„Ich werde auch alle NATO-Staaten auffordern, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was schon vor Jahren hätte der Fall sein sollen“, sagte US-Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt in Davos. Das ist eine Ansage, die deutlich ist. Für Deutschland würde das bedeuten: Ausgaben von über 200 Milliarden Euro – aber wofür? Für einen Feind, der in der Realität nicht existiert. Trump sagt: America first! Warum sagt Deutschland an dieser Stelle nicht mal: Germany first! Deutschland sollte die NATO verlassen. Dann kann das Geld der Steuerzahler sinnvoller ausgegeben werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Hier thematisiert Jens Berger die „grandiose Differenz“ der AfD zwischen ihrem Image und ihrer Realität. Die „vermeintliche Arbeiterpartei“ sei „neoliberal bis ins Mark“. Besonders deutlich werde dies bei der Steuerpolitik. Das gesamte Rentenkonzept ähnele einer Vernebelungstaktik. Das Programm der AfD sei „vollkommen unseriös, da es offenlässt, wie die milliardenschweren Geschenke an die Wohlhabenden und Superreichen eigentlich gegenfinanziert werden sollen“. Und mit Alice Weidel, ein politisches Ziehkind des marktradikalen AfD-Vordenkers und Mitgründers der AfD-Vorgängerpartei „Wahlalternative 2013“, Peter Oberender, sei heute eine ausgemachte Vertreterin des libertären Flügels die starke Frontfrau der Partei. Wir bedanken uns für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe, die wir dazu erhalten haben. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Das brutale Wirtschaftsexperiment, in das Argentinien hineingezogen wurde, führt nicht nur zu einer beschleunigten Verarmung des Großteils der Bevölkerung, auch wenn die gefälschten offiziellen Zahlen uns das Gegenteil glauben machen sollen. Sie zwingt auch viele Unternehmen, nicht nur die kleineren, zur Schließung und lässt die Aktivität in den arbeitsintensivsten Sektoren, wie etwa dem Baugewerbe, stark zurückgehen. Die Regierung Milei will die Bedingungen für die Etablierung eines “Sozialdarwinismus des Marktes” schaffen. Von Atilio Boron.

Das wichtigste politische Erbe, das uns Michail Gorbatschow hinterlassen hat, ist das von ihm mitentwickelte und erstmals in die politische Praxis umgesetzte Neue Denken. Es rückte das alle übrigen Gegensätze überwölbende Menschheitsinteresse in den Vordergrund: das Weiterleben als Gattung. – Heute benötigen wir eine Aktualisierung, ein „Neues Denken 2.0“. (Teil I und II dieser dreiteiligen Serie erschienen am 12. Januar und am 19. Januar 2025.) Von Leo Ensel.