Nach den jüngsten Angriffen der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen erreichte uns dieser Brief über die verzweifelte Lage der dortigen Bewohner. Der Autor Abed Schokry ist ein Ingenieur, der in Deutschland studierte und mit seiner Familie in Gaza lebt. Wir geben seinen Brief hier im Wortlaut wieder.

Udo Brandes hinterfragt in diesem Beitrag Annalena Baerbocks „wertegeleitete Außenpolitik“. Gefragt wird u.a., ob die deutsche Außenministerin „für die einzig wahren und richtigen Werte, nämlich Menschenrechte, Freiheit und Demokratie“, kämpfe. Diese Werte seien in vielen Fällen nur eine Fassade „für eine aggressive und konfrontative Machtpolitik, die geleitet ist von dem Gefühl moralischer Überlegenheit“. Baerbocks Politik schade deutschen Interessen. Zu Recht habe der Philosoph Richard David Precht gesagt, deren Auftreten in China sei zum „Fremdschämen“ gewesen. Abschließend wird festgestellt: Annalena Baerbock sei als Außenministerin eine gefährliche Mischung aus Unqualifiziertheit, einem intellektuell unzureichenden Niveau und Feindseligkeit. Baerbock sei „deshalb so ziemlich die schlechteste Besetzung für das Amt des Außenministers, die man sich hätte ausdenken können“. Für die interessanten Zuschriften bedanken wir uns. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag den unwürdigen offiziellen, medialen und juristischen Umgang mit den Feierlichkeiten rund um den Tag der Befreiung von der Nazidiktatur. Der sei skandalös und „als vorläufiger Höhepunkt einer bereits laufenden Kampagne zur Geschichtsumdeutung“ zu interpretieren. Aktuell besonders aufreizend sei die Entscheidung, am Tag der Befreiung das Zeigen der sowjetischen Fahne zu verbieten, als zusätzliche Provokation sei ein ähnliches Verbot für ukrainische Nationalfahnen wieder aufgehoben worden. Zusätzlich müsse „die Geschichte der Ukraine und der NATO mindestens seit 2014 massiv unterdrückt werden, damit die hierzulande dominante und vor doppelten politisch-moralischen Standards strotzende Deutung des russischen Einmarsches von 2022“ nicht auffliege. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 konstatierte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“ Wow – solch‘ hehre Töne hätte Mensch auch gern vernommen, als sich US-amerikanische Truppen im Gleichschritt mit Vasallenverbänden anschickten, mit modernstem waffentechnischen Gerät über Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen – um nur Beispiele aus der jüngsten Geschichte zu nennen – herzufallen. Ein Zwischenruf von Rainer Werning.

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Bundeswirtschaftsminister Habeck will die deutsche Industrie mit Strom zum Schnäppchenpreis von sechs Cent beglücken – als „Brücke“ in eine klimafreundliche Zukunft. Kommt es so, hätten Steuerzahler und Normalverbraucher bis mindestens 2030 die Zeche dafür zu zahlen, dass Bayer, BMW und Bosch hemmungslos Energie verpulvern und noch mehr Arbeitsplätze wegrationalisieren. Die Gewerkschaften schreckt die Aussicht nicht, sie sind voll des Lobes ob der Pläne. Der Bundeskanzler ziert sich noch, obwohl er einst sogar vier Cent versprach und der SPD-Chef offen mit 15 Jahren Superrabatt liebäugelt. Wem all das nicht zusagt, muss auf die Beharrungskräfte des Finanzministers hoffen. Von Ralf Wurzbacher.

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