Hier kommentiert Tobias Riegel die veröffentlichten „Teile der Kommunikation zwischen dem Deutschen Ethikrat und Politikern während der Zeit der unangemessenen Corona-Politik“. Das Urteil von Beobachtern, dass die Unabhängigkeit des Gremiums dadurch nun „vollkommen kompromittiert“ werde, sei zutreffend. Es werde viel Arbeit sein, „das durch Unterwürfigkeit gegenüber politischen Vorgaben stark erschütterte Vertrauen vieler Bürger zurückzugewinnen“. Wir bedanken uns für die interessanten Leserbriefe dazu. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Heute wird in Berlin und Hamburg gegen eine vergeigte Wohnungspolitik im Zeichen von Platzmangel und Mietwucherei demonstriert. Zeitgleich parliert in der Hauptstadt Ministerin Geywitz mit Verbandsvertretern, als Ersatz für einen durch ihren Chef abgeblasenen Gipfel am Nikolaustag. Das Treffen habe sich mit dem Aus der Ampel erledigt, heißt es, so wie vielleicht auch die Mietpreisbremse. Vonovia und Co. bauen darauf. Von Ralf Wurzbacher.

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Das Budapester Memorandum, unterzeichnet am 5. Dezember 1994, ist eine internationale Vereinbarung, in der Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine im Gegenzug für ihren Verzicht auf ihr sowjetisches Atomwaffenarsenal Sicherheitsgarantien gaben. Dabei spielte nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern ihre Souveränität eine Rolle. Doch das Dokument trug nicht zur Entspannung in der Region bei. Eine Analyse des ungarischen Botschafters a. D. György Varga, der die Zeremonie in der ungarischen Hauptstadt diplomatisch begleitete. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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