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„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an

„Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an

Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, gegen die „unüberwindbaren Grundsätze des humanitären internationalen Rechts“ und andere Normen des allgemeinen internationalen Rechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. Am 8. und 9. April war nun die Anhörung in Den Haag. Von Karin Leukefeld.

Leserbriefe zu „Kriegspropaganda – Prinzip Nr. 8: ‚Anerkannte Kulturträger und Wissenschaftler unterstützen unser Anliegen’“

Tobias Riegel kommentiert hier einen Offenen Brief mehrerer Dutzend Nobelpreisträger. Sie hätten „eine ´drastische Erhöhung der Hilfe für die Ukraine´ gefordert, denn die Ukraine müsse ´gewinnen, nicht nur ‘nicht verlieren´’“. Unhaltbare historische Parallelen würden zur „unseriösen Meinungsmache genutzt“. Abschließend wird hinterfragt, ob es Widerspruch aus „der Wissenschaft“ gegen solche Äußerungen gibt: „Ein solcher Widerspruch wäre jetzt also dringend notwendig“. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die iranische Strategie in der Nahmittelost-Region oder das Boiling-Frog-Syndrom

Die iranische Strategie in der Nahmittelost-Region oder das Boiling-Frog-Syndrom

Seit dem Sturz des Schahs und der von den USA völlig falsch eingeschätzten Machtübernahme durch Ayatollah Ruholla Khomeini und der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran steht der Iran auf der US-Liste der feindlichen Staaten ziemlich weit oben. Der durch den damaligen US-Präsidenten Trump aufgekündigte Atomvertrag mit dem Iran hat die Spannungen zwischen den beiden Ländern entscheidend verschärft. In der Nahmittelost-Region besetzt Teheran sicherlich den Spitzenplatz. Das gilt zusätzlich auch deshalb, weil es mittlerweile eine starke Annäherung zwischen dem Iran, Russland und China gibt, die besonders durch den Beitritt Teherans zu den BRICS-Staaten deutlich wird. Die Gesamtstrategie des Irans in der Nahmittelost-Region, insbesondere nach dem israelischen Angriff auf das Konsulat in Damaskus, ist am besten zu vergleichen mit der Parabel vom „boiling frog“. Von Jürgen Hübschen.

Der Versorger Thames Water – Vorzeigeprojekt der Thatcher-Ära und Sinnbild einer gescheiterten Privatisierung

Der Versorger Thames Water – Vorzeigeprojekt der Thatcher-Ära und Sinnbild einer gescheiterten Privatisierung

Der britische Wasserversorger Thames Water ist finanziell schon länger angeschlagen. Nun aber wird es ernst, denn Ende April wird ein Kredit von 190 Millionen Pfund (umgerechnet 222 Millionen Euro) fällig. Wie die Zahlungen geleistet werden sollen, ist bislang noch unklar. Derzeit ist die Beratungsfirma Alvarez & Marsal damit betraut, mit den Gläubigern eine Lösung zu finden. Sollte es kurzfristig keinen Ausweg geben, droht gar die Verstaatlichung. Von Thomas Trares.

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