfeindlicher“ geht’s kaum, findet nicht nur Ralf Wurzbacher.

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