Die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hat sich auf X schräge Gedanken über die Hautfarbe der Fußball-Nationalspieler gemacht. Dabei könnte die Fußball-EM eigentlich eine Chance sein, Spaltungen des Kulturkampfs und einer überbetonten Identitätspolitik zumindest zeitweise etwas zu überbrücken – doch einige Politiker und Journalisten können es einfach nicht lassen, manche Gräben immer wieder zu erneuern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zwei Jahre Haft wegen des Ausstellens von Masken-Attesten und mutmaßlicher Bereicherung: Ein aktuelles Urteil gegen eine Ärztin erscheint skandalös. Verstärkt wird der Angriff auf das Rechtsempfinden dadurch, dass gleichzeitig Politiker und Journalisten, die für wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Extrem-Maßnahmen verantwortlich sind, bisher freies Geleit erhalten – oder sogar Orden angeheftet bekommen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein Gericht hat festgestellt, dass es nicht strafbar ist, öffentlich getätigte Zitate der Kampagne gegen Andersdenkende während der Corona-Politik kommentiert zusammenzustellen (Stichwort: „Feindesliste“). Diese Position des Gerichts erscheint eigentlich als selbstverständlich, das gute Urteil muss aber in der gegenwärtigen Realität bereits als ein (überraschender) Sieg der Vernunft gewürdigt werden. Auf anderen Gebieten bleibt die Verweigerung der Aufarbeitung der Corona-Politik skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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CDU-Chef Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht gerade als gleichzeitig „links- und rechtsextrem“ bezeichnet. Das kann als ein Beispiel dienen für das Verhalten einer sich radikalisierenden „Mitte“, die jede Abweichung von der eigenen Ideologie als extremistisch markieren und Kritik außerhalb eines „erlaubten“ Meinungsspektrums stellen möchte. Meiner Meinung nach sind viele CDU-Positionen (unter anderem zu Corona, Kriegsverlängerung, Meinungsfreiheit, Sozialkürzungen etc.) aber erheblich radikaler als die mancher ihrer nun als „extremistisch“ gescholtenen Kritiker. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Alle Regierungsparteien weigern sich, die Ursachen des AfD-Erfolgs zu benennen, weil dieser Erfolg ein Ergebnis auch der eigenen Politik ist. Besonders unangenehm fallen momentan hohe SPD-Politiker mit pauschalen und ablenkenden „Nazi“-Aussagen auf. Die sprachliche Verrohung (oder auch Demos für „die Demokratie“) halten aber weder die AfD noch den Niedergang der SPD auf. Das hat die EU-Wahl einmal mehr gezeigt. Die Zeit der Phrasen ist mehr als vorbei. Nur konkrete Politik kann der AfD den Wind aus den Segeln nehmen – hier wären einige Vorschläge. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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