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Die „Ausländermaut“ ist tot. Und wenn schon. Dann eben gleich die Maut für alle.

Die „Ausländermaut“ ist tot. Und wenn schon. Dann eben gleich die Maut für alle.

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Straßennutzungsgebühr laut – für Ausländer und Inländer. Das spielt auch den Kräften in die Karten, die im Hintergrund die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben und deren Erfüllungsgehilfen in der Regierung sitzen. Ökologische Erwägungen sind dabei nicht von Belang, was zählt, ist allein der Profit. Mit der kommenden Autobahn-GmbH könnte die Abzocke der Autofahrer zum Kassenschlager werden. Noch bleibt Zeit, sich zu wehren. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist (CG/JB)

Leserbriefe zu Arroganz und Ignoranz

Der Artikel “Arroganz und Ignoranz sind die beste Werbung für die AfD” von Jens Berger fand bei den NachDenkSeiten-Lesern einen gehörigen Widerhall und einen Teil dieses Echos veröffentlichen wir nun hier. Auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung lässt sich noch bemerken, wie unterschiedlich die Einschätzung der politischen Lage ist. Hoffentlich kann dieser Diskurs in Zukunft sachlich und friedfertig geführt werden, auf dass die vor uns liegenden Probleme vielleicht doch noch eine Lösung finden. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Dem Zyklon in die Augen schauen: Die militärische Bedeutung der US-Air-Base Ramstein in der US-Kriegsführung gegen den Iran

Dem Zyklon in die Augen schauen: Die militärische Bedeutung der US-Air-Base Ramstein in der US-Kriegsführung gegen den Iran

Die US-Air-Base in Ramstein hat eine zentrale Bedeutung für militärische US-Pläne gegen den Iran, da Ramstein sowohl Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken gegen das Land wäre. Nach internationalem Recht wäre ein Krieg gegen den Iran ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung reagiert mit lauwarmen Erklärungen. Von Reiner Braun und Pascal Luig