Am 19. November unterzeichnete der russische Präsident W. Putin die aktualisierte Nukleardoktrin mit dem Titel „GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation zur Nuklearen Abschreckung“ – nur vier Jahre nach der letzten Aktualisierung im Jahr 2020. Der Zeitpunkt der Unterzeichnung fiel zusammen mit dem ersten Angriff der Ukraine auf Russland mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen. Beide Aktualisierungsschritte sind ein deutlicher Gradmesser für die Verschlechterung, ja geradezu Eskalation zwischen dem Westen und Russland angesichts der beiden Kriege – des russisch-ukrainischen Krieges im Kontext des übergeordneten Weltordnungskrieges – sowie damit einhergehend der Erosion der Rüstungskontrollabkommen auch im Nuklearwaffenbereich. Von Alexander Neu.

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In diesem Kommentar diskutiert Marcus Klöckner über den möglichen Einsatz von Langstreckenraketen des Westens durch die Ukraine für Angriffe in Russland. Vor unseren Augen vollziehe sich eine 2. Kuba-Krise. Nur dieses Mal sehe es danach aus, dass nicht die Lösung der Konfliktsituation gewollt sei, sondern die Eskalation. Tobias Riegel hatte zuvor in diesem Artikel den Umstand kommentiert, dass dennoch eine „parteiübergreifende Kriegspartei“ in Deutschland begeistert sei und mit Taurus-Raketen nachziehen wolle. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat die nun folgende Leserbrief-Auswahl für Sie zusammengestellt.

In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel den Umstand, dass deutsche Politiker und Journalisten aktuell die Gefahr eines Atomkriegs kleinreden würden, um den verlorenen Ukrainekrieg noch in die Länge zu ziehen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe kürzlich die seit Monaten angekündigte Verschärfung der russischen Atomdoktrin in Kraft gesetzt. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe sich dennoch „unbeeindruckt“ gezeigt – Putin spiele mit der Angst. So klinge gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit. Die deutsche Diplomatie sei verpflichtet, diese Gefahren ernst zu nehmen, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Man fühlt sich unweigerlich 20 Jahre zurückversetzt, betrachtet man die derzeitige Kampagne gegen das Bürgergeld und die Bürgergeldbezieher. Unbelegte Behauptungen und Unterstellungen wechseln sich munter mit Diffamierungen und Gerüchten ab. Die Verbreiter dieser Falschinformationen sitzen – wenig überraschend – ein weiteres Mal in Politik und Medien. Doch kalter Kaffee, nochmal aufgewärmt, schmeckt deswegen keinesfalls besser. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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