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Bayern – Volksbegehren „Landtag abberufen“ unter staatlichem und medialem Beschuss: Wird die Demokratie mit Füßen getreten?

Am heutigen Mittwoch, den 27. Oktober 2021, ist der letzte Tag, an dem die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns das Volksbegehren „Landtag abberufen“ unterzeichnen können. Die Berichterstattung findet in den Leitmedien entweder kaum statt oder sie ist größtenteils einseitig und verallgemeinernd bis diffamierend. Anhand dieses Vorganges ist gut zu beobachten, wie an Gewaltenteilung interessierte Bürger in eine Ecke gestellt werden, anstatt mit ihnen angemessen und fair über Sachfragen zu diskutieren. Letzteres soll an dieser Stelle in den Vordergrund gerückt werden. Ein Artikel von Ala Goldbrunner.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/AT)

Steuerparadies Deutschland: Über die CumEx-Files 2.0 und null Bock auf Aufklärung

Steuerparadies Deutschland: Über die CumEx-Files 2.0 und null Bock auf Aufklärung

Ein internationaler Rechercheverbund deckt auf: In 20 Jahren haben Banken, Hedgefonds und andere Finanzjongleure weltweit 150 Milliarden Euro durch Aktienschiebereien ergaunert – mindestens. Das Geld ging für Villen, Yachten und Sportboliden drauf und fehlt zum Beispiel für Schulbau, bessere Pflege und öffentlichen Nahverkehr. Die Steuerdiebe markieren das Unschuldslamm, rauben munter weiter und die Politik erledigt mit zahnlosen Gesetzen hilfreiche Zubringerdienste. Nebenbei versagen entkernte Aufsichtsbehörden und überlastete Gerichte bei der Arbeit. Bundesfinanzminister Scholz ist trotzdem zufrieden – und darf Kanzler werden. Von Ralf Wurzbacher.

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ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst

ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst

Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger. Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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