Lauter Empfang für Spahn in Wuppertal und keine Brücken zur Protestbewegung – ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf
Lauter Empfang für Spahn in Wuppertal und keine Brücken zur Protestbewegung – ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf

Lauter Empfang für Spahn in Wuppertal und keine Brücken zur Protestbewegung – ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Gesundheitsminister Spahn ist in Wuppertal laut und unfreundlich empfangen worden. Siehe Video hier. Bitte anschauen. Es ist nicht lang. Spahn ging nicht auf die Protestierenden zu. Ein Polizist reagierte überzogen. So oder ähnlich kann es im Bundestagswahlkampf und bei anderen Gelegenheiten laufen. Die Protestbewegung, deren Stärke oder Schwäche wir am kommenden Samstag in Berlin erleben werden (die Demonstration ist inzwischen vom Berliner Senat verboten worden), wird sich auch lokal bemerkbar machen. Und die Parteien und Medien mauern. Alle mauern. Keine Brücken. Entsetzlich und dumm. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es gibt tatsächlich keine Brücken zu der Corona-Protestbewegung. Die Gewerkschaften, die Medien, die Parteien, auch die meisten Intellektuellen, Kabarettisten, Kulturschaffenden haben die Brücken abgebrochen – Uli Gellermann, Ken FM und ein paar wenige andere ausgenommen. So dumm war der Umgang mit den 68ern nicht. Da gab es ja immerhin zwischen Intellektuellen in den Universitäten und in der Literatur und auch von einzelnen Parteimitgliedern namentlich der SPD und der Gewerkschaften enge Verbindungen. Eine konkrete Erinnerung: Die Konservativen in der SPD haben beim Nürnberger Parteitag 1968 getobt, weil die Studenten und andere Achtundsechziger in Berlin und Ableger davon auch in Nürnberg demonstrierten und Willy Brandts Sohn Peter daran beteiligt war. Aber Brandt, Heinemann, Ehmke und andere blieben trotz des innerparteilichen Drucks der Kanalarbeiter, der Vorgänger der Seeheimer, offen für die Protestbewegung der jungen Generation. Der enorme Zuwachs an SPD-Mitgliedern auf über 1 Million zwischen 1968 und 1972 und der Zuwachs an geistiger Stärke in dieser Zeit ist anders nicht zu erklären.

Heute wissen wir zwar, dass unter den neuen Demonstranten viele Sympathisanten, Anhänger und Mitglieder von SPD, Grünen, Linken sind. Aber offiziell? Da gibt es keine Brücken, sondern Stigmatisierungen und Beschimpfungen. Die SPD-Co-Vorsitzende Esken zum Beispiel hat mit dem Schimpf-Wort Covidioten ein markantes Etikett verteilt und zugleich die möglichen Sympathien verscherzt – vermutlich mit nachhaltigem „Erfolg“ für das Wahlergebnis der SPD.

Die Linkspartei ziert sich offensichtlich nicht, der SPD-Führung zu folgen. Der geschäftsführende Parteivorstand der Linken hat am 24. August das hier verlinkte Papier beschlossen. Darin heißt es unter anderem:

Am 29. August 2020 wollen noch mehr Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassistinnen und Rassisten, Islamfeindinnen und Islamfeinde, Antisemitinnen und Antisemiten, Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugner sowie extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools nach Berlin kommen und die Gelegenheit eines ungeahnt großen Publikums nutzen. Das nicht genug, handeln sie ohne Rücksicht auf Gefährdete – die Vergangenheit zeigt häufig große Menschenansammlungen ohne Abstand und Masken.

Auch wenn nicht alle Demonstrantinnen und Demonstranten Nazis sind: Hier erscheint das Potential einer neuen Pegida-ähnlichen Straßenbewegung. Dem ist entschieden entgegenzutreten.

Allen zusammen fällt – wie im Beschluss der Linkspartei auch wieder enthalten – nichts Besseres ein, als die gegen die aktuelle Coronapolitik demonstrierenden Menschen zu Anhängern von Verschwörungstheorien und zu Antisemiten usw. zu erklären und sie mit den demonstrierenden Rechtsradikalen zu verknüpfen. Die Ansammlung von Etiketten im 1. zitierten Absatz ist ein Musterbeispiel für die Methoden, mit denen hier gearbeitet wird. Es ist auch ein Musterbeispiel für eine grandiose Fehleinschätzung.

Der geschäftsführende Vorstand der Linken setzt noch einen drauf: Hier erscheine das „Potenzial einer neuen Pegida-ähnlichen Straßenbewegung“.

Dass die Initiatoren von Querdenken 711 so wenig und so viel mit Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern zu tun haben wie die Führungen der etablierten Parteien, stört die Etikettierung nicht. Es wird auch nicht gesehen, dass die für die Demonstrationen Verantwortlichen offensichtlich versuchen, rechts gewirkte Personen wie zum Beispiel Thorsten Schulte vom Reden bei der nächsten Demonstration abzuhalten.

Die etablierten Parteien, Gewerkschaften und NGOs organisieren und befolgen Gegendemonstrationen. Sie haben sich eingemauert und Brücken abgebrochen. Dabei wäre der Brückenbau im eigenen Interesse wichtig. Denn unter den Demonstrierenden werden sich wie schon am 1. August in Berlin viele Anhänger der Linkspartei, der SPD und der Grünen befinden. Bei fortwährender Aggression dieser Parteien gegenüber der neuen Protestbewegung wird das Wahlergebnis bei den kommenden Wahlen zumindest für die Linkspartei und die SPD nicht besser, sondern schlechter werden, als die Umfragen das heute zeigen. Nach aller Erfahrung kann man die eigenen Anhänger nicht allzu lange und allzu oft unbegründet in eine falsche Ecke stellen. Dann gehen sie nämlich.

Wenn die betroffenen Parteien nicht endlich Brücken zu der Protestbewegung bauen, dann werden sie in den kommenden Wahlkämpfen, vor allem im Bundestagswahlkampf im Sommer und Herbst 2021 haufenweise Szenen erleben wie Spahn in Wuppertal.

Die kleine Szene in Wuppertal hat nebenbei auch noch etwas anderes gezeigt: Der Protest kommt auch von Menschen, die die Coronapolitik direkt betrifft. Die Frau, deren Hals von einem Polizisten unsanft und schmerzhaft verdreht wurde, ruft dem fluchtartig in seinem Auto verschwindenden Gesundheitsminister Spahn noch etwas hinterher. Wörtlich: „Hören Sie auf, unsere Kinder zu quälen“.

Alleine diese Schlusssequenz des Videos aus Wuppertal müsste ausreichen, um jene, die in der Protestbewegung vor allem die Rechtsradikalen sehen wollen, zur Vernunft kommen zu lassen. Aber vermutlich ist das eine eitle Hoffnung. Die Fronten sind verhärtet. Trotzdem wiederhole ich zum Schluss die dringende Empfehlung an die fortschrittlichen Parteien, an die Gewerkschaften, an die Kirchen, an die Intellektuellen und an die Künstler:

Baut Brücken zu der neuen Protestbewegung auf und zwar schnell!

Nachtrag: In einigen wenigen Reaktionen auf diesen Artikel wird unterstellt, wir hätten uns mit dem Video und den dortigen Rufen „Massenmörder“ identifiziert. Auch nicht mit der Methode des Schneidens in diesem Video. Von Identifikation damit kann keine Rede sein. Das Video war nur verlinkt worden, um zu zeigen, dass solche Situationen den kommenden Bundestagswahlkampf 2021 prägen werden. – Ich frage: Ist unsere öffentliche Debatte und auch die Kommunikation zwischen Autoren eines solchen Artikels und Lesern schon so verkorkst, dass nicht mehr verstanden und akzeptiert wird, was geschrieben steht, sondern immer gleich hineininterpretiert wird, was Leser gern gelesen hätten? Einer unserer Leser schreibt sogar: „Also NDS ruft aktiv zu Gewalt auf, echt jetzt?“. Unfassbar.

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