Beim Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang Ende Juni 2023 in Deutschland wurden Verhandlungen mit der Wirtschaft, für den Klimaschutz und zu Win-win-Kooperationen geführt. Doch die Realität steht dazu im Gegensatz. So zeigte der dreitägige Besuch der grünen Außenministerin Annalena Baerbock im April 2023 die Abhängigkeit der deutschen Außenpolitik von den USA und das drohende Abrutschen Deutschlands als Verhandlungsmacht. Von Christian Wagner.

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Innerhalb von fünf Jahren, von 2010 bis 2015, halbierte Russland die Anzahl seiner US-Schatzanleihen. Vorwand für den Ausbruch des Krieges, den wir heute in der Ukraine kennen? Dies ist der zweite Teil des Interviews mit Oleg Nesterenko, Präsident des Europäischen Industrie- und Handelszentrums, das der Publikation L’Eclaireur des Alpes gewährt wurde. Den ersten Teil der Interviewreihe finden Sie hier. Übersetzung von Heiner Biewer.

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Jens Berger thematisiert hier den „Durchbruch beim geplanten Gebäudeenergiegesetz“, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Fest stehe eins: „Es wird teuer. Sehr teuer.“ Als eines der dümmsten politischen Schlagworte in die Jahreschronik eingehen könnte der Begriff „Klima-Geschwindigkeitsbonus“. Gemeint sei damit eine Sonderzulage, die all diejenigen in Anspruch nehmen könnten, die von ihrer alten Heizung früher als gesetzlich vorgeschrieben auf eine Wärmepumpe umsteigen würden. Offenbar gehe es um einen „Feldzug gegen das Gas“. Die auch beschlossene „Technologieoffenheit“ könne „bei zahlreichen Haushalten zu sehr teuren Fehlentscheidungen führen“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Einmal im Jahr gibt die bekannteste ökonomische Forschungseinrichtung für Osteuropa im deutschsprachigen Raum, das „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“, eine Zukunftsprognose ab. Anfang Juli war es wieder soweit. Die Ergebnisse mögen jene überraschen, die sich an die tägliche Einnahme geopolitischer Beruhigungspillen der Mainstream-Medien gewöhnt haben. Je mehr die einzelnen Volkswirtschaften Osteuropas an der einstigen Wirtschaftslokomotive Deutschland hängen, desto schlechter sind ihre Aussichten. Demgegenüber weisen Länder wie Belarus, Moldawien und Russland steigende Wachstumszahlen auf und sogar die Ukraine liegt – nach einem desaströsen Jahr 2022 – wieder leicht im Plus. Von Hannes Hofbauer.

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