In diesem Artikel thematisiert Tobias Riegel die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung. Die könne „fatale Folgen für die industrielle Basis Deutschlands und damit indirekt und langfristig für die Bürger haben“. Das hätten zahlreiche Beobachter in den letzten Wochen beschrieben – von einem „wirtschaftlichen Selbstmord“ sei dort gar die Rede. Dennoch herrsche bei Machtgruppen wie dem BDI oder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ weitgehend Funkstille. Das wird hinterfragt – gefragt wird u.a., ob momentan verschiedene Interessen wirken, die sich neutralisieren und ob „eine ´hausgemachte´ Wirtschaftskrise gar gelegen käme, weil man dann die Massenentlassungen, die ohnehin wegen Automation etc. anstehen könnten, dem russischen Präsidenten anlasten kann“. Abschließend wird die Leserschaft um ihre Einschätzung gebeten. Wir haben zahlreiche interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

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Der Präsident der Reichen, wie Emmanuel Macron in Frankreich auch genannt wird, macht diesem Namen weiterhin alle Ehre: Gerade hat sein politisches Bündnis „Die Marschierer“ die absolute Mehrheit im Parlament verloren, schon kuschelt Macron sich an die rechtsextreme Marine Le Pen. Deren Partei Rassemblement National (RN) ist ebenfalls im Parlament, und zwar als zunehmend aufstrebende Oppositionspartei. Gemeinsam sind wir stark, denkt sich also Macron, egal, ob es die extremen Rechten sind. Das ist ein bewusst kalkulierter und vollzogener Tabubruch, der die engagierten Mühen progressiver Kräfte für ein sozialeres, gerechteres Frankreich zurückdrängt. Hauptsache an der Macht bleiben, so das Kalkül Macrons. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Anfang des Jahres konnte man lesen, dass Gregor Gysi für einige Tage die Rolle des Erzählers im Musical „Rocky Horror Show“ übernehmen würde. Um eine Horror-Show zu erleben, musste man als der LINKEN zugeneigter Bürger in den vergangenen Jahren aber gewiss nicht das frivole Grusel-Musical von Richard O’Brien besuchen – da reichte es, wenn man die Geschehnisse der Partei verfolgte: Das Festhalten an gescheiterten Strategien, der öffentliche Streit und die um sich greifende politische Anpassung gaben kein gutes Bild ab. An diesem Wochenende nun findet in Erfurt der Bundesparteitag der LINKEN statt, der vermutlich wegweisende Entscheidungen darüber treffen wird, ob diese Partei eine Zukunft haben wird oder nicht. In diesem ersten Teil wird skizziert, wie es zu dieser Situation gekommen ist. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Frage, was vom anstehenden Parteitag zu erwarten ist. Von Robert Schiffmann.

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