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  1. Jeder Selbstständige hat Bedenken, wenn er zum Jobcenter muss
  2. Die Regierenden sollten zuhören – dem Volk
  3. Mehr Wissenslücken als Wissen
  4. Kita- und Schulschließungen sowie andere Corona-Maßnahmen beeinträchtigen das Wohlbefinden von Eltern
  5. Arm, abgehängt, ausgegrenzt: Studie des Paritätischen belegt akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV
  6. Gehaltsverhandlungen für öffentlichen Dienst: Coronakrise erschwert Tarifverhandlungen
  7. Die Verteilungsfrage ist zurück! Steuerpolitische Prioritäten aus gewerkschaftlicher Sicht
  8. Im transpazifischen Kalten Krieg
  9. Klimakiller Militär
  10. Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?
  11. Angela Merkel blockiert ein Lobbyregister für die Bundesregierung, mit peinlichen Ausreden
  12. Märchen vom weißen Ritter
  13. Jens Spahn trifft auf wütende Corona-Demonstranten: „Wenn geschrien, gespuckt und gepöbelt wird“
  14. Es reicht! Nie wieder Sozialdemokrat
  15. Westlinke mobilisieren gegen Rot-Rot-Grün

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jeder Selbstständige hat Bedenken, wenn er zum Jobcenter muss
    Noch immer kommt bei Millionen Soloselbstständigen kaum Hilfe an. Catharina Bruns ist in der Krise zu einer Stimme der Branche geworden, die bislang keine Lobby hat – und erklärt die Ursachen der Misere.
    SPIEGEL: Frau Bruns, die Bundesregierung wird viel gelobt für Ihr Corona-Krisenmanagement. Wie sehen Selbstständige das?
    Bruns: Aufseiten der Bundesregierung zeigt sich ein eklatantes Unverständnis, was die Belange und Lebensrealität von Selbstständigen angeht. Man sieht das deutlich an den Soforthilfen, die zwar gezielt für diese Berufsgruppe ins Leben gerufen wurden, die aber so schlecht ausgestaltet wurden, dass sie weitgehend unwirksam bleiben. Die Politik lässt sich in der Krise feiern und behauptet: “Niemand wird vergessen”. Aber gerade bei Selbstständigen löst sie das Versprechen überhaupt nicht ein. Der Frust ist groß.
    SPIEGEL: Was ist nach Ihrer Meinung falsch gelaufen?
    Bruns: Es ist kein Verständnis vorhanden, wie Selbstständigkeit funktioniert. Mein Eindruck ist: Gerade wird alles getan für die Erhaltung von fest angestellten Arbeitsplätzen, die Beantragung des Kurzarbeitergeldes wird erleichtert, der Betrag erhöht, die Dauer verlängert. Was völlig fehlt, ist ein ähnliches Signal an Soloselbstständige. Die bekommen gesagt: Für Euch gibt es die Grundsicherung, Hartz IV. Da fehlt eindeutig die Anerkennung und Wertschätzung für einen Lebensentwurf, der in Zukunft immer wichtiger wird.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu: Alleingelassen in der Krise
    Um mit “Wumms” aus der Corona-Krise zu kommen, hat Berlin für viele Branchen Hilfspakete in Milliardenhöhe bereitgestellt. Eine Gruppe fühlt sich alleingelassen: die Solo-Selbstständigen.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JK: Eine Reportage über die sozialen und ökonomischen Verwüstungen, die der Lockdown und die Corona-Zwangsmaßnahmen gerade bei den Solo-Selbständigen angerichtet haben und noch anrichten. Vor diesem Hintergrund ist die beständige Diffamierung von Menschen, die vielleicht auch aus Sorge um ihre berufliche Existenz am Samstag in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert haben, durch eine im gemütlichen Home Office sitzenden und materiell bestens abgesicherten journalistischen Elite unerträglich. Wütend macht allerdings die völlige Ignoranz der politischen Elite etwa in Gestalt des Wirtschaftsministers Peter Altmaier, dessen Ministerium kaltschnäuzig darauf verweist, man könne doch Hartz IV beantragen.

  2. Die Regierenden sollten zuhören – dem Volk
    Nach den Corona-Demos ist nun die Zeit für Dialoge gekommen. An Runden Tischen sollte die Regierung mit Experten aus unterschiedlichen Disziplinen diskutieren.
    Genau vor 30 Jahren hatten sich die DDR-Proteste bereits von der Straßen an den Runden Tisch verlagert. Der Runde Tisch, Symbol des Dialogs auf Augenhöhe, war notwendig geworden, weil sich die politischen Funktionäre nicht mehr mit den Bürgern beschäftigten. Der Runde Tisch, Symbol des Dialogs auf Augenhöhe, war notwendig geworden, weil sich die politischen Funktionäre nicht mehr mit den Bürgern beschäftigten. Eine ähnliche Institution wäre auch in der Corona-Debatte der nächste sinnvolle Schritt: Runde Tische mit Ärztinnen, Ökonomen, Sozialpädagogen, Juristinnen und Technologie-Expertinnen sollten die Corona-Politik unterstützen. Die Regierenden sollten zuhören – nicht so sehr den Lobbyisten, sondern dem Volk. Denn das „Herz der Demokratie“ schlägt nicht in einem steinernen Koloss wie dem Reichstag. Es schlägt in jedem einzelnen Menschen, den es vor einer Pandemie zu schützen gilt; und dessen Freiheitsrechte unveräußerlich sind.
    Im Grundgesetz steht der allgemeingültige Leitsatz, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe. Das ist ein klarer und einfacher Maßstab. Es ist ein großer und komplexer Auftrag, den das Grundgesetz formuliert. Er kann nur von allen gemeinsam verteidigt werden.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung JK: Der Kommentar spricht einige bedenkenswerte Aspekte bezüglich der Corona-Demos an. Ein grundsätzliches Problem ist sicher die große Heterogenität des Protestes, die sich auch in dem erwähnten großen Spektrum der Redebeiträge wiederspeigelt und die weit von einheitlichen und zielgerichteten Forderungen entfernt sind. Sehr gut ist der Hinweis auf die Einrichtung eines Runden Tisches in dem endlich alle Auswirkungen der Epidemie in allen Aspekten diskutiert werden und dies nicht einer Handvoll der Bundesregierung genehmer Experten überlassen bleibt.

  3. Mehr Wissenslücken als Wissen
    Nicht richtig ist jedoch, die erfolgten Maßnahmen und Schließungen als Ursache dafür anzusehen, dass Deutschland mit seinen Fall-, Hospitalisierungs- und Sterbezahlen so glimpflich davongekommen ist. Wir müssen uns eingestehen, dass wir nicht wissen, wieso das gelungen ist. Die Wissenslücken sind größer als das Wissen.
    Gerade die vielfältigen nationalen Vergleiche suchen bis heute vergeblich nach schlüssigen Erklärungen, warum in ähnlichen Ländern einerseits ähnliche Maßnahmen zu unterschiedlichen Infektions- und Sterbezahlen führen, andererseits sehr unterschiedliche Maßnahmen jedoch keine gravierenden Unterschiede bei den Infektionen und Todesfällen zeigen. Besonders sichtbar ist das bei den unterschiedlichen Vorschriften zum Maskentragen zwischen Österreich, Deutschland und Dänemark – oder auch bei einem Vergleich mit Schweden.
    Genauso wenig wie die Wissenschaft hat die Politik dazu beigetragen, dass heute ein stabiles Wissensgerüst bezüglich des Einsatzes von Masken, Abstand halten, Desinfektion und Testen existiert. Über das logistische Versagen, Masken in ausreichender Anzahl vorrätig zu haben oder Tests anzubieten und die Ergebnisse in akzeptabler Zeit zurückzumelden, müssen nicht viele Worte verloren werden.
    Schwerwiegender ist die weitgehende oder völlige Konzeptlosigkeit vor allem mit Blick auf Maskenvorschriften oder die Auswahl der Personen, die einen Test bekommen. Tatsächlich wirken Masken, Abstand und Tests eher wie ein Bermudadreieck des Erkenntnisgewinns denn als Quelle für belastbares Wissen für notwendige, einschneidende Entscheidungen, die das Leben der Bevölkerung betreffen. Das häufige Ändern der Vorschriften bei Maskenpflicht und Testangeboten ist nicht die Folge von fundiertem Wissen, sondern der Ausdruck von Hilflosigkeit.
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: Es gibt durchaus sozio-ökonomische Indikatoren, die Erklärungsansätze über die unterschiedliche Schwere des Epidemieverlaufes liefern. Etwa der Ausbau und die Qualität des Gesundheitswesens, sowie der Zugang der Bevölkerung dazu, als auch der generelle Gesundheitszustand der Bevölkerung und der Anteil der in absoluter Armut lebenden Bevölkerung. Gerade in Brasilien und den USA sind der Zustand der Gesundheitssysteme und der Zugang dazu klare Indikatoren für den schweren Verlauf der Epidemie. Auch das besonders betroffene Italien hat eine seit zwei Jahrzehnten währende Privatisierungs- und Kürzungswelle des öffentlichen Gesundheitssystems hinter sich.

  4. Kita- und Schulschließungen sowie andere Corona-Maßnahmen beeinträchtigen das Wohlbefinden von Eltern
    Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben große Einschränkungen des alltäglichen Lebens mit sich gebracht. Für viele Eltern waren insbesondere die Schließungen von Kitas und Schulen eine Herausforderung. Mit vor und während der Corona-Pandemie erhoben Befragungsdaten kann nun gezeigt werden, dass die Zufriedenheit mit dem Leben im Allgemeinen und speziell mit dem Familienleben sowie der Kinderbetreuung im Mai und Juni 2020 insbesondere bei Frauen mit jungen Kindern im Haushalt deutlich gesunken ist. […]
    Die bundesweiten Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus haben das Leben der Menschen seit Mitte März 2020 stark verändert. Mit den flächendeckenden Schließungen von Kindertageseinrichtungen (Kitas) und Schulen brachen für die meisten Familien mit Kita- und Schulkindern zentrale Betreuungs- und Bildungsangebote weg. Gleichzeitig hat die Politik von einer Betreuung durch die Großeltern abgeraten, womit vielfach eine weitere Betreuungsmöglichkeit ausfiel, die häufig als Notfallbetreuung genutzt wird. Zwar dürfen Kinder mit dem neuen Schuljahr wieder in die Kitas und Schulen, eine Rückkehr zu einem Regelbetrieb wie vor Corona ist dies jedoch nicht, wenn beispielsweise an die unterschiedlichen Hygienepläne gedacht wird.
    Viele Eltern waren nach Inkrafttreten der Einschränkungen im Home-Office, viele sind es auch jetzt noch. In systemrelevanten Berufen oder auch an anderen Arbeitsplätzen sind Eltern dagegen weiter ihrer Erwerbstätigkeit nachgegangen (z.B. Müller et al. 2020). Gleichzeitig mussten sich die meisten mit der Schließung und auch bei der Teilöffnung im Mai um ihre Kinder kümmern. Andere Eltern waren durch Kurzarbeit oder gar Jobverlust zusätzlich von wirtschaftlichen Sorgen und Problemen betroffen – Lebensumstände, die das subjektive Wohlbefinden stark und nachhaltig beeinträchtigen können. Andererseits haben die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu einer Entschleunigung des Alltags bei einigen Familien geführt: Eltern hatten in manchen Fällen mehr Gelegenheiten, um Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Dies könnte sich auch positiv auf die Zufriedenheit mit dem Familienleben ausgewirkt haben.
    Abgesehen von möglichen Effekten von Kita- und Schulschließungen auf Kinder (siehe z.B. UKE Hamburg, 2020, Wößmann et al., 2020) ist es zur Bewertung der gesamtgesellschaftlichen Kosten der Corona-Maßnahmen neben vielen Aspekten auch wichtig, zu betrachten, wie sich Kita- und Schulschließungen auf Eltern auswirken – insbesondere auch mit Blick auf die Abwägung möglicher öffentlicher Maßnahmen zur Eindämmung einer zweiten Infektionswelle.
    Quelle: Ökonomenstimme
  5. Arm, abgehängt, ausgegrenzt: Studie des Paritätischen belegt akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV
    Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde. Der Paritätische kritisiert scharf, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die finanzielle und soziale Lage von Hartz IV-Beziehenden zu verbessern. Gerade in der aktuellen Krisensituation bedeute der Alltag mit Hartz IV existenzielle Not. Neben einer grundsätzlich endlich bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze seien daher sofortige finanzielle Hilfsmaßnahmen erforderlich, fordert der Verband.
    „Hartz IV schützt nicht vor Armut, sondern manifestiert sie. Millionen Menschen sind von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, ausgegrenzt und werden immer weiter abgehängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
    Quelle: Der Paritätische
  6. Gehaltsverhandlungen für öffentlichen Dienst: Coronakrise erschwert Tarifverhandlungen
    Mehr Lohn für Krankenpfleger, Kita-Erzieherinnen, Busfahrer? Die Gewerkschaften fordern bei den Tarifverhandlungen 4,8 Prozent mehr Lohn – doch angesichts leerer Kassen ist keine Einigung in Sicht. […]
    VKA-Präsident Ulrich Mädge verwies vor Verhandlungsbeginn auf die geringeren Einnahmen der Kommunen als Folge der Coronakrise und betonte, es gebe nichts zu verteilen. Ein Arbeitgeberangebot ist üblicherweise erst zur dritten Tarifrunde im Oktober zu erwarten. […]
    Warnstreiks mit öffentlich sichtbaren Protesten als Druckmittel werden wegen der Abstands- und Hygieneregeln erschwert. Auf Großkundgebungen unter Pandemiebedingungen will Verdi-Chef Frank Werneke verzichten. Aber auch mit 1,5 Meter Abstand könne protestiert werden. Und Arbeitsniederlegungen könne es ohnehin geben, denn: “Das Wesen des Streiks ist, dass man nicht arbeitet. Dass kann in verschiedenen Formationen stattfinden.” Werneke: “Wir wollen keine Eskalation, das setzt aber voraus, dass die Arbeitgeber zu einem sehr frühen Zeitpunkt ein konstruktives Angebot vorlegen.”
    Quelle: DER SPIEGEL
  7. Die Verteilungsfrage ist zurück! Steuerpolitische Prioritäten aus gewerkschaftlicher Sicht
    Mit der Corona-Krise kehrt die Verteilungsfrage zurück ins Zentrum der Steuerpolitik – auch und gerade auf Ebene der Europäischen Union. Progressive Steuerpolitik wird dadurch nicht nur einfacher durchzusetzen, sondern auch notwendiger. Um die perspektivisch anstehenden Budgetkonsolidierungen wachstumsfreundlich und gerecht zu gestalten, braucht es weitere steuerpolitische Fortschritte auf EU-Ebene. Zentral ist ein gemeinsamer Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne. Richtig ausgestaltet wirkt er nicht nur gegen die Steuertricks der Konzerne, sondern auch gegen den systematischen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten, dem zentralen steuerpolitischen Dilemma der Europäischen Union.
    Die Steuerpolitik in der EU gründet auf einem fundamentalen und bislang ungelösten Dilemma: dem Spannungsverhältnis zwischen einem gemeinsamen Binnenmarkt und 27 unterschiedlichen Steuersystemen. Der Binnenmarkt garantiert den freien Kapitalverkehr und fördert grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten. Diese bringen die nationalen Steuerverwaltungen aber immer stärker in die Defensive. Nicht nur weil die Verwaltung immer komplexer und anfälliger für (legale und illegale) Tricksereien wird, sondern auch weil die Steuerpolitik in einen organisierten Steuerwettbewerb getrieben wird, der die steuerpolitische Souveränität der Mitgliedstaaten systematisch untergräbt und jede progressive (steuerpolitische) Agenda schon im Keim erstickt.
    Die Mainstream-Politik, z. B. in Gestalt des Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin), problematisierte und bekämpfte den Steuerwettbewerb bislang nur, falls er Steuerausländer_innen gegenüber Steuerinländer_innen bevorzugte, also präferenziell wirkte. Den generalisierten Steuerwettbewerb über sinkende Steuersätze oder andere allgemeine Begünstigungen hingegen sah diese Politik als unschädlich an. Häufig war daher vom schlechten (präferenziellen) und vom guten (generalisierten) Steuerwettbewerb die Rede. Ein Mantra, dass es dringend und fundamental zu hinterfragen gilt, nicht nur, weil es beim Steuerwettbewerb immer weniger um reale Investitionen und immer mehr um die Förderung von Phantominvestments und Buchgewinnen geht, sondern vor allem auch wegen der Kosten dieses Steuerwettbewerbs, die laut IWF sogar über den Summen liegen, die mit den Konzernsteuertricks erzielt werden.
    Quelle: A&W Blog
  8. Im transpazifischen Kalten Krieg
    Fast täglich gesteigerte US-Aggressionen gegen China begleiten die heute zu Ende gehende Europareise des chinesischen Außenministers Wang Yi. Wang führt heute Gespräche in Berlin; er sucht einen transatlantischen Schulterschluss gegen Beijing zu verhindern und hat während seiner Reise vor einem “neuen Kalten Krieg” gewarnt. Die Trump-Administration hat nicht nur ihre Sanktionen gegen Huawei erheblich ausgeweitet und chinesische Internetkonzerne mit einem Verbot ihrer Geschäftstätigkeit in den USA bedroht, sondern zuletzt auch Sanktionen gegen Tochterfirmen des staatlichen Baukonzerns CCCC verhängt; US-Politiker bezeichnen die Firma, die eine wichtige Rolle für Bauprojekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße spielt, vielsagend als “Huawei der Infrastruktur”. Zudem verschärfen die USA militärische Provokationen. Berlin hat zuletzt bekräftigt, die von Washington geforderte “Entkopplung” von Beijing abzulehnen. Wangs Europareise wird von systematisch orchestriertem Protest begleitet, der – günstig für die US-Aggression – die Kooperation stören soll; eine zentrale Rolle spielen dabei Bündnis 90/Die Grünen.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Klimakiller Militär
    Erstmals sind im vergangenen Jahr zwei wissenschaftliche Studien über die CO2-Emissionen des US-Militärs veröffentlicht worden. Die Konfliktforscherin Neta Crawford von der Bostoner Universität kam zu folgendem Ergebnis; „Im Finanzjahr 2018 hat das US-Verteidigungsministerium 56 Millionen Tonnen an CO2 Emissionen verursacht. Damit gehört das Pentagon zu den 50 größten Kohlendioxid-Verursachern der Welt. Die Emissionen des US-Militärs sind größer als die von Dänemark, Schweden oder Portugal.“
    Rechnet man noch den jährlichen Kohlendioxid-Fußabdruck der US-Rüstungsindustrie hinzu, beträgt der jährliche CO2-Ausstoß laut Crawford sogar über 200 Millionen Tonnen. Allerdings sind zwei Dinge zu berücksichtigen. Zum einen machen die auf militärische Aktivitäten zurückzuführenden Emissionen nur einen kleinen Teil der gesamten CO2-Emissionen der USA aus – weniger als vier Prozent. Zum anderen hat das Pentagon seine Emissionen in den vergangenen 15 Jahren deutlich reduziert: Von 85 Millionen Tonnen im Jahre 2005 auf 56 Millionen Tonnen 2018, dem letzten Jahr, für das Zahlen zur Verfügung stehen.
    In einer anderen Studie analysierten britische Wissenschaftler den Kauf von Öl und Gas durch die „Defense Logistics Agency Energy“ – einer speziellen Pentagon-Behörde, die weltweit für die Energieversorgung des US-Militärs zuständig ist. Der Autor Oliver Belcher von der englischen Universität in Durham hat das Ergebnis seiner Forschung folgendermaßen zusammengefasst: „Das US-Militär hat seit 2001, dem Beginn des ‚Kriegs gegen den Terror‘, 1,2 Milliarden Tonnen an Treibhausgasen verursacht. Und etwa ein Drittel davon, 400 Millionen Tonnen, sind auf die US-Kriegseinsätze in dieser Zeit zurückzuführen.“
    Quelle: Das Blättchen
  10. Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?
    Drei Koryphäen der Rechtswissenschaft kritisieren das Oberlandesgericht München für sein Urteil im NSU-Prozess scharf. Statt Beweisen hätten die Richter mit “einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung” gearbeitet. Der BGH berät derzeit über die Revision
    Sollte der Aufwand von 438 Verhandlungstagen, hunderten Zeugenvernehmungen, annähernd zwei Jahrzehnte währenden Ermittlungen und einer deutlich sechsstelligen Anzahl von Aktenseiten am Ende vergebens gewesen sein? Lebenslange Haft für Beate Zschäpe für die Mittäterschaft an den zehn Morden ihrer beiden rechtsextremen Terrorkameraden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – so lautete das Urteil im NSU-Prozess. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Und jetzt haben drei Berliner Juristen teils fundamentale Kritik an der Entscheidung und am Münchner Oberlandesgericht geübt.
    Dessen Staatsschutzsenat habe bei der Urteilsfindung die Beweise nicht vollständig gewürdigt. Das Urteil gegen Zschäpe beruhe stattdessen auf “einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung”, schreiben die drei Juristen Kirstin Drenkhahn, Carsten Momsen und Laura Farina Diederichs in “Organisationsdelikte und Beteiligungsstrafbarkeit.” Drenkhahn und Momsen gelten als Schwergewichte unter Deutschlands Strafrechtlern. Sie lehren Strafrecht an der Freien Universität Berlin. Diederichs ist dort Doktorandin. Die drei Juristen veröffentlichten ihre Kritik in der renommierten Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) 36/2020.
    Das Problem beschreiben sie so: “Zschäpe wurde als Mittäterin verurteilt, obwohl sie selbst nie an einem der Tatorte anwesend war.” Mittäterschaft gebe es gesetzlich und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Verurteilte konkret an den einzelnen Taten beteiligt sei. Zschäpe hätte also bei den Morden des NSU dabei sein oder auf andere Weise an jedem einzelnen Mord mitwirken müssen
    Quelle: Telepolis
  11. Angela Merkel blockiert ein Lobbyregister für die Bundesregierung, mit peinlichen Ausreden
    Man stelle sich vor, eine ansteckende Krankheit bräche aus und alles, was die Bundesregierung täte, wäre Schutzmasken an Bedürftige zu verteilen. Es wäre nicht nichts. Es wäre aber auch nicht genug.
    So absurd es klingt: Ganz ähnlich agieren Kanzlerin Angela Merkel und ihre Große Koalition beim Thema Lobbyismus. Der ist keine Seuche, untergräbt aber schon seit Jahren das Vertrauen der Bürger in die Demokratie, auch weil Lobbyisten in Berlin weitgehend im Verborgenen arbeiten können. Die jüngsten Skandale um die Lobbykontakte der Skandalfirma Wirecard und um die Aktivitäten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor waren ja nur die Spitze des Eisbergs. …
    Künftig sollen sich zwar auch Firmen bis hin zu Anwaltskanzleien in das Register eintragen, nicht nur Verbände. Aber weder müssen sie konkrete Lobbykontakte offenlegen, noch die vollen Summen, die sie beim Lobbying einsetzen. Lobbyagenturen sollen auch in Zukunft nicht gezwungen sein publik zu machen, für welche zahlenden Kunden sie arbeiten – nur die Branche muss angegeben werden. All das fällt weit zurück hinter die Standards, die in der US-Hauptstadt Washington gelten – oder auch in der EU-Kapitale Brüssel.
    “Absolut unzureichend” nannten die NGOs Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch den Entwurf der Groko. Wie grotesk schlecht der bisherige Plan ist, zeigt sich beim Abgleich mit dem Fall Amthor. Nichts von dem, was sich der CDU-Abgeordnete aus Vorpommern leistete, würde von dem Lobbyregister à la Groko erfasst. Seine Termine mit der großzügigen Firma wären auch nach der Reform unter der Decke geblieben. Und anders als etwa in Großbritannien, wo Abgeordnete bereits Geschenke und Reisekostenzuschüsse im Wert von über 300 Pfund zeitnah offenlegen müssen, ist offenbar nicht geplant, solche Veröffentlichungsregeln bei uns einzuführen.
    Quelle: Stern
  12. Märchen vom weißen Ritter
    Zur Außenpolitik hat Biden im Grunde nichts Konzeptionelles gesagt, nur alte ideologische Versatzstücke angerufen, die jedoch klar dechiffriert werden können. Zunächst behauptet er, Trump habe sich Diktatoren unterworfen, „die Zeiten des Herumschmeichelns um Diktatoren“ seien vorbei, der US-Präsident müsse wieder „führen“. Offenbar in erster Linie erneut Regime-Change-Kriege. Das Land dürfe „nie wieder der Gnade Chinas […] ausgeliefert sein“. Das wirft Biden ausgerechnet der US-Regierung vor, die die Beziehungen in den vergangenen Jahren systematisch verschlechtert hat. Das heißt: wird Biden Präsident, werden die Beziehungen zu China noch schlechter, als sie es jetzt bereits sind. Ebenso das Verhältnis zu Russland. Die Behauptung russischer Einmischung in US-Wahlen wird wieder aufgewärmt, jetzt noch verstärkt mit dem Horror von angeblichen „russischen Kopfgeldern“ für das Töten von amerikanischen Soldaten“. Die USA sollten „Verbündeten und Freunden zur Seite“ stehen, er – Biden – werde „immer für unsere Werte der Menschenrechte und der Menschenwürde eintreten“. Das heißt im Klartext, was die Anzettelung und das Führen neuer Schieß- statt „bloß“ Handelskriege im Namen westlichen Wertegeschwafels anbetrifft, sollen die USA offenbar wieder auf das Niveau der Obama-Jahre zurück-erhoben werden: der Kriege wie der Heuchelei.
    Eine Blaupause dafür lieferte kürzlich die berüchtigte Victoria Nuland mit einem Beitrag in Foreign Affairs. Zur Erinnerung: Nuland war bis Januar 2017 Unterabteilungsleiterin im Außenministerium der Obama-Administration mit Zuständigkeit für Europa und Eurasien, besonders aufgefallen durch ihre zentrale Rolle beim Regimewechsel in der Ukraine ab 2014. Da passte sie gut zu den Ukraine-Aktivitäten Joe Bidens und seines Sohnes Hunter. Ihr verdanken wir ja bekanntlich auch das Wissen um jene fünf Milliarden US-Dollar, die Wshington bis dahin bereits in die politische Landschaftspflege in der Ukraine investiert hatte. Nuland verkörpert wie kaum jemand sonst die Kontinuität der interventionistischen Linie der Außenpolitik der USA: Sie war unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton Stabschefin des stellvertretenden Außenministers Strobe Talbott, dem republikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney diente sie später als sicherheitspolitische Beraterin, war Repräsentantin der USA bei der NATO und zuletzt in der erwähnten Funktion bei Obama.
    Quelle: Das Blättchen
  13. Jens Spahn trifft auf wütende Corona-Demonstranten: „Wenn geschrien, gespuckt und gepöbelt wird“
    Bei einem Auftritt zur anstehenden Kommunalwahl in NRW hielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunächst eine Rede. Außerhalb des Gebäudes, in dem die Wahlkampfveranstaltung der CDU stattfand, hatte sich eine wütende Menge Demonstranten eingefunden. (…)
    Ein Video zeigt, wie Jens Spahn unter Pfiffen und wüsten Beschimpfungen versucht, das Gespräch mit den Demonstranten zu suchen. Er deutet gestikulierend an, reden zu wollen. Als es jedoch nicht leiser wird, wendet sich Spahn ab und steigt in ein Auto, das davonfährt. Im Anschluss äußerte sich der CDU-Politiker zu den Ereignissen.
    Diskussionen würden zur einer Demokratie gehören, so Spahn. Sie würden aber nur funktionieren, wenn beide Seiten bereit wären, zuzuhören. „Aber wenn geschrien, gespuckt und gepöbelt wird, geht es halt leider nicht“, sagte er der „Rheinischen Post“.
    Der zuständigen Kreispolizei in Bergisch Gladbach sollen jedoch keine Erkenntnisse vorliegen, dass Jens Spahn bespuckt worden ist. Gegen einen 39-jährigen Mann läuft eine Strafanzeige wegen Beleidigung des Ministers, die die Polizei selbst erstattete. In dem Video sind zudem homophobe Ausdrücke gegen Spahn zu hören.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen und sehen Sie dazu auch Lauter Empfang für Spahn in Wuppertal und keine Brücken zur Protestbewegung – ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf.

  14. Es reicht! Nie wieder Sozialdemokrat
    Wer hat uns verraten? Ich, reformsüchtig bis in die alten Knochen, ich sag’s nicht gern: Sie, Frau Saskia Esken, Sozialdemokratin. Und Sie, Herr Norbert Walter-Borjans, Sozialdemokrat. Sie haben am 10. August Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten ausgerufen. Zwei Tage zuvor hatten Sie, Frau Esken, ein rotgrünrotes Regierungsbündnis angekündigt. Dass man das mit Scholz nicht haben kann, hat er Ihnen sofort gesagt. Und in der NATO wird auch geblieben.
    Sie machen das mit. Mir reicht’s. Endgültig.
    Das erste Mal war ich Sozialdemokrat mit 17, im Jahr 1952. Sie, Frau Esken waren noch nicht geboren, und Sie, Herr Walter-Borjans, sind da erst fünf. Es gab manchen Streit in der SPD, aber das war charakterbildend. Mit 27 schleuderte ich mein Mitgliedsbuch von mir, mitten in die Ortsversammlung der Dahlemer Sozialdemokraten: Willy Brandt hatte sich nicht gegen den Stalinisten Herbert Wehner durchgesetzt, der Professoren, die den Sozialistischen Deutschen Studentenbund unterstützten, rausschmiss.
    Die folgenden 56 Jahre musste ich ohne jede Partei überleben: Brandts Berufsverbot, Schmidts Nachrüstung, Schröders Krieg. Aber dann. Kevin Kühnert, mein gefühlter Urenkel, war die Freude meines hohen Alters. Er hat die deutsche Sozialdemokratie zur schönsten Verführung gemacht, die es je zwischen Rhein und Oder gab. Sein Kampfruf »Tritt ein, sag nein« war unwiderstehlich. Nein zur Groko. Ich tat im Januar 2018, was ich seit 1962 nie wieder tun wollte, ich wurde erneut Mitglied der SPD. Aber Kühnert trat und fiel vorigen Dienstag bei »Markus Lanz« im ZDF voll in die Scheiße: Ja, er könne nicht ausschließen, dass nächstes Jahr die Groko wieder erstehe.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers A.B.: Mit Olaf Scholz, dem letzten aktiven Architekten der Agenda 2010, hat der völlig hilflose Vorstand den letzten Sargnagel für den endgültigen Niedergang der ehemaligen Volkspartei als Kanzlerkandidat bestimmt. Damit dürfte die SPD demnächst in der (einstelligen) Bedeutungslosigkeit verschwinden.

    Das einzig Positive, das ich dieser Situation abgewinnen kann ist die Hoffnung, dass sich DIE LINKE jetzt endlich einheitlich von ihrem Streben nach Rot-Rot-Grün löst und sich vereint wieder auf ihre programmatischen Werte besinnt.

    dazu: Scholz will Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten
    Finanzminister Olaf Scholz hält grundsätzlich an seiner Sparpolitik fest. Er plädiert dafür, ab 2022 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung: Bravo SPD, den Mann zum Kanzlerkandidaten gemacht, den die herrschende Oligarchie wollte. Wie kann Scholz angesichts der sich gerade abzeichnenden fatalen ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Epidemie nur eines im Kopf haben, wie er die Schuldenbremse wieder einhalten kann? Gut, 2022 wird es aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Olaf Scholz als Finanzminister mehr geben. Man darf aber sicher sein, dass, wer auch immer Finanzminister in einer schwarz-grünen Koalition sein wird, diese Politik fortsetzt.

    und: Saskia Esken per Twitter
    Zehntausende Rechtsradikale, Reichsbürger, QAnon-Anhänger, Holocaust-Leugner, antisemitische Verschwörungsideologen und Esoteriker, die Vertreter von Medien, Wissenschaft & Politik „schuldig“ sprechen und offen zum Sturm auf den Reichstag und zum Umsturz aufrufen.
    Quelle: Twitter

    Anmerkung JK: Ist das die neue Wahltaktik der SPD, die Bürger beleidigen? Der Dame ist offenbar nicht mehr zu helfen.

  15. Westlinke mobilisieren gegen Rot-Rot-Grün
    Die Linke in einer künftigen Bundesregierung? Diese Vorstellung schien zuletzt nicht unmöglich. Doch Hardliner üben scharfe Kritik an der Kompromissbereitschaft mancher Genossen – und pochen auf außenpolitische Maximalforderungen.
    Mindestlohn rauf, Hartz IV weg, Umverteilung, ein gerechteres Gesundheitssystem und mehr Klimaschutz: Man braucht nicht viel Fantasie, um sich einen möglichen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vorzustellen. Die Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken sind in vielen Fragen offensichtlich.
    Ganz anders sieht es aus bei auswärtigen Angelegenheiten. Vor allem, wenn es ums Militär geht.
    Aus Sicht von SPD und Grünen gilt die Linke hier keineswegs als verlässlicher Partner. Der Grund: Genossen wollen die Nato auflösen und fordern “das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr”. So steht es im Grundsatzprogramm der Partei aus dem Jahr 2011.
    Ein Kanzler Olaf Scholz, dessen Regierung Deutschlands Bündnisverpflichtungen grundsätzlich infrage stellt? Eine Koalition unter Robert Habeck oder Annalena Baerbock, die den Bruch internationaler Allianzen befördert? Unvorstellbar.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Die übliche Nummer. Ähnlich wie bei den Grünen versucht man die Partei in “Realos” und “Fundis” bzw. „Ossis“ und „Wessis“ zu spalten. Wie sich die Linke eine Koalition mit den Bellizisten aus dem Lager der Grünen vorstellt ist allerdings eine spannende Frage.

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