In diesem Artikel thematisiert Jens Berger den Umstand, dass gemäß § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes „eine Evaluation der Maßnahmen auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse durch unabhängige Sachverständige zu erfolgen habe“. Eine wissenschaftliche Evaluierung sei nicht möglich, da es hierzulande an Daten über das Infektionsgeschehen mangele. Hinterfragt wird, wie der Sachverständigenrat ohne die nötigen Daten eine detaillierte Evaluierung der Maßnahmen vornehmen soll. Bundesminister Lauterbach habe kommuniziert, dass dies eigentlich gar nicht nötig sei. Das widerspreche komplett dem gesetzlichen Auftrag aus dem Infektionsschutzgesetz. Es komme „selten vor, dass eine Regierung und ein Bundesminister den Auftrag des Gesetzgebers derart dreist ignorieren“. Es sei zugleich ein „Akt der Sabotage“, „um das eigene Versagen zu verdecken“. Das koste Milliarden Steuergeld und im nächsten Herbst und Winter seien Kollateralschäden zu erwarten. Danke für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am 2. Oktober 2022 sollen in Brasilien allgemeine Wahlen mit der Abstimmung über 513 Abgeordnete zur Erneuerung des Parlaments, über 26 Landesgouverneure und den Präsidenten der Republik stattfinden. So sieht es der Wahlkalender des Obersten Wahlgerichts (TSE) vor. Doch einer der Präsidentschafts-Kandidaten meutert gegen Wahlsystem und Wahlgericht, deren Transparenz er seit 2019 infrage stellt. Das hanebüchene Paradoxon ist, dass der Meuterer selbst nur mittels eines abgekarteten Justizmanövers die Macht eroberte, als der damalige Richter Sérgio Moro die Kandidatur des Wahlfavoriten Luiz Inácio Lula da Silva verbot, der seine Kampagne aus der Haft führte. Wie bekannt, wurde Moro für seinen politischen Handstreich von dem dadurch begünstigten Herausforderer Lulas mit der Nominierung zum Justizminister belohnt. Von Frederico Füllgraf.

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Raumverbote sind kein neues Phänomen. In der Vergangenheit traf es vor allem Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Politik des Staates Israel auseinandersetzten. Die NachDenkSeiten berichteten darüber. Die Einschläge kommen „so langsam“ jedoch näher – auch Kritik an den Corona-Maßnahmen und eine kritische Sicht auf den Ukraine-Krieg reichen heute aus, um mit Raumverboten belegt zu werden. In dieser Woche erreichten uns zwei Mails, die unglaubliche Vorgänge beschreiben – einmal ein Hausverbot für unseren Stuttgarter Gesprächskreis in einer Räumlichkeit, in der man sich seit 2015 regelmäßig traf; und einmal die kurzfristige Kündigung von Räumlichkeiten für den linken Liedersommer aufgrund eines denunziatorischen Schreibens. Wir dokumentieren beide Vorfälle anhand der Mails. Die Organisatoren des linken Liedersommers haben zum Glück bereits eine Ausweichmöglichkeit gefunden. Jens Berger