Bundeswirtschaftsminister Habeck hat ein Strategiepapier vorgestellt, in dem er die „Subvention des Energie-Preises für die Industrie“ fordert. Albrecht Müller macht in seinem Beitrag klar, dass „eine solche Subvention in der Regel durch Steuern finanziert werden“ muss, wenn nicht die Wirtschaft und Industrie selbst dafür belastet werden soll. A. Müller findet es beunruhigend, dass Habeck als führender Politiker diese einfachen Zusammenhänge nicht herzustellen vermag. Wir danken für die Zusendung der interessanten Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

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Es ist eine Posse, wie sie selbst die Berliner Medienblase selten erlebt hat. Da veröffentlicht die Berliner Zeitung einen infamen Artikel, der die Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen mit der Hamas gleichsetzt und als Antisemiten beschimpft. Es hagelt Kritik. Der Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, distanziert sich öffentlich von dem in seinem Blatt erschienenen Artikel und wird dafür von anderen Berliner Blättern als Nestbeschmutzer beschimpft. Diether Dehm, dessen Leserbrief offenbar zu Friedrichs Distanzierung beigetragen hat, hält es für vorbildlich, wie hier ein Verleger mal Rückgrat zeigt.

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In der Nacht zum 8. Oktober wurde die Finnland und Estland verbindende Gaspipeline „Balticconnector“ wegen eines Lecks abgeriegelt. Sofort wurde „von offizieller Seite und willfährigen Medien der beteiligten Länder“ – auch in Deutschland – die Verschwörungstheorie in die Welt gesetzt, Russland sei schuld. Wenige Tage später musste diese Behauptung revidiert werden, da als Verursacher des Lecks das chinesische Containerschiff Newnew Polar Bear ausgemacht wurde. Jens Berger zeichnet in seinem Artikel die Entstehung und Weiterverbreitung dieser gezielten Desinformationskampagne nach. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die Ala Goldbrunner zusammengestellt hat.

Noch am 26. Februar 2022 hätte kaum jemand für möglich gehalten, was der Ukraine-Krieg möglich gemacht hat: Fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages* jubelten am 27. Februar in einer Sondersitzung des Bundestages, die anlässlich des Krieges Russlands gegen die Ukraine einberufen wurde, geradezu berauscht im Anschluss der Kanzlerrede, in der er die „Zeitenwende“ verkündete. Mit diesem Begriff sollte eine Zäsur deutscher Politik in der Sicherheits- und Rüstungspolitik eingeläutet werden. Man erinnere sich: Kanzler Scholz hat mal eben 100 Mrd. Euro Sonderfonds (kreditfinanziert!!!) für die Bundeswehr und die sofortige Anhebung des jährlichen Militärbudgets auf 2 Prozent des BiP angekündigt. Von Alexander Neu.