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Tobias Riegel kommentiert in seinem Beitrag die Rede der Außenministerin Annalena Baerbock, die sie zum Thema „Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie“ gehalten hat. Die Politikerin der Grünen sollte als Außenministerin eigentlich die oberste Chefdiplomatin sein, sie geriere sich aber „wie eine ideologisch begeisterte Kriegsbeauftragte“. Sie betreibe Meinungsmache, indem sie Ursachen und Symptome verdrehe – das Prinzip wende sie auch bei der Energiekrise an: „Es ist die übliche Strategie der Grünen, Entwicklungen, die sie durch verantwortungsloses und ideologisches Vorgehen selber mit zugespitzt haben, als höhere Gewalten zu bezeichnen, denen sie sich heldenhaft in den Weg stellen.“ Wir danken für Ihre Zuschriften, Ala Goldbrunner hat für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

Die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremsen findet immer mehr Befürworter. Was auf den ersten Blick als politischer Fortschritt erscheinen mag, erweist sich allerdings als ein für gemeinwohldienliche Zwecke untaugliches Mittel mit äußerst gefährlichen Nebenwirkungen. Demokraten sollten daher zur Finanzierung zusätzlicher Kollektivgüter auf Steuerreformen drängen. Von Paul Steinhardt.

Der Friedensforscher Werner Ruf spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über die zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft und über die gefährliche Strategie der NATO-Osterweiterung. Er betont, dass eine Friedensregelung mit der Ukraine noch im April 2022 möglich gewesen wäre. Die europäischen Staaten, also auch Russland und die Ukraine, würden diesen Krieg nicht brauchen, so Ruf. Die USA würden ohne eigene Soldaten einen Stellvertreterkrieg führen. Von Christine Born.

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