Die Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden vom 17. November, US-Raketen gegen Ziele tief im Inneren Russlands einzusetzen, und die unmittelbare Zustimmung Großbritanniens und Frankreichs bieten die Gelegenheit, den allgemeinen politischen und moralischen Zustand des globalen Westens zu untersuchen. Der militärisch-politische und militärisch-technische Kern der Entscheidung besteht darin, dass die Ukraine nun die von den erwähnten drei Ländern gelieferten Raketen mit einer Reichweite von 300 bis 500 Kilometern einsetzen kann, um Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, was eine russische militärische Antwort erzwingt und den Krieg formell auf die Stufe Russland-NATO anhebt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Weitere Details zum geheimen Operationsplan Deutschland sind durchgesickert. Laut FAZ „schult die Bundeswehr seit Kurzem Unternehmen für den Verteidigungsfall“. Wie erwartet geht es um den Fall eines Angriffs durch Russland. Hinter den Kulissen stehen die Zeichen offensichtlich auf die bereits beschworene „Kriegstüchtigkeit“. Erschreckend ist nicht nur, dass die deutsche Politik überhaupt einen Krieg mit Russland ins Auge fasst – auch das Verhalten der Medien lässt tief blicken. Über das schier Ungeheuerliche berichten Journalisten nüchtern, emotionslos, als ginge es um eine trockene verwaltungstechnische Entscheidung, die keinen Bürger wirklich tangiert. Wo dringend Kritik ertönen sollte, wird durch die Zurückhaltung die Komplizenschaft mit der Grundrichtung der Kriegspolitik sichtbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im zu Ende gehenden Jahr wurden bundesweit 23 Kliniken für immer zugemacht – mindestens. 90 weitere sind akut in ihrer Existenz bedroht. Dramatisch ist der Schwund bei der Geburtshilfe. In 30 Jahren haben sich die Kapazitäten mehr als halbiert. Der Gesundheitsminister will gegensteuern, mit „Kompetenzverbünden“, während seine Krankenhausreform die Versorgungslandschaft um Hunderte Standorte lichten soll. Eine Weihnachtsgeschichte, die im Straßengraben endet. Von Ralf Wurzbacher.

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Trotz des hoch entwickelten Talents der Spurenbeseitigung bei Korruptionsskandalen im Land kommen immer wieder Skandale ans Licht, und das gegenwärtig „am laufenden Band“. Ein bekanntes Beispiel der Spurenbeseitigung war die „Kasse B“ der Rechtspartei PP. Aus der bezog nach Enthüllungen von Luis Bárcenas, lange Zeit Schatzmeister dieser Partei, die gesamte Führungsriege der Rechtspartei, der Regierungschef Mariano Rajoy eingeschlossen, jahrelang ein zweites Gehalt – aus Korruptionsgeldern. Von Eckart Leiser.

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