Jens Berger hat eine Entscheidung und einen Plan auf europäischer Ebene hinterfragt. In diesem Beitrag wird die Leitzinserhöhung der EZB erörtert. Es solle die Inflation bekämpft werden. Die Monetaristen könnten die Inflation nicht erklären. In einer Phase des konjunkturellen Abschwungs sollten die Zinsen eigentlich gesenkt werden, um eine Rezession abzufedern. Hochverschuldete Staaten würden durch höhere Zinsen „vor einem „Berg voller ökonomischer Problemstellungen (stehen), von denen die Preissteigerungen noch eines der kleineren Probleme sind“. Hier wird die Absicht der EU-Kommission um Ursula von der Leyen thematisiert, den Strompreis zu deckeln und so die Bürger zu entlasten. Das hätte u.a. durch die Herausnahme der Gaskraftwerke vom Merit-Order-Prinzip geschehen können. Doch stattdessen sollen „die Einnahmen der Stromproduzenten gedeckelt und ihre Übergewinne an den Staat abgeführt werden“. Der Verbraucher würde „also weiterhin die vollkommen unnötig überteuerten Preise“ zahlen. Hierzu haben wir interessanten E-Mails erhalten. Danke dafür. Hier sind nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Beim 2. Videogespräch mit dem Soziologen Michael Hartmann hatte dieser beim Thema Erbschaftssteuer einen einschlägigen Text angekündigt. Diesen Text können wir Ihnen heute zur Kenntnis geben. Es ist ein Auszug aus dem einschlägigen Buch „Die Abgehobenen“. Auf den Seiten 145-150 beschreibt der Autor die heutige Situation und nennt das – mit Recht – einen Skandal. Albrecht Müller.

In der Serie interessanter alter Dokumente hatten wir auf Beiträge zum Thema Lebensqualität hingewiesen: Dokumente zur Einführung des Begriffs Lebensqualität in die Diskussion in Deutschland – insbesondere zur Rolle der IG Metall und ihres damaligen Vorsitzenden Otto Brenner. Daraufhin erhielten wir eine Mail von Dr. Alban Knecht aus Klagenfurt: „…, vielen Dank für die Verlinkung des Interviews mit Erhard Eppler. Gerne möchte ich Sie noch auf meinen Artikel und mehrere andere Interviews aufmerksam machen, die im Sammelband von Martin Staats erschienen sind. Mit freundlichen Grüßen, Alban Knecht“. Wir geben diese Information weiter. Der Hinweis und Link auf dieses umfassende Dokument zum Thema ist vermutlich nur für besonders am Thema interessierte Leserinnen und Leser von Interesse. Aber das macht nichts. Das Dokument ist interessant.

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier weist Florian Warweg darauf hin, dass die mit der Ukraine vereinbarte Endverbleibserklärung keinen Passus enthalte, der den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation und die Weitergabe an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment untersage. Das gehe aus einer lange verzögerten Antwort des Bundesverteidigungsministeriums an Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hervor. Angriffe auf militärische Ziele auf der Krim oder auf Waffen-Nachschub-Konvois auf russischem und belarussischem Gebiet seien nicht ausgeschlossen. Ohne Not „spiele“ die Bundesregierung „mit der Gefahr einer weiteren militärischen und auch ´diplomatischen´ Eskalation mit der Russischen Föderation“. Abschließend wird gefragt, was sie im Gegensatz zu den USA daran gehindert habe, „zumindest den Einsatz der gelieferten schweren deutschen Waffensysteme wie Panzerhaubitze 2000 auf Ziele in Russland explizit zu untersagen“. Danke für die interessanten Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.