Die Deutungsmacht des aggressiven „linksliberalen“ Milieus ist am Zerbröseln. Immer weniger Menschen lassen sich von deren Verleumdungsrhetorik einschüchtern. Ein gutes Beispiel dafür war die Demonstration im Bayrischen Erding gegen das geplante Heizungsgesetz. Und die Reaktionen des „linksliberalen“ Kommentariats darauf. Offenbar verändert sich gerade das Bewusstsein in der Bevölkerung. Und das wird nicht ohne Folgen bleiben, meint unser Autor Udo Brandes: Bei der nächsten Bundestagswahl werde das bisherigen Parteiensystem möglicherweise regelrecht geschreddert.

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Mit diesem Beitrag erweitert Tobias Riegel das „Wörterbuch der Phrasendrescher“, in dem „in unregelmäßigen Abständen Modewörter und sprachliche Umdeutungen thematisiert“ werden, um den Begriff „Solidarität“. Es sei ein „gekapertes Wort“, denn aus einem Begriff der Arbeiterbewegung sei „eine Lieblingsvokabel der Mächtigen geworden“. Die Notwendigkeit der solidarischen Unterwerfung werde oft von einer höheren Gewalt oder „multiplen Krisen“ abgeleitet. Als Akte der Solidarität würden u.a. die Booster-Impfung, Rüstungslieferungen und Lohnzurückhaltung gelten. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

„Muss sich Europa zwischen Eurasien und den USA als Handelspartner entscheiden?“ – das war die Leitfrage einer Veranstaltung des sogenannten „WCR-Kaminabends“, die am 21. Juni in Berlin stattfand. Gast und Interviewpartner war Dr. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE. Von Alexander Neu.

Die Bundesregierung sponsert die Ansiedlung eines Intel-Werks in Magdeburg mit knapp zehn Milliarden Euro – einfach so, bloß gegen das Versprechen des US-Chipherstellers, 3.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr braucht es heute nicht mehr für Megaunternehmen, die Steuerzahler um Unsummen zu erleichtern. Für den linkskeynesianischen Ökonomen Rudolf Hickel ist das Ausdruck einer Zeitenwende, bei der es nur mehr um „eiskalte, rücksichtslose Konkurrenz“ zwischen Konzernen geht, „die den Staat als willfährigen Erfüllungsgehilfen vor sich her treiben“. Dagegen hätten alle Ansätze zur Regulierung, Besteuerung und Zerschlagung der Monopole fürs Erste ausgedient, beklagt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler sprach Ralf Wurzbacher.

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