Während sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf internationalem Parkett einmal mehr zu einer gefährlichen weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine bekennt, droht im eigenen Lande eine handfeste politische Krise, die der aktuellen Regierung unter Premierminister Barnier noch diese Woche das Amt kosten könnte. Bereits in dieser Woche könnte die bestehende „negative“ Mehrheit gegen die Regierung zum Amtsverlust Barniers führen. Von Sebastian Chwala.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel die Grünen und insbesondere den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der kultiviere „den wackeren Charme des knuffigen Kumpels“. Das Verhalten mancher Grüner sei „nicht `dumm`, es ist zielgerichtet und gefährlich“. Sie hätten es „geschafft, eine ihrem Wahlergebnis unangemessene Dominanz auf das Regierungshandeln auszuüben“. Die Grünen seien hierzulande jedoch „natürlich nicht die einzige problematische politische Kraft“. Wir bedanken uns für die interessanten Zuschriften hierzu. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Der Teil der Welt, der sich selbst als globale Mehrheit bezeichnet, hat es satt, dass der sogenannte kollektive Westen die Regeln diktiert und die Minderheit über die Mehrheit herrscht. Er sieht die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg im Sterben, den Neoliberalismus und den Neokolonialismus als tot an. Das Ziel ist die Demontage der westlichen Hegemonie. Der „Globale Süden“ fühlt sich bereits mächtig genug, um dies zu tun, ist sich aber bewusst, dass es ein langer Prozess sein wird. Ein Bericht vom Treffen des Waldai-Klubs in Sotschi von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Hier kommentiert Jens Berger den beginnenden Wahlkampf der SPD. Von einer Kriegsgefahr sei keine Rede. Hingewiesen wird u.a. auf den eskalierenden Ukrainekrieg sowie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden ohne Parlamentsabstimmung und die mögliche Taurus-Lieferung durch einen Kanzler Merz an die Ukraine. Erinnert wird an das frühere friedenspolitisches Profil der SPD. Auf einem Plakat sei „der SPD-Verteidigungsminister Pistorius, martialisch in Flecktarn auf einem Panzer in die Ferne (Richtung Moskau?) blickend“ und mit dem Slogan „Wir kämpfen für Deine Sicherheit – Kämpfst auch Du an unserer Seite?“ zu sehen. Diese SPD brauche niemand. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.