Das Spiel geht weiter: Mitglieder der Bundesregierung warnen eindringlich vor den Auswirkungen der eigenen Politik. Bewusste Entscheidungen werden dabei als Folge von höherer Gewalt dargestellt. Baerbocks Worte zu den Aufständen zeigen auch: Von „Fehlern“ kann nicht die Rede sein, die Regierung ist sich der dramatischen Folgen der eigenen Politik vollauf bewusst – und führt sie dennoch fort. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In einem Kommentar in der Tageszeitung „taz“ wird gefordert, dass „die Nato mit eigenen Bodentruppen“ die „Armee Putins zurückschlagen muss“. Die „taz“ hebt mit der Veröffentlichung dieses Beitrags die aktuelle Meinungsmache zum Ukrainekrieg auf eine radikale Stufe. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die möglicherweise kommenden Proteste gegen die gefährliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung sollen schon jetzt als rechts und extremistisch gebrandmarkt werden. Im Zuge dieses Prozesses setzen sich die Regierung und flankierende Medien anmaßend mit „der Demokratie“ gleich. Manche Akteure aus Medien und Politik haben sonst weniger Berührungsängste – mit echten Rechtsextremen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mit Putschversuchen im Ausland hat der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton in einem Interview geradezu geprahlt. Die gespielte Aufregung einiger großer Medien über die Äußerungen ist eine Farce. Mit dieser angeblichen „Überraschung“ der Redaktionen soll zweierlei kaschiert werden: zum einen, dass Einmischungen der USA in andere Länder ein allgemein bekannter Bestandteil der US-Politik sind. Zum anderen, dass diese US-Interventionen oft von jenen Medien freundlich begleitet wurden, die sich nun „überrascht“ geben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Angesichts der Praxis, kritische Bürger allzuschnell in die rechte Ecke zu stellen, ist die aktuelle Verniedlichung eines extremen Nationalisten eine erhebliche Heuchelei. Die Reaktionen mancher großer Medien auf den überfälligen Abschied des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk sind nicht nur darum sehr fragwürdig: Wie in den letzten Tagen ganz offen ein Faschisten-Sympathisant abgeschirmt wurde, ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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