Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist. Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen? Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich als „Denkgift“ in den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Manfred Bartl.

Dass mit Terrorwarnungen auch Politik betrieben wird, ist längst evident. Immer häufiger treiben solche Warnungen Menschen hinein in Verunsicherung und Angst oder dienen gar – wie zuletzt in Dresden sichtbar wurde – der Forcierung bzw. Flankierung weiteren Demokratieabbaus. Während die Bundesregierung zu derlei Fragen nur schweigt und nicht offenzulegen bereit ist, wie oft und aus welchen konkreten Gründen sowie mit welcher Strategie die Bevölkerung in den letzten Jahren jeweils „gewarnt“ und somit verängstigt worden ist, sprach Jens Wernicke mit Wolfgang Frindte und Nicole Haußecker von der Universität Jena, die seit Langem zu den Wirkungen von derlei politischen Maßnahmen forschen und arbeiten.

Dass die Medien sehr wohl auch einseitige Propaganda, ja, Lügen verbreiten, ist vielen spätestens seit dem Machtkampf um die Ukraine mehr als bewusst. Ist die Einseitigkeit hierbei jedoch nur Zu- oder eher Regelfall? Und wie kommen sie eigentlich in die Welt – all die Kriegseintritts- und sonstigen Lügen? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Jörg Becker, der seit Langem hierzu arbeitet und forscht.

Fast jedes terroristische Attentat führt in Folge unmittelbar zu einem weiteren. Zu einem politischen nämlich, welches auf die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger abzielt, um hierdurch – so wird behauptet – der terroristischen Gefahr besser begegnen zu können. Aber, mal ehrlich: Wenn die Totalüberwachung der Kommunikationswege wirklich vor Terror schützen würde und deswegen nun auch in Deutschland nötig wäre – warum genau hat sie mit diesem Anliegen in Frankreich dann soeben vollends versagt? Und wenn die Einschränkungen der Grundrechte für so genannte „Gefährder“ wirklich und ausschließlich weiteren Terror verhindern sollen – warum verbleibt der Begriff dann so nebulös und werden in Großbritannien inzwischen investigative Journalisten zum Teil als solche überwacht? Und: Schützt ein Bundeswehreinsatz im Inland, wie er nun erneut in die Diskussion gerät, wirklich dabei, Anschläge zu verhindern – und wenn ja, wie und wodurch eigentlich genau? Über die „Antiterror“-Gesetze im Land und ihre bisherigen wie zu erwartenden Wirkungen sprach Jens Wernicke mit Michael Csaszkóczy vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Blockupy, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das die Macht des europäischen Krisenregimes sowie dessen Austeritätspolitik überwinden helfen will sich als Alternative hierzu für mehr Demokratie und Solidarität stark macht, machte zuletzt insbesondere im Juni 2013 bundesweit von sich hören. Damals war eine friedliche Demonstration in Frankfurt zuerst von der Polizei angegriffen und später medial massiv verunglimpft worden. Polizeiprovokateure sollen im Einsatz gewesen und der hessische Innenminister soll gelogen haben. Für den 18. März diesen Jahres mobilisiert das Bündnis nun anlässlich der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) unter dem Motto „Let’s Take Over The Party!“ erneut nach Frankfurt. Jens Wernicke sprach hierzu mit Hannah Eberle und Thomas Occupy vom Presseteam.