In diesem Beitrag hinterfragt Jens Berger die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei gut möglich, dass sie nicht aus inhaltlichen, sondern aus strategischen Erwägungen geführt werde, „um die Brandmauer zu sichern und der CDU eine Alternative zu Koalitionen mit SPD oder Grünen zu verbauen“. SPD und Grüne „können in Hinblick auf die Machtverteilung gar kein Interesse an einem Verbot der AfD haben, zumal man davon ausgehen muss, dass ein Großteil der AfD-Wähler in einem solchen Szenario die Partei wählen würde, die der AfD inhaltlich am nächsten steht – und das ist die CDU“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe hierzu. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Abdullah Öcalan, der seit Jahrzehnten inhaftierte Kurdenführer, hat die Entscheidung für die Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begrüßt. Auch nach über einem Vierteljahrhundert in türkischer Haft bleibt dieser Mann die heimliche Inspirationsquelle seiner einst streng marxistischen Anhängerschaft. Von Ramon Schack.

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Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert, wird wohl das Motto der undurchsichtigen wie mächtigen Ursula von der Leyen heißen. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin verlor zwar gerade im Pfizer-Gate-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch freut sie sich sicher sogleich auf eine besondere Ehrung: Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis von Aachen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Vorbemerkung: Diese Erklärung der BSW-Abgeordneten des EU-Parlaments Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich veröffentlichen wir – nachträglich – zum Gedenken an den 9. Mai 1945. Sie ist im Konzert der vielen russlandfeindlichen Erklärungen eine notwendige Stimme. Albrecht Müller.