Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in Deutschland. Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich öffentlich gegen die herrschende Meinung zum Ukraine-Krieg stellen. Der Vorwurf des Straftatbestands „Unterstützung einer Terrororganisation“ in diesem Zusammenhang nach den Paragraphen 129 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist eine neue Qualität in der Tendenz, völkerrechtliche und demokratische Grundsätze der deutschen Justiz abzubauen. Von Alexander Kiknadze.

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Im ersten Teil unseres Interviews mit Christoph Polajner von der Eurasien Gesellschaft haben wir über Russlands Sicht auf die sich wandelnde Weltordnung und die veränderten Beziehungen zum Westen gesprochen, wie sie auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) diskutiert wurden. Im folgenden zweiten Teil beleuchtet Polajner die Rolle des Ukraine-Kriegs, die Resilienz der russischen Wirtschaft angesichts der Sanktionen und Russlands langfristige strategische Neuausrichtungen. Das Interview führte Éva Péli am 14. Juli 2025.

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Trotz Vollzeitjob abends in der Notunterkunft oder gar auf der Straße schlafen – was nach einem unvorstellbaren Widerspruch klingt, ist in Deutschland längst Realität: Tausende Menschen finden trotz Erwerbsarbeit keine eigene Wohnung. Diese Menschen führen ein Leben im permanenten Ausnahmezustand – sichtbar vielleicht für Sozialarbeiter vor Ort, im politischen Berlin jedoch weitgehend unsichtbar. Von Detlef Koch.

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„Haltet endlich ein, tut was gegen dieses schreiende Verbrechen, gegen diese Unmenschlichkeit!“, rief ich heute früh beim Lesen der Worte des Direktors der World Peace Foundation, Alex de Waal, laut aus. Hellwach war ich sofort und sehr ernüchtert, weil ich wie viele Bürger in unserem Land sehe und dabei hilflos wie entsetzt bin, dass wir große, nicht wiedergutzumachende Schuld auf uns laden. Wir, konkret die Führung unseres Landes, sind dagegen nicht hilflos, doch lässt die schwarz-rote Bundesregierung der israelischen Regierung ihre Verbrechen durchgehen, sie duckt sich weg, sie behauptet gar, dass sie ja „protestiert“: Was für ein Hohn. Wir Bürger müssen von Friedrich Merz fordern: Machen Sie dem ein Ende – jetzt! Frank Blenz.

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