Obwohl die Erdölraffinerie PCK in Schwedt eine der ostdeutschen „Erfolgsgeschichten“ darstellt, ist sie seit Mitte 2022 in existenzbedrohenden Schwierigkeiten. Inzwischen wurde sie unter die Treuhand-Verwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Dem Mehrheitseigner, dem russischen Konzern „Rosneft“, droht, enteignet zu werden – übrigens auf polnischen Wunsch, wie Medien berichten. Eine Klage dagegen wurde jüngst vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen. Peggy Lindemann arbeitet im PCK-Labor und ist Mitglied des Betriebsrates im Unternehmen. Für sie ist klar, dass sich Unternehmen und Beschäftigte wehren müssen. Das sagt sie bei einem Gespräch in Schwedt. Zugleich weiß sie, dass die Chancen, die Raffinerie in Schwedt aus eigener Kraft zu retten, kaum vorhanden sind. Von Tilo Gräser.

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In der zugespitzten Situation zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite hat der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China und Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, in Moskau historische Bedeutung. Dass der vor kurzem für eine dritte Amtszeit wiedergewählte Staatspräsident Chinas seine erste Auslandsreise nach Russland macht, zeigt, welche Bedeutung Russland für China hat. Eine besondere Note bekommt das Treffen nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen. Peking und Moskau versicherten, dass sich das Treffen im Kreml „nicht gegen Dritte richtet“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Im Jahr 2014 schrieb der israelische Haaretz-Journalist Gideon Levy einen Artikel mit dem Titel „Israel will keinen Frieden“. [1] Damals galt der Artikel als sehr umstritten, weil israelische Politiker von links und rechts das Wort Frieden so oft verwendet haben, dass sie die Bedeutung des Wortes abgenutzt haben. Von der israelischen Unabhängigkeitserklärung bis hin zu Ariel Sharons berühmtem Wahlkampfslogan „Frieden und Sicherheit“ – stand der Frieden wirklich auf der Tagesordnung der israelischen Regierungen? Shir Hever[*].

Genau vor 20 Jahren überfielen die USA völkerrechtswidrig und mit Lügen begründet den Irak. Sie bombardierten gezielt die Infrastruktur der großen Städte, verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und hinterließen ein Land im Chaos mit Hunderttausenden von toten Zivilisten. Die Empörung in Medien und Politik über diesen „Bruch der regelbasierten Weltordnung“ hält sich bis heute in engen Grenzen. – Stoff für eine bitterböse Satire. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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