In diesem Beitrag hinterfragt Gerhard Fulda den Begriff „Staatsräson“. Im Grundgesetz stehe das Wort nicht. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasst habe, sei um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson gestoßen. Heute würden viele Politiker die Staatsräson wie eine Monstranz vor sich hertragen. Damit werde „gern jede Israelkritik verhindert“. Man könne jedoch mit guten Gründen die Meinung vertreten, dass eine Staatsräson mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Ihr „Basta“-Charakter verletze die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.- Ergänzung A.M.: Die Sammlung enthält sehr, sehr interessante Leserbriefe. Danke.

Die Wirtschaftsweisen haben in der vergangenen Woche ihr neues Jahresgutachten veröffentlicht. Der Titel lautet: „Wachstumsschwäche überwinden – in die Zukunft investieren“. Jahrzehntelang war das Gremium ein Hort des Monetarismus und der neoklassischen Orthodoxie. Mit Christoph Schmidt, Lars Feld und Volker Wieland sind seit 2020 jedoch gleich drei Vertreter dieser Denkschule von Bord gegangen. Unter der neuen Vorsitzenden, der Münchener Ökonomin Monika Schnitzer, will der Rat nun pragmatischer daherkommen. Herausgekommen ist bislang jedoch eine Politikberatung nach der Vogel-Strauß-Methode. Aktuelle Probleme werden ignoriert, heikle Themen umschifft und die Regierung vor Kritik verschont. Von Thomas Trares.

Nach vier vergeblichen Anläufen hat der UN-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch (15.11.2023, New York Ortszeit) eine Resolution angenommen, die „dringende und ausgedehnte humanitäre Unterbrechungen“ des Krieges in Gaza fordert. „Für eine angemessene Anzahl von Tagen“ müssen „humanitäre Korridore im ganzen Gazastreifen“ eingerichtet werden, um Hilfsgüter zu verteilen und kranke und verletzte Personen evakuieren zu können. Von Karin Leukefeld.

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Das Bundesverfassungsgericht untersagt die Zweckentfremdung von Corona-Mitteln und reißt ein Milliardenloch in die Pläne der Ampelregierung. Damit geraten auch gängige Finanzschummeleien mittels Schattenhaushalten und Schuldenbremse ins Wanken. Das könnte Besserung versprechen für die Menschen im Land – oder das Gegenteil. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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