Beiträge von Redaktion
NATO-Gipfel 2026 – Eine kritische Nachbetrachtung
Vom 7. bis 8. Juli fand der mittlerweile jährliche NATO-Gipfel statt. Der Ort des diesjährigen Treffens war die Türkei, ein für die „soliden“ NATO-Partner schwieriger Bündnispartner angesichts des von Präsident Erdogan verfolgten Primats der Setzung nationaler Interessen statt des Dienens der NATO-Führungsmacht USA. Insgesamt wurde der Gipfel mit Spannung betrachtet – sowohl mit Blick auf die auffälligen Verhaltensweisen des US-Präsidenten als solches, aber auch mit Blick auf den Krieg in Osteuropa. Von Alexander Neu.
Hinweise des Tages
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Leserbriefe zu „Die Grünen wollen Taurus „endlich unverzüglich“ an die Ukraine liefern: Sie sind die deutschen Kriegstreiber Nummer eins“
Die GDRF – Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft – trägt zur Völkerverständigung bei. NDS im Gespräch mit Torsten Rexin von der GDRF
Wo die Politik nahezu sämtliche Kontakte nach Russland eingefroren hat, übernimmt der Verein „Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft“ eine wichtige Rolle. Sie organisiert und betreut Studentenbesuche in drei russische Universitäten, vermittelt Sprachkurse in Kaliningrad und plant für Herbst 2027 einen „Sonderzug“ nach Russland mit rund 300 Interessierten. Das soll dem Kennenlernen von Menschen und Kultur in Russland dienen, also der Völkerverständigung. Von Anette Sorg.
Die Verlängerung der Chatkontrolle durch die EU ist ein Affront gegen die Demokratie
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Verlängerung der „Chatkontrolle 1.0“ „verabschiedet“. Dabei handelt es sich um die vorübergehende Aussetzung der „ePrivacy“-Vorschriften der EU (Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation), die es Technologieplattformen ermöglicht, die private Kommunikation der Bürger massenhaft zu durchsuchen – vorgeblich, um Inhalte in Bezug auf sexuellen Missbrauch an Kindern aufzuspüren. „Verabschiedet“ setze ich hier in Anführungszeichen, weil das Wort etwas impliziert, was offensichtlich nicht geschehen ist: dass es eine Mehrheit der Europaabgeordneten gegeben hat, die dafür gestimmt haben. Tatsächlich stimmten 314 Europaabgeordnete gegen den Text, 276 dafür. Und dennoch wurde er verabschiedet. Ein Gastbeitrag von Thomas Fazi, Übersetzung aus dem Englischen von Maike Gosch.
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